Aus: Ausgabe vom 23.12.2017, Seite 7 / Ausland

Zurück auf dem Kriegspfad

Der philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte und die radikale Linke: Erst hofiert, dann düpiert

Von Rainer Werning
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Mit der Waffe gegen die Unterdrückung: Ein Mitglied der KP der Philippinen

Der seit Ende Juni 2016 amtierende Präsident der Philippinen, Rodrigo R. Duterte, ist stets für eine Überraschung gut. Am Montag vergangener Woche (11. Dezember) erbat Duterte vom Kongress eine einjährige Verlängerung des seit Ende Mai im gesamten Süden des Landes geltenden Kriegsrechts. Bereits zwei Tage später wurde seiner Bitte entsprochen: 226 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 14 Senatoren nickten den Wunsch des Präsidenten ab, während die Neinstimmen mit 23 beziehungsweise vier kläglich ausfielen. Es ist nicht nur die Legislative, die Duterte geschlossen auf seiner Seite weiß. Es sind Bestrebungen im Gange, auch den Obersten Gerichtshof stramm auf Linie zu bringen. Die angesehene Kolumnistin Solita Collas-Monsod schloss ihren am 16. Dezember im Philippine Daily Inquirer publizierten Beitrag mit der spitzen Bemerkung: »Seien Sie gewarnt. Der Tod unserer Demokratie rückt näher. Ein konstitutioneller Autoritarismus steht uns bevor. Kämpft!« Die Streitkräfte und die Nationalpolizei werden aufgewertet und erhalten ab Neujahr eine beträchtliche Solderhöhung: Bislang Stützpfeiler im »Antidrogenkampf«, sollen sie von nun an verstärkt im »Kampf gegen den kommunistischen Terrorismus« eingesetzt werden.

Bei seinem Amtsantritt hatte Duterte unter anderem versichert, als »erster sozialistischer Präsident« der Inselrepublik werde er endlich den langersehnten Frieden mit dem im politischen Untergrund operierenden Linksbündnis der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) besiegeln. Zu deren Mitgliedern zählen u. a. die Kommunistische Partei (CPP) und ihre Guerillaorganisation, die Neue Volksarmee (NPA), die seit Ende der 1960er Jahre für eine volksdemokratische Republik kämpfen. Der Präsident wollte vor allem mit dem CPP-Gründungsvorsitzenden und heutigen politischen Chefberater der NDFP, José Maria Sison, das Kriegsbeil begraben. Sison, der seit drei Jahrzehnten im niederländischen Utrecht im Exil lebt, war einst Dutertes Politologielehrer in Manila.

Als dann die erste Verhandlungsrunde während der Amtszeit Dutertes im August 2016 eröffnet wurde, herrschte auf beiden Seiten Euphorie. Diesmal, betonten die Verhandlungsführer der Regierung, fänden die sich seit Jahrzehnten letztlich ergebnislos hinziehenden Friedensgespräche in einem gänzlich anderen Umfeld statt – dank der Präsidentschaft Dutertes. Doch die fünfte offizielle Gesprächsrunde, die Ende Mai im niederländischen Seebad Nordwijk aan Zee avisiert war, ließ die Regierung kurzerhand platzen.

Weshalb diese Kehrtwende? Noch vor Unterzeichnung wesentlicher Verhandlungspunkte drängte die Regierungsdelegation plötzlich auf ein beidseitiges, für unbestimmte Zeit geltendes Waffenstillstandsabkommen. Zuvor ging es um eine jeweils einseitig erklärte Waffenruhe. Duterte beschuldigte die NPA, weiterhin »seine« Soldaten anzugreifen. Und am 23. Mai verhängte der Präsident das Kriegsrecht über den gesamten südlichen Landesteil, weil bewaffnete Elemente der dschihadistischen Abu-Sayyaf- und Maute-Gruppen in die Stadt Marawi in Zentralmindanao eingedrungen waren und sich heftige Kämpfe mit Regierungstruppen lieferten. Erst am 23. Oktober konnte Verteidigungsminister Delfin Lorenzana offiziell das Ende der Kampfhandlungen verkünden.

Mit seinen am 23. November und 5. Dezember unterzeichneten Proklamationen 360 und 374 zerschnitt Duterte das Tischtuch mit der NDFP. Mit der ersten erklärte er sämtliche Verhandlungen mit der Front für endgültig beendet. Die zweiten Proklamation stuft sie und ihre »Sympathisanten, Unterstützer und Finanziers« als »terroristisch« ein. In zwei Stellungnahmen seitens Sisons, datiert vom 14. und 20. Dezember, feuerte der politische Chefberater der NDFP Breitseiten gegen Duterte.

Er bezeichnete den Präsidenten als »Nummer-eins-Terroristen und Schlächter des philippinischen Volkes« und warf ihm vor, mehr als 14.000 vorwiegend Arme unter dem Verdacht, Drogenabhängige oder -dealer zu sein, durch außergerichtliche Hinrichtungen auf dem Gewissen zu haben. Der staatliche Aufstandsbekämpfungsplan »Kapayapaan« (»Frieden«), so Sison, werde von Duterte missbraucht, um Protest und Widerstand auszuschalten.


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