Aus: Ausgabe vom 23.12.2017, Seite 7 / Ausland

Klatsche für Trump

Mehrheit der UN-Mitglieder spricht sich trotz Drohungen Washingtons gegen einseitige Änderungen des Status Jerusalems aus

Von Roland Zschächner
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Keine Angst vor Trump: Palästinas UN-Botschafter Riyad Mansour mit anderen Diplomaten am Donnerstag in New York

Allen Drohungen des US-Präsidenten zum Trotz haben 128 der 193 Vollmitglieder der Vereinten Nationen am Donnerstag in New York für eine Resolution gestimmt, die alle Staaten dazu aufruft, sich an die vom UN-Sicherheitsrat gefassten Beschlüsse bezüglich des Status Jerusalems zu halten. Diese Entscheidung ist eine deutliche Kritik an dem am 6. Dezember von Donald Trump unterschriebenen Dekret, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, und letztere damit als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Dieser Schritt war weltweit auf Ablehnung gestoßen.

Gegen die nun beschlossene Resolution votierten neun Staaten: die USA, Israel, Guatemala, Honduras, die Marschall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau und Togo. 35 UN-Mitglieder enthielten sich, darunter Kanada, Australien und Mexiko. 21 Länder gaben keine Stimme ab. Die Bundesrepublik stimmte ebenso wie Großbritannien und Frankreich für die Resolution. EU-Mitglieder, in denen die US-Botschaft stärkeren Einfluss ausüben – wie Kroatien, Lettland, Polen, Rumänien, Tschechien und Ungarn –, enthielten sich.

Vor der Vollversammlung hatten Trump und seine Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, denjenigen Ländern gedroht, die die Resolution annehmen würden, die finanzielle Hilfe zu streichen. Ob es dazu kommen wird, ist fraglich. Denn sowohl China als auch Russland würden die so entstandene Lücke zu füllen.

Bei der Zusammenkunft am Donnerstag handelte es sich um die zehnte Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung. Sie war von der Türkei und Jemen beantragt worden, nachdem eine ähnliche Resolution am Montag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch das Veto der USA verhindert worden war. Vor dieser Abstimmung hatte der UN-Sonderbeauftragte für den Friedensprozess in Nahen Osten, Nickolay Mladenov, über die aktuelle Lage in der Region berichtet. So habe sich die Situation in Palästina nach der Entscheidung Trumps am Nikolaustag weiter zugespitzt, so Mladenov.

Die nun verabschiedete Resolution, die keinen völkerrechtlich bindenden Charakter hat, fordert »alle Staaten« auf, »den Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates in bezug auf die Heilige Stadt Jerusalem nachzukommen und alle Handlungen oder Maßnahmen, die diesen widersprechen, nicht anzuerkennen«. Außerdem wird darin festgehalten, dass »Entscheidungen und Handlungen, die den Charakter, den Status oder die demographische Zusammensetzung Jerusalems verändert haben, keine rechtliche Wirkung haben« sowie »gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrats aufgehoben werden« müssen. In Anbetracht dessen rief die Vollversammlung in Übereinstimmung mit der 1980 vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 478 alle Mitgliedsstaaten dazu auf, davon abzusehen, ihre Botschaften in Jerusalem einzurichten.

Bei der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) wurde die Resolution mit Freude aufgenommen. Der Sprecher von PA-Präsidend Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeina, erklärte laut der Nachrichtenagentur Maan am Donnerstag, dass die Entscheidung erneut gezeigt habe, dass die »internationale Gemeinschaft an der Seite des palästinensischen Volkes steht«. »Keine Entscheidungen von jeglicher Seite kann die Realität ändern, dass Jerusalem laut dem internationalem Recht besetzt ist«, so Rudeina weiter.


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