Aus: Ausgabe vom 18.12.2017, Seite 8 / Inland

»Da gibt es nichts logisch zu erklären«

Willkür in der Türkei: Frühere Lehrerin der inhaftierten Mesale Tolu richtet Petition an BRD-Außenminister. Gespräch mit Angelika Lanninger

Interview: Interview: Gitta Düperthal
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Solidaritätskundgebung für Mesale Tolu im Herbst vor dem Bundeskanzleramt

Die Frauenrechtlerin, Journalistin und deutsche Staatsbürgerin Mesale Tolu sitzt seit April in der Türkei in Haft. An diesem Montag wird ihr Prozess fortgesetzt. Vorgeworfen wird ihr Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe – wie vielen anderen Journalisten auch. Sie haben eine Petition und einen offenen Brief an den geschäftsführenden Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, SPD, formuliert. Weshalb sind Sie nun auf diese Weise aktiv geworden?

Die Idee, mich mit einer Petition für Mesale einzusetzen, kam mir, nachdem das Onlinenetzwerk Campact veröffentlicht hatte, dass es dank vieler Unterschriften mit einer anderen Petition Erfolg hatte. Hunderttausende hatten einen Appell gegen einen Panzerdeal unterzeichnet: Für die neue Bundesregierung sind solche Geschäfte mit der Türkei nun zum heiklen Thema geworden. Eine Erlaubnis zum Export von Panzerbauplänen des Rüstungskonzerns Rheinmetall in die Türkei wird es nicht geben. Wir hoffen, dass auch unser Einsatz für die sofortige Freilassung von Mesale Tolu erfolgreich sein kann. Wir sind der Meinung, dass die derzeitige Türkei, die unter dem Regime des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Journalistinnen und Journalisten einsperrt, klare Ansagen braucht: Pressefreiheit und Demokratie dürfen nicht untergraben werden. Auch deshalb machen wir seit diesem Frühjahr, nachdem wir Kenntnis erhielten, dass Mesale Tolu dort inhaftiert wurde, jeden Freitag Mahnwachen – auch am kommenden Freitag wieder.

Sie kennen Mesale Tolu aus deren Schulzeit. Wie haben Sie die heute 33jährige Frau, die einen dreijährigen Sohn hat, damals erlebt?

Ich hatte Mesale bei einer Studienfahrt nach Rom näher kennengelernt. Wir Lehrer des Anna-Essinger-Gymnasiums schätzten sie als eine nachdenkliche und engagierte Schülerin. Wir sind alle betroffen über ihre Inhaftierung. Ihre Zivilcourage und ihr jetziges Eintreten für Freiheit und Demokratie als Journalistin entsprechen unseren schulischen Bildungszielen. Sie hat sich in der Vergangenheit auch für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Türkei eingesetzt. Dass ihr vorgeworfen wird, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, ist dort nahezu ein Standardvorwurf. So begegnet man regimekritischen Menschen, die sich ihre Meinungsfreiheit nicht nehmen lassen, um sie einzusperren.

Wie ist aus Ihrer Sicht zu erklären, dass Mesale Tolu immer noch in Haft sitzt, während beispielsweise der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner aus dem Gefängnis freikam?

Da gibt es nichts logisch zu erklären. In einer Willkürherrschaft ist alles, was wir unter einem Rechtssystem verstehen, außer Kraft. Die Anklage stützt sich überhaupt nicht auf Beweise. Alle Aktivitäten Mesale Tolus geschahen im Zusammenhang mit nicht verbotenen Organisationen oder Veranstaltungen.

Zuletzt hat sie dort für die regierungskritische Nachrichtenagentur Etkin News Agency, Etha, gearbeitet und Artikel übersetzt. Aber jeder, der sich so wie sie dort für die Pressefreiheit einsetzt, muss damit rechnen, dass ihm das passieren kann. Bei einer Solidaritätsveranstaltung hatte eine andere Journalistin von Etha geäußert, es sei reiner Zufall, dass es nicht sie selbst getroffen hat. Kurze Zeit später habe ich in der Zeitung gelesen, dass zwei weitere ihrer Kolleginnen eingesperrt wurden.

Ist Ihnen bekannt, wie es Mesale Tolu in der Haftanstalt in Istanbul geht?

Ihr Vater, der zur Zeit gerade in Ulm ist, hat gesagt, sie sei stabil. Ich bin der Überzeugung, dass es ihr den Rücken stärkt, dass sie soviel Solidarität erfährt. Ihr Mann ist freigelassen worden. Allerdings ist sein Verfahren nicht eingestellt, er darf die Türkei nicht verlassen. Alle zwei Wochen muss er sich bei der Polizei melden. Er hatte eine ähnliche Anklage. Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich jetzt für die Freilassung von Mesale Tolu einsetzt, genauso wie die etwa 105.000 anderen Menschen, die bisher unsere Petition im Internet unterzeichnet haben.

Angelika Lanninger war Lehrerin am Anna-Essinger-Gymnasium, das Mesale Tolu bis 2006 als Schülerin besucht hatte. Jetzt hat sie eine Petition für deren Freilassung aus dem Gefängnis in der Türkei initiiert.


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