Aus: Ausgabe vom 16.12.2017, Seite 8 / Ausland

»Das Rechtssystem ist außer Kraft gesetzt«

Feministinnen haben sich bei Dauermahnwache vor Antifolterkomitee für Öcalan eingesetzt. Gespräch mit Meliha Danisir

Interview: Gitta Düperthal

Am Donnerstag demons­trierten mehr als tausend europäische Aktivistinnen und Aktivisten in Strasbourg vor dem EU-Parlament. Sie forderten vom »Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe«, CPT, das beim Europarat angesiedelt ist, sich nun mit Nachdruck für die Freilassung Abdullah Öcalans einzusetzen. Warum hat sich der Amara-Frauenrat aus Frankfurt am Main beteiligt?

Besonders wir Feministinnen von der kurdischen Frauenbewegung appellieren an den europäischen Ausschuss CPT, sich jetzt energischer für seine Freilassung einzusetzen. Wir wollen so einen aktiven Menschen verteidigen, der mit uns gemeinsam für Frauenrechte kämpft: Machos wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dagegen würden uns Frauen gern wieder ins Haus und an den Herd verbannen, unterwürfig an den Lippen eines Mannes hängend. Dagegen wehren wir uns. Abdullah Öcalan wird seit 1999 unter menschenunwürdigen Bedingungen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali gefangengehalten. Sein Gesundheitszustand war bekanntermaßen schon lange stark angegriffen. Besuche seiner Rechtsanwälte und Angehörigen wurden bereits in der Vergangenheit willkürlich verweigert. Wir wissen nicht mal, ob Öcalan überhaupt noch am Leben ist. Meiner Kenntnis nach hatte ihn zuletzt, seit einem Besuch seines Bruders am 11. September 2016, niemand mehr sehen dürfen. Wir sind besorgt.

Bei der Kundgebung in Strasbourg redeten sowohl Francis Wurtz, Politiker der kommunistischen Partei Frankreichs, Parti Communiste Français (PCF), ehemals Vorsitzender der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im EU-Parlament, als auch die Britin Julie Ward, Mitglied der Labour Party, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Finden Ihre Forderungen nun Gehör?

Klar sind wir sind froh, dass es sich in Kreisen des EU-Parlamentes herumzusprechen beginnt, dass es so nicht weitergehen kann. Es ist aber so: Einerseits fordert das CPT die Aufhebung der Isolationshaft von Öcalan, andererseits unternimmt der Europarat aber keine ernstzunehmenden Schritte, um der Forderung einer seiner Institutionen Nachdruck zu verleihen. Wir werden sowieso nicht akzeptieren, dass ein Land wie die Türkei Tausende in ihre Gefängnisse sperrt, politische Gefangene macht unter den Abgeordneten der Oppositionspartei HDP, Halklarin Demokratik Partisi, während die EU bei diesen Machenschaften zuschaut, als würde gar nichts passieren. Diese Türkei unter dem Regime von Erdogans AKP entwickelt sich zu einem Staat, bei dem das Rechtssystem weitgehend außer Kraft ist.

Der Amara-Frauenrat geht immer wieder auf Demonstrationen und wirbt auf seiner Facebook-Seite dafür. Diese ist aber ständig wieder gesperrt. Wie kommt es dazu?

Immer wenn wir Fotos von Demos posten, wo Fahnen mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan abgebildet sind, wird unsere Seite gesperrt. Wir eröffnen dann eine neue, benennen sie um, verlieren aber dadurch stets Menschen, die sich uns anschließen. Fast 1.000 Interessierte hatten erfahren wollen, wie wir uns für Frauenrechte stark machen – nun sind es nur noch 30. Genauso wie einige Abgeordnete des EU-Parlamentes setzen wir uns für Öcalans Freilassung ein, können aber die Öffentlichkeit nicht mehr im Internet darüber informieren. Wir finden es unerträglich, dass ein Konzern wie Facebook auf diese Weise die demokratische Meinungsäußerung und -wahrnehmung manipuliert und so politisch Einfluss nimmt. Im deutschen Grundgesetz ist die Meinungsfreiheit garantiert, doch dieses kapitalistische Unternehmen prägt sie seinem Werteschema entsprechend und schränkt sie ein.

Was fordern Sie nun weiterhin?

Die CTP muss Öcalan umgehend im Gefängnis auf der türkischen Insel Imrali besuchen und veröffentlichen, was sie dort über ihn erfährt. Wir erwarten mehr Druck des EU-Parlaments auf die Türkei, um sie zur Einhaltung der europäischen Menschenrechtskonvention zu drängen.

Meliha Danisir ist Sprecherin vom kurdischen Amara-Frauenrat


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