Aus: Ausgabe vom 16.12.2017, Seite 7 / Ausland

Atomwaffenträger für Israel?

Deutsche Regierung verweigert dem Bundestag und der »Öffentlichkeit« erneut eine Antwort

Von Knut Mellenthin
RTR47EHU.jpg
Ankunft des in Deutschland gebauten U-Boots »INS Tanin« am 23. September 2014 in Haifa

Die Bundesregierung genehmigt und fördert den Verkauf deutscher U-Boote an Israel. Aber sie interessiert sich nicht dafür, ob diese Torpedo- und Raketenträger dort mit Atomwaffen ausgerüstet werden. Das Geschäft war Gegenstand einer kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Partei Die Linke. Die Antwort der Bundesregierung traf am 12. Dezember ein und liegt junge Welt vor. Sie ist so ausweichend und undurchschaubar, wie das im Verkehr der Merkel-Ministerien mit der »Volksvertretung« und der »Öffentlichkeit« üblich ist.Das provokativ zur Schau gestellte Nichtwissenwollen ist vor dem Hintergrund der Tatsache zu sehen, dass die BRD zwar das 1970 in Kraft getretene Abkommen über die Nichtverbreitung von Atomwaffen unterzeichnet hat, Israel jedoch nicht. Das bringt den zionistischen Staat in die Gesellschaft von nur zwei anderen Ländern, Pakistan und Indien. Sogar Nordkorea unterschrieb, trat allerdings im Januar 2003 aus dem in Deutschland oft so genannten »Sperrvertrag« aus, was grundsätzlich legal und leicht zu machen ist.

Hinzu kommt der Verdacht, dass beim Abschluss der letzten deutsch-israelischen Rahmenvereinbarung über die Lieferung von drei weiteren U-Booten nach Überzeugung der israelischen Ermittler Schmiergelder in opulenter Höhe geflossen sind.

Da der U-Boot-Deal mit bis zu 540 Millionen Euro aus dem deutschen Staatshaushalt subventioniert werden soll, sitzt die deutsche Regierung mit am Verhandlungstisch. Auskünfte, was dort besprochen wurde, verweigert die deutsche Administration jedoch in ihrer Antwort auf die Anfrage und beruft sich dabei auf die »Vertraulichkeit« der Gespräche. Ebenso schmettert sie die Frage ab, an welchen Treffen auf Regierungsebene auch Vertreter der wahrscheinlichen Lieferantin der drei U-Bote, der Thyssen-Krupp AG, beteiligt waren.

Der Frage von Andrej Hunko, »ob die zu liefernden U-Boote Atomraketen abschießen können sollen«, wich das Verteidigungsministerium mit einer abgedroschenen Standardformulierung aus: »Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen über eine mögliche Bewaffnung der U-Boote durch Israel.« Tatsächlich handelt es sich längst nicht mehr nur um Spekulationen. Israelische Medien berichten schon seit mindestens 2004, dass die Streitkräfte ihres Landes die mittlerweile fünf von Thyssen-Krupp gelieferten U-Boote mit nuklear bestückten Cruise Missiles nachgerüstet hätten. Es geht also darum, dass die Bundesregierung entweder niemals in Israel nachgefragt hat, weil sie die Wahrheit gar nicht wissen will, oder dass die israelische Regierung eine Antwort verweigerte.

Hunko kommentiert dies gegenüber junge Welt: »Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung keine Angaben zur geplanten Bewaffnung der U-Boote macht. Wir wollen wissen, ob Thyssen-Krupp eine Bestückung mit Atomraketen ermöglicht. Ich kann nicht glauben, dass die Bundesregierung, die ein Drittel der Kosten für die U-Boote übernimmt, hierüber nicht Bescheid weiß. Entweder wird also gelogen, oder es werden beide Augen zugedrückt. Das dubiose Gebaren der beiden Rüstungsverkäufe« – es geht neben den drei U-Booten auch um den Verkauf von vier deutschen Kriegsschiffen an Israel – »muss deshalb auch in Deutschland unabhängig untersucht werden«.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland
  • Argentinien: Tausende Menschen verhindern in Buenos Aires Parlamentssitzung. Regierung beharrt auf Gesetzentwurf
    Santiago Baez
  • Rätselraten um sunnitische Kampfgruppe im Nordirak. Türkische Armee dringt in Nachbarland ein
    Nick Brauns
  • EU-Staaten diskutieren in Brüssel über »Brexit« und Flüchtlingsfrage. Einigkeit bei Militarisierung
    Matthias István Köhler
  • Feministinnen haben sich bei Dauermahnwache vor Antifolterkomitee für Öcalan eingesetzt. Gespräch mit Meliha Danisir
    Gitta Düperthal