Aus: Ausgabe vom 16.12.2017, Seite 6 / Ausland

Rebellion gegen Rentenkürzung

Argentinien: Tausende Menschen verhindern in Buenos Aires Parlamentssitzung. Regierung beharrt auf Gesetzentwurf

Von Santiago Baez
RTX3RVOZ.jpg
Aufstand gegen die Kürzungen: Großdemonstration am Donnerstag in Buenos Aires

Tausende Gewerkschafter und Aktivisten linker Parteien und Organisationen haben am Donnerstag (Ortszeit) in Buenos Aires für den Abbruch einer Sitzung des argentinischen Parlaments gesorgt, bei der eine von der Regierung angestrebte »Rentenreform« verabschiedet werden sollte. Nachdem eine peronistische Fraktion den Plenarsaal verlassen hatte, war der Kongress nicht mehr beschlussfähig. Das Regierungslager wollte die Absage der Beratungen zunächst verhindern, kapitulierte schließlich jedoch. Angesichts der lautstarken Proteste der Oppositionsabgeordneten gegen eine Fortsetzung der Debatte erklärte die Chefin der Regierungspartei Coalición Cívica, Elisa Carrio, dass in einer solchen »Atmosphäre der Gewalt« die Vorlage nicht diskutiert werden könne.

Tatsächlich herrschte die Gewalt außerhalb des Parlamentsgebäudes. Dort gingen die Polizei und die paramilitärische Gendarmería mit Wasserwerfern, Pfefferspray, Schlagstöcken und Stahlgeschossen gegen Tausende Demonstranten vor. Dabei wurden mindestens drei Parlamentarier wurden verletzt, wie Agustín Rossi von der kirchneristischen Fraktion »Front für den Sieg« anprangerte. Das Internetportal Agepeba berichtete, dass die Einsatzkräfte mit Motorrädern Jagd auf die bereits abziehenden Demonstranten gemacht hätten. Auch ein Fotoreporter sei schwer verletzt worden.

Durch die »Reform« will Argentiniens Regierung Medienberichten zufolge umgerechnet 4,9 Milliarden Euro kürzen. Dazu soll unter anderem das Renteneintrittsalter in der Privatwirtschaft auf 70 Jahre erhöht werden. Zudem sollen die Pensionszahlungen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Télam nur noch zu 70 Prozent an die Inflation angepasst werden, während sich die übrigen 30 Prozent an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientieren. Die Kritiker befürchten dadurch eine drastische Kürzung des Einkommens der Ruheständler.

Nach dem Abbruch der Parlamentssitzung hieß es zunächst, dass die Regierung das Gesetz nun per Dekret in Kraft setzen werde. Davon ist man nach Informationen von Télam inzwischen wieder abgekommen und will die Vorlage offenbar am Montag erneut einbringen. Der Gewerkschaftsbund CGT hat bereits einen landesweiten Generalstreik angekündigt, wenn die Reform doch noch beschlossen wird.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Regio:

Mehr aus: Ausland