Aus: Ausgabe vom 16.12.2017, Seite 1 / Titel

NATO will »nachrüsten«

Westliches Militärbündnis wirft Russland Verletzung von Abrüstungsvertrag vor – um selbst neue Mittelstreckenraketen stationieren zu können

Von Jörg Kronauer
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Könnte bald wieder notwendig werden: Am 10. Oktober 1981 demonstrierten 300.000 Menschen in Bonn gegen die NATO-»Nachrüstung«

Im Streit um einen angeblichen Verstoß gegen den INF-Abrüstungsvertrag erhöht die NATO den Druck auf Russland. Man habe »ein russisches Raketensystem identifiziert«, das Anlass zu »ernster Besorgnis« biete, heißt es in einer Erklärung, die das Militärbündnis gestern verbreitete. Bei den fraglichen russischen Flugkörpern handle es sich womöglich um landgestützte, atomar bestückbare Mittelstreckenraketen, deren Besitz den Vereinigten Staaten und Russland laut dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) vom 8. Dezember 1987 nicht mehr erlaubt ist. Das Abkommen führte zur Zerstörung von gut 2.700 sowjetischen und US-amerikanischen Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern und ist bis heute in Kraft. Die NATO verlangt von Moskau eine ausführliche Antwort.

Angestoßen worden ist die NATO-Erklärung von den USA. Washington behauptet seit Jahren, dass Russland neue Mittelstreckenraketen eines Typs SSC-8 entwickelt, die durch das Abkommen verboten seien. Schon im März erklärte der stellvertretende US-Generalstabschef Paul Selva, Russland habe diese Raketen sogar schon stationiert. Moskau streitet alle Vorwürfe kategorisch ab. Erst in der vergangenen Woche wurde ein deutscher Luftwaffenoberst im Generalstabsdienst, der seit Jahren zum INF-Vertrag forscht, mit der Aussage zitiert, »belastbare und überzeugende Informationen« über den angeblichen Bruch des Abkommens lägen bis heute nicht vor. Möglicherweise stütze sich Washington bei seinen Behauptungen auf »menschliche Quellen«. Diese Form, schwerwiegende Vorwürfe zu begründen, hat freilich spätestens mit der Erfindung irakischer Massenvernichtungswaffen, mit der die USA ihren Überfall auf den Irak legitimierten, ihre Überzeugungskraft verloren.

Russland wirft seinerseits den USA vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. So könnten die MK-41-Abschussrampen, die Washington zur Raketenabwehr in Rumänien aufgestellt hat und nun in Polen stationieren will, problemlos Mittelstreckenraketen abfeuern. Der US-Kongress hat bereits im März verlangt, in Reaktion auf den angeblichen Bruch durch Moskau eigene INF zu entwickeln und sie in Europa zu stationieren. Russland wäre dann zu Gegenmaßnahmen gezwungen. Ein Wettrüsten mit atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen, die – ähnlich wie in den 1980er Jahren – vor allem Europa bedrohten, stünde bevor. Abgesehen von der eskalierenden Kriegsgefahr ist nicht klar, ob Moskau die absehbar gewaltigen Kosten auf Dauer stemmen könnte oder ob es sich im neuen Kalten Krieg erneut geschlagen geben müsste.

Im deutschen politischen Establishment wird unterdessen bereits über Eskalationsszenarien diskutiert. Die Überlegung, neue Raketen zu stationieren, rufe die »Erinnerung an schwierige innenpolitische Debatten in den 1980er Jahren« wach, heißt es unter Bezug auf die damals rasch wachsende Friedensbewegung in einer aktuellen Stellungnahme der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, des wichtigsten Strategiezentrums der Bundesregierung. Denkbar seien deshalb auch andere Reaktionen, etwa die Aufkündigung anderer Abkommen wie dem New-START-Vertrag über konventionelle Rüstungsbegrenzungen in Europa oder auch »militärische Reaktionen«, zum Beispiel eine »noch intensivere rotierende Präsenz von NATO-Truppen im östlichen Bündnisgebiet«.


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