Aus: Ausgabe vom 15.12.2017, Seite 4 / Inland

Interventionen für Geflüchtete im Advent

Hamburg: Initiative fordert Stadt auf, Menschen aus griechischen und libyschen Lagern aufzunehmen

Von Kristian Stemmler
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Die rund 220 Geflüchteten der Gruppe »Lampedusa in Hamburg« kämpfen seit vier Jahren um ein humanitäres Bleiberecht, hier anlässlich eines Landesparteitages der SPD am 13. Dezember 2014

Im Einkaufsgewühl zwischen Jungfernstieg und Rathausmarkt fallen sie auf. »1000 Flüchtlinge aus Griechenland und Libyen nach Hamburg holen!« oder »Lesbos – Schon wieder pro Tag ein Selbstmordversuch« steht auf ihren Schildern und Transparenten. Mit einer Mahnwache machen Aktive des »Aktionskreises Hamburg hat Platz« und des Flüchtlingsrates der Hansestadt seit Dienstag und noch bis zum Sonnabend in Sichtweite des Rathauses auf das Elend der Flüchtlinge in Libyen und auf den Inseln in der Ägäis aufmerksam. Rund 25 Freiwillige stehen hier bei Temperaturen um den Gefrierpunkt für jeweils zwei Stunden, die Linksfraktion versorgt sie mit Tee, Kaffee und Schokolade.

»Angesichts der ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen mit dem Ziel, Flüchtende von Europa fernzuhalten, können wir nicht untätig bleiben«, sagte Harald Möller-Santner vom Aktionskreis am Donnerstag gegenüber jW. Auf den Ägäischen Inseln spitze sich die Lage zu. »Speziell die Lage im Lager Moria auf Lesbos ist dramatisch«, betonte Möller-Santner, der die Aktionen mit initiiert hat. Familien mit Kleinkindern lebten dort in überfüllten, unbeheizten Zelten. Die Situation Geflüchteter aus afrikanischen Ländern in libyschen Internierungslagern sei grauenhaft. Es gebe dort Sklaverei, Folter, Vergewaltigungen und Morde.

Die Teilnehmer der Mahnwachen meinen: Hamburg hat Geld genug, um über die Zuteilungen des Bundes hinaus Flüchtlinge aufzunehmen. In einem Appell von Arbeitskreis und Flüchtlingsrat werden Senat und Bürgerschaft aufgefordert, ein »großzügiges humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtende aus Libyen und Griechenland« zu beschließen und die Abschiebungen nach Afghanistan zu beenden. Zudem solle Hamburg die Bundesregierung unter Druck setzen, damit die gegen die EU-Unterstützung »für die kriminelle Vereinigung«, die sich »libysche Küstenwache« nenne, vorgeht und eine Evakuierung der in Libyen internierten Flüchtlinge durchsetzt.

Dass aus Libyen kommende Flüchtlinge in Hamburg nicht unbedingt willkommen sind, zeigt ein aktueller Vorgang um die sogenannte Lampedusa-Gruppe. Die rund 220 Afrikaner, die über Italien nach Hamburg kamen, kämpfen bereits seit 2013 für ein dauerhaftes Bleiberecht. Dafür betreiben sie seit fünf Jahren in der Nähe des Hauptbahnhofes in einem Zelt einen politischen Treffpunkt und ein Informationszentrum. Die Versammlungsbehörde hat jetzt Auflagen erlassen, die eine Fortsetzung der Aktion extrem erschweren. So soll das Zelt ständig, auch nachts, an drei Seiten geöffnet sein.

Die Auflagen seien nicht erfüllbar, erklärte der Linke-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer am Donnerstag gegenüber jW. Träten sie in Kraft, »wäre die Kundgebung faktisch beendet«, so Dolzer, denn wer in den Wintermonaten unter diesen Bedingungen das Zelt betreuen würde, setze seine Gesundheit aufs Spiel. Zudem biete es Geflüchteten einen Schutzraum, meint der Parlamentarier.

Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht will die Lampedusa-Gruppe jetzt eine Rücknahme der Auflagen erreichen. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag bekräftigte die Gruppe zudem ihre Absicht, ein gemeinsames Bleiberecht nach den Paragraphen 23 oder 25 des Aufenthaltsgesetzes anzustreben. »Das ist berechtigt, denn ihre Rückkehr ins politisch zerrüttete Libyen ist unmöglich«, sagte Dolzer. Der Senat müsse sich endlich auf die Gruppe zubewegen und ihr eine humane Lösung anbieten. Das Bereitstellen eines geschützten Raumes im Stadtteil St. Georg könne ein erster Schritt sein. Zur Lampedusa-Gruppe gehörten ursprünglich rund 300 Geflüchtete, die im Frühjahr 2013 nach Hamburg kamen. Benannt ist sie nach der italienischen Insel Lampedusa, wo die Männer und Frauen nach ihrer Flucht aus Libyen zwischenzeitlich in einem Lager untergebracht waren.


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