Aus: Ausgabe vom 13.12.2017, Seite 7 / Ausland

Keine Ruhe für Hernández

In Honduras gehen die Proteste gegen Wahlbetrug ungebrochen weiter. Nasralla legt Beweise für Manipulationen vor

Von Jan Schwab, Tegucigalpa
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Mit Straßenblockaden protestieren zahlreiche Menschen gegen die Manipulation des Wahlergebnisses (am Montag in Tegucigalpa)

In Honduras hat der Präsidentschaftskandidat der Oppositionsallianz, Salvador Nasralla, Belege für die von ihm vermutete Manipulation der Auszählung bei den Wahlen am 26. November vorgelegt. Bei einer Pressekonferenz präsentierte er am Montag (Ortszeit) in Tegucigalpa Ergebnisprotokolle aus verschiedenen Wahllokalen, deren Zahlen verändert wurden. Wie die Tageszeitung El Heral­do berichtete, zeigte Nasralla unter anderem ein mutmaßlich gefälschtes Dokument, demzufolge das von ihm geführte Bündnis 24 Stimmen erhalten hatte, während dem Originalprotokoll zufolge, das von den Zeugen der verschiedenen Parteien unterzeichnet worden war, 89 Stimmen auf die Oppositionsallianz entfielen.

Unterdessen gehen landesweit die Proteste gegen den Wahlbetrug weiter. Am Montag räumte die Polizei einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge mehrere Straßenblockaden, die Protestierende nach den Großdemonstrationen vom Sonntag errichtet hatten. Zu diesen Aktionen hatte Nasrallas Allianz aufgerufen, die aus seiner eigenen Antikorruptionspartei (PAC), der linken Partei Freiheit und Neugründung (Libre) sowie der sozialdemokratisch orientierten Partei für Innovation und Einheit (Pinu) besteht. Dem Appell folgten sowohl in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa als auch in der Wirtschaftsmetropole San Pedro Sula mehrere zehntausend Menschen. In Tegucigalpa zogen die Demonstranten vor das von Militärpolizisten geschützte Haus des Präsidenten sowie vor die US-Botschaft.

Noch immer hat das Oberste Wahlgericht (TSE) keinen offiziellen Sieger der Präsidentschaftswahl verkündet. Nach dem Ergebnis, das auf der Homepage des TSE veröffentlicht wurde, hat jedoch Amtsinhaber Juan Orlando Hernández die Abstimmung mit 42,98 Prozent der Stimmen gewonnen, während Nasralla demnach auf 41,38 Prozent kam. Auf dem dritten Platz liegt den Angaben zufolge der Kandidat der Liberalen Partei, Luis Zelaya, mit 14,73 Prozent. Auch er fordert eine Neuauszählung der Stimmen, obwohl er seine Niederlage bereits anerkannt hat.

Das Misstrauen gegenüber dem TSE kam bereits am Wahltag auf. Erst zehn Stunden nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte das Gericht einen ersten Auszählungsstand. Diesem zufolge lag Nasralla deutlich vor Hernández auf dem ersten Platz. Dann wurde die Veröffentlichung neuer Zwischenstände jedoch für 36 Stunden unterbrochen – und anschließend lag plötzlich der Amtsinhaber vorn. Seither haben die Proteste nicht aufgehört. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Conadeh bislang 14 Menschen getötet worden – zwölf Protestierende und zwei Polizisten.

Für Aufsehen sorgte die zeitweilige Weigerung der berüchtigten Aufstandsbekämpfungseinheiten »Cobra« und »Tigre« sowie von Einheiten der Nationalen Polizei, weiter gegen die Demonstranten vorzugehen. Mit einem Streik verlangten die Beamten eine Verbesserung ihrer Bezahlung. Nach einer entsprechenden Zusicherung durch Hernández sind die Polizisten inzwischen wieder zum Dienst zurückgekehrt. Allerdings verhielten sich die Beamten bei den Demonstrationen vom Sonntag zurückhaltend, und auch die Räumung der Straßenblockaden am Montag erfolgte Medienberichten zufolge ohne unnötige Härte.

»Die Oppositionsallianz hat die Wahlen gewonnen, und die internationalen Organisationen müssen den Willen der Bevölkerung respektieren«, forderte Nasralla am Sonntag nach den Großdemonstrationen über Twitter mit direktem Bezug auf die Organisation Amerikanischer Staaten, die Europäische Union, die UNO und auch die US-Botschaft in Tegucigalpa. Er versteht sich als gewählter Präsident seines Landes und hat bereits angekündigt, ein anderslautendes Ergebnis des TSE nicht anzuerkennen. Der 2009 durch einen Putsch als Staatschef gestürzte Manuel Zelaya, dessen Partei Libre stärkste Kraft der Oppositionsallianz ist, kritisierte die internationalen Organisationen dafür, den Wahlbetrug der Regierung zu verschleiern.


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