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Aus: Ausgabe vom 13.12.2017, Seite 4 / Inland

Weiterhin automatische Diätenanpassung

Berlin. Der neue Bundestag will die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Regelung zur automatischen Diätenanpassung übernehmen. Ein entsprechender Antrag wird von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP unterstützt, wie am Dienstag bekannt wurde. Über diesen hatte zuvor Bild (Dienstag) berichtet. Nach der Anpassungsregelung, die in der jetzigen Form am 24. Oktober 2017 in Kraft trat, werden jeweils zur Mitte des Jahres diese Bezüge der Parlamentarier entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung verändert. Regelmäßige Verhandlungen über die Abgeordnetendiäten sind damit überflüssig. Der Bundestag reagierte mit der Regelung auch darauf, dass die jeweiligen Erhöhungen in der Bevölkerung als Selbstbedienung empfunden worden waren. (dpa/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Markus Meister: Ohne Neid Die Empörung über die Diätenerhöhung hat nicht viel mit Neiddebatte zu tun. Ein Bundestagsabgeordneter verdient circa 9.500 Euro monatlich, hinzu kommt eine monatliche steuerfreie Aufwandspauschale vo...
  • Reinhard Hopp: Milde Gabe (…) Einen solchen »Automatismus« würden sich viele in diesem Lande wohl auch bei der Anpassung von Hartz-IV-Sätzen wünschen. Da wird dann allerdings von einem gesamten Parlament von Millionären wochen...

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