Aus: Ausgabe vom 13.12.2017, Seite 4 / Inland

Für Rechte von Frauen in Not

Mehr als 150.000 Unterschriften für Streichung des Verbots der »Werbung« für Schwangerschaftsabbrüche an Abgeordnete übergeben

Von Jana Frielinghaus
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Frauenärztin Kristina Hänel (2. v. l.) mit Unterstützerinnen und Unterstützern auf der Kundgebung anlässlich der Übergabe ihrer Petition gegen den Paragraphen 219a am Dienstag vor dem Bundestag

Eins stellte Kristina Hänel am Ende der Pressekonferenz am Dienstag in den Räumen des Vereins Change.org klar: Ihre öffentlichen Auftritte seien hiermit beendet. Sie werde ab sofort keine persönlichen Interviews mehr geben. Denn: »Ich muss zurück an meine Arbeit.« Hänel ist Fachärztin für Allgemeinmedizin und Frauenheilkunde im hessischen Gießen, und seit knapp einem Monat ist ihr Name in aller Munde. Denn am 24. November war die 61jährige vor dem Amtsgericht im hessischen Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden – wegen nach Paragraph 219a strafbarer »Werbung« für Schwangerschaftsabbrüche (siehe jW vom 25.11. und 1.12.).

Schon vor Prozessbeginn hatte die Medizinerin via Change.org eine Petition an den Bundestag für eine ersatzlose Streichung der Strafrechtsvorschrift und für das Recht von Frauen auf Informationen über Schwangerschaftsabbrüche gestartet. Als Werbung könne nach dem Paragraphen jegliche sachliche Information einer Praxis zum Thema kriminalisiert werden, begründete Hänel am Dienstag ihre Initiative. Am Morgen hatte sie vor dem Berliner Reichstagsgebäude zusammen mit in Beratungszentren und im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Engagierten Parlamentarierinnen die Eingabe und Kartons mit den Unterschriften von 150.434 Unterstützern überreicht. Bis zum Nachmittag hatten mehr als 2.500 weitere Personen die Petition unterzeichnet.

Mit Hilfe des Paragraphen 219a betreiben selbsternannte »Lebensschützer« offenbar vielerorts Kampagnen gegen Ärztinnen und Ärzte. Davon berichteten am Dienstag Kersten Artus, Vorsitzende des Beratungsnetzwerks Pro Familia in Hamburg, und Stefan Nachtwey, Geschäftsführer des Berliner Familienplanungszentrums Balance. Artus äußerte die Hoffnung, dass der Prozess gegen die Gießenerin ein breites Bewusstsein dafür schaffen könne, wie restriktiv das bundesdeutsche Abtreibungsrecht nach wie vor ist.

Hänel machte deutlich, dass sie für die volle Entscheidungsfreiheit der Frauen darüber eintritt, »ob sie zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Kind wollen oder nicht«. Zugleich dürfe es nicht sein, »dass Ärzte diffamiert und eingeschüchtert werden«, was dazu führe, dass immer mehr Kolleginnen und Kollegen sich weigern, Abtreibungen durchzuführen. In Gießen, einer Stadt mit immerhin 84.000 Einwohnern, ist Hänel nach eigenen Angaben mittlerweile die einzige Medizinerin, die Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten zwölf Wochen vornimmt und alle verfügbaren Methoden zur Wahl stellt. Kersten Artus betonte, insbesondere für Frauen, die nicht in Großstädten leben, werde es immer schwieriger, im Notfall ihr Recht auf Beendigung einer ungewollten Schwangerschaft wahrzunehmen. Viele müssten dafür »100 Kilometer und mehr fahren«.

Kristina Hänel hofft, dass die Petition schnell dazu führt, dass der in der Nazizeit erlassene Paragraph vom Parlament abgeschafft wird. Komme es lediglich zu einer Abschwächung in dem von FDP und CDU angedeuteten Sinne, dass »grob anstößige« Werbung weiter verboten bleibt, dann wäre das aus ihrer Ansicht nach ein »fauler Kompromiss«. An sie wendeten sich »Frauen in Not«, die sich ihre Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch nicht leicht gemacht hätten. Mehr als 90 Prozent der Patientinnen kämen nicht aufgrund der Informationen auf ihrer Praxiswebseite zu ihr, betonte die Medizinerin. Sie kündigte an, gegen ihre eigene Verurteilung bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Paragraph 219a verstoße nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen EU-Recht.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws kündigte bei der Übergabe der Unterschriften eine fraktionsübergreifende Initiative gegen das Werbeverbot an. Zahlreiche weitere Politikerinnen von SPD, Bündnis 90/ Grünen und Linkspartei waren zu der kleinen Kundgebung gekommen, unter ihnen Renate Künast (Grüne), Linke-Chefin Katja Kipping und die SPD-Abgeordnete Eva Högl. Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, sagte: »Schwangerschaftsabbrüche gehören ganz grundsätzlich nicht ins Strafgesetzbuch.« Es sei zudem widersprüchlich, wenn Abtreibung erlaubt sei, »Frauen sich dann aber nicht darüber informieren können«.


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