Aus: Ausgabe vom 13.12.2017, Seite 1 / Ausland

UN-Generalsekretär dementiert Trump

Vereinte Nationen: Iran erfüllt Atomabkommen von 2015. Tagung in Wien

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UN-Generalsekretär António Guterres ist der Meinung, dass sich Teheran an das Atomabkommen hält

Der Iran erfüllt nach Angaben der UNO seine Verpflichtungen aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen. Das geht aus einem Bericht von UN-Generalsekretär António Guterres an den Weltsicherheitsrat hervor, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Die Weigerung von US-Präsident Donald Trump, die Einhaltung des Abkommens durch den Iran zu bestätigen, habe allerdings »leider eine erhebliche Unsicherheit« bezüglich der Zukunft der Vereinbarung geschaffen, erklärte Guterres. Er sei aber zuversichtlich, dass die USA das Abkommen, das von den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, Deutschland und dem Iran ausgehandelt worden war, weiter unterstützen.

Trump hatte Mitte Oktober dem Vertrag die »Zertifizierung« verweigert, die ein US-Gesetz von der Administration alle 90 Tage verlangt. Damit setzte der Machthaber eine 60 Tage dauernde Frist in Gang. In diesem Zeitraum sollte der Kongress entscheiden, ob er neue Sanktionen gegen Teheran beschließt – und damit de facto das Abkommen aufkündigt.

Die Frist lief am gestrigen Dienstag ab. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur wird es jedoch zumindest in dieser Woche keine entsprechende Abstimmung im Parlament der Vereinigten Staaten geben. Es gebe derzeit keine Bestrebungen, die Sanktionen gegen den Iran wiederaufleben zu lassen, erfuhr die Agentur aus dem US-Senat. Die Frist könnte verstreichen, ohne dass unmittelbar Konsequenzen folgen.

Wie die iranische Nachrichtenagentur IRNA meldete, kommt am heutigen Mittwoch in Wien die gemeinsame Kommission der Unterzeichnerstaaten des Abkommens zusammen. Die Agentur betont, dass auch auch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA mehrfach bestätigt habe, dass Teheran sich an die Vereinbarungen halte. (AFP/dpa/IRNA/jW)


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