Aus: Ausgabe vom 09.12.2017, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Neue »Nachrüstung«

Von Arnold Schölzel

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, der eine als KPdSU-Generalsekretär, der andere als US-Präsident, in Washington die INF-Verträge. Die Abkürzung steht für »Intermediate-Range Nuclear Forces« – Nukleare Mittelstreckensysteme. Der Vertrag sah die Vernichtung von zwei Kategorien landgestützter Raketen beider Staaten mit einer Reichweite zwischen 500 und 1.000 Kilometern sowie zwischen 1.000 und 5.500 Kilometern vor (»doppelte Nullösung«). Bis Mai 1991 wurden fast 2.700 Raketen zerstört und damit die Kriegsgefahr in Europa stark reduziert: Die sogenannte Vorwarnzeit ist bei Mittelstreckenraketen sehr kurz.

Der INF-Vertrag ist jetzt akut in Gefahr. Nach Jahren des Hinhaltens, Täuschens und Lügens über den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa, das angeblich gegen iranische und nordkoreanische, nicht gegen russische Raketen gerichtet sei, stationieren die USA im kommenden Jahr auf der polnischen Basis Redzikowo bei Slupsk eine solche Anlage. Sie ist auch für Mittelstreckenraketen tauglich. Im rumänischen Deveselu ist eine weitere derartige US-Basis seit 2016 in Einsatzbereitschaft.

Bereits im Februar 2007 äußerte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Rede auf der »Münchner Sicherheitskonferenz« mit Blick auf die US-Raketenabwehrpläne – vorgesehen für die Stationierungen waren damals Tschechien und Polen – Beunruhigung. Er fragte: »Wer braucht eine neue Runde eines in diesem Falle unausweichlichen Wettrüstens? Ich zweifele zutiefst daran, dass es die Europäer selbst sind.«

Fast elf Jahre später erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin: »Noch gilt das 1987 vereinbarte Verbot zur Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen an Land in Europa. Die Frage ist, wie lange noch? Mein Eindruck: Wir könnten unmittelbar vor der Gefahr eines erneuten, auch nuklearen Wettrüstens mitten in Europa stehen. (…) wir wären im Zweifel die Leidtragenden eines ›Kalten Krieges 2.0‹.« Am Donnerstag erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Wien, der Aufbau des NATO-Potentials in Osteuropa, die ungehemmte Expansion des Paktes und die Stationierung einer US-Raketenabwehr »schaden dem Prinzip der unteilbaren Sicherheit«. Im Klartext: Der Westen strebt nach militärischer Überlegenheit, letztlich nach einer Erstschlagskapazität gegenüber Russland.

Das Propagandagetöse im Westen, mit dem dieser Kurs auf Totrüsten Russlands und auf Krieg begleitet werden soll, wird seit einigen Monaten stärker. Die USA versuchen offenbar eine Wiederholung der NATO-Demagogie in der »Nachrüstungs«-Debatte vor 40 Jahren. Das legt jedenfalls ein Artikel von Marco Seliger nahe, der am Mittwoch in der FAZ erschien. Titel: »Die nächste Nachrüstungsdebatte?« Unterzeile: »Amerika wirft Russland den Bruch des Mittelstreckenraketenvertrags vor«. Die russische Seite streite ab, laut Seliger fehlen für die Behauptungen Washingtons »konkrete Belege«. Dennoch habe der US-Kongress von der Regierung »Gegenreaktionen« gefordert. Seliger schreibt: »Es solle innerhalb eines Jahres ein landgestützter, mobiler und nuklearwaffenfähiger Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 5.500 Kilometern entwickelt und erprobt werden. Anschließend sei beabsichtigt, das System ›zum Schutz der NATO-Verbündeten‹ in Europa zu stationieren. Sollte das in Westeuropa nicht möglich sein, müsse, so heißt es in Washington, ein Aufbau der Raketen in Osteuropa erwogen werden.« Bleibt nur die Frage, wer im deutschen Establishment diesmal den Helmut Schmidt macht. Der SPD-Kanzler »entdeckte« seinerzeit, dass die NATO »nachrüsten« müsse. Und leider die Bundesrepublik zum potentiellen Schlachtfeld eines Atomkrieges zu erklären habe.

Der Westen strebt nach militärischer Überlegenheit, letztlich nach einer Erstschlagskapazität gegenüber Russland.


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