Aus: Ausgabe vom 09.12.2017, Seite 6 / Ausland

Über Bande

Ankara reagiert auf Enthüllungen mit Putschanschuldigungen gegen US-Diplomaten und Exagenten

Von Nick Brauns
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Im Visier der US-Justiz: In den Vereinigten Staaten wird gegen das Umfeld von Recep Tayyip Erdogan ermittelt (Ankara, 17.11.2017)

Aussagen des Goldhändlers Reza Zarrab vor einem New Yorker Gericht bringen den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan derzeit in Bedrängnis. Dem in Untersuchungshaft sitzenden Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank, Mehmet Hakan Atilla, wird von der Staatsanwaltschaft der Bruch des von den USA im Atomstreit gegen Iran verhängten Wirtschaftsembargos vorgeworfen.

Auch der 34jährige Zarrab, ein schwerreicher Lebemann mit iranischer, türkischer und aserbaidschanischer Staatsbürgerschaft, war unter diesem Vorwurf im März 2016 in Miami festgenommen worden. Ihm drohen 95 Jahre Haft. Deswegen hatte er sich zur Kooperation mit der US-Justiz bereiterklärt und tritt als Kronzeuge gegen Atilla auf. Zarrab gab an, jahrelang mit Billigung Erdogans über die Halkbank Goldgeschäfte mit Teheran abgewickelt zu haben, um so iranische Gaslieferungen zu bezahlen. Dazu habe er den damaligen türkischen Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Caglayan mit rund 50 Millionen US-Dollar bestochen. Zwar ist die Türkei nicht an das US-Embargo gegen Iran gebunden. Doch drohende Sanktionen Washingtons gegen türkische Banken könnten die ohnehin stark angeschlagene Wirtschaft empfindlich treffen.

Zarrab war bereits Ende 2013 die Schlüsselfigur bei Korruptionsermittlungen gegen Erdogans engstes Umfeld. Telefonmitschnitte entlarvten, wie Erdogan damals seinen Sohn Bilal anwies, in der Wohnung gebunkertes Schwarzgeld in Sicherheit zu bringen. Das von Erdogan als versuchter »Justizputsch« gegen seine Regierung niedergeschlagene Ermittlungsverfahren war von Staatsanwälten eingeleitet worden, die der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen angehörten. Seitdem herrscht offener Krieg zwischen der AKP und der zuvor lange mit ihr verbündeten Gülen-Bewegung, die auch für den gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 verantwortlich sein soll. Entsprechend sieht die türkische Regierung, die jetzt Zarrabs Vermögen einschließlich seines Privatjets beschlagnahmen ließ, im New Yorker Prozess eine »Verschwörung« der Gülen-Bewegung. Diese habe das US-Justizsystem infiltriert, behauptete Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Nun ist Ankara dazu übergegangen, über Bande zu spielen, um seinerseits Washington der Putsch- und Terrorunterstützung zu bezichtigen. So veröffentlichte die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Wochenende ein Interview mit Talal Silo, dem ehemaligen Sprecher der von den USA unterstützten Syrischen-Demokratischen Kräfte (SDK). Der turkmenische General, der sich Mitte November nach Drohungen des türkischen Geheimdienstes gegen seine Familie in die Türkei abgesetzt hatte, beschuldigte darin den Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für die »Anti-IS-Koalition«, Brett McGurk, die Öffentlichkeit bei Waffenlieferungen an die SDK zu täuschten. Die Waffen gingen in Wahrheit an die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die wiederum identisch mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seien. »Sie wollen Talal Silo als Hebel im Fall Reza Zarrab einsetzen, denn in diesem Verfahren in den USA wird die Korruption der AKP-Regierung Schritt für Schritt aufgedeckt«, vermutet YPG-Sprecher Nuri Mahmoud gegenüber der Nachrichtenagentur Firat.

Ausgehend von Silos Behauptungen hat eine bislang unbekannte »Zivile Plattform für den Kampf gegen die Fethullah-Gülen-Organisation« Strafanzeige gegen McGurk gestellt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich tatsächlich ein Richter bereiterklärt, einen Haftbefehl gegen den US-Diplomaten zu erlassen. Kürzlich haben türkische Gerichte bereits Haftbefehle gegen den früheren CIA-Vizepräsidenten Graham Fuller und den Wissenschaftler und ehemaligen CIA-Mitarbeiter Henri J. Barkey gestellt. Die beiden Exagenten sollen laut Berichten in der AKP-nahen Presse den Putschversuch vom 15. Juli 2016 geleitet haben. Der 80jährige Fuller hatte seine Geheimdienstkarriere zwar bereits vor 30 Jahren beendet, gehörte aber 2006 zu den Fürsprechern, denen Gülen eine dauerhafte Aufenthaltsgewährung in den USA zu verdanken hatte. Der Nahostexperte des Wilson Centers Barkey wiederum hatte in der Putschnacht an einer Tagung auf der Insel Büyükada bei Istanbul teilgenommen.


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