Aus: Ausgabe vom 08.12.2017, Seite 15 / Feminismus

Abtreibung: »Werbeverbot« auf Prüfstand

Konservative lehnen von Parteien und Feministinnen geforderte Streichung des Paragraphen 219a ab

Von Jana Frielinghaus
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Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist auch in der Bundesrepublik bis heute nicht verwirklicht. Auch dafür gehen alljährlich Frauen auf die Straße, so wie hier am 6. März 2016 in Berlin

Die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel zu 6.000 Euro Geldstrafe wegen unerlaubter »Werbung« für Schwangerschaftsabbrüche hat eine anachronistische Regelung ins öffentliche Bewusstsein gerückt. SPD und Grüne starteten danach eine Gesetzesinitiative für eine ersatzlose Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Bereits zwei Wochen zuvor hatte die Linkspartei einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht. Hänel hatte auf ihrer Webseite zeitweilig Informationen über juristische Voraussetzungen für einen Abbruch und über medizinische Möglichkeiten veröffentlicht (siehe u. a. jW vom 1.12.).

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) lehnt die geforderte Gesetzesänderung strikt ab. ZdK-Präsident Thomas Sternberg erklärte am Dienstag in Berlin, das menschliche Leben »mit seiner unbedingten Würde« müsse »von seinem Beginn als Em­bryo bis zum Tod geschützt werden«. Er erinnerte daran, dass der Schwangerschaftsabbruch nach deutschem Recht noch immer rechtswidrig und nur unter bestimmten Voraussetzungen in den ersten drei Monaten straffrei ist. Deshalb müsse auch die »Werbung« dafür verboten bleiben.

Die FDP hatte den Vorschlag ins Gespräch gebracht, das Verbot nur abzuschwächen und die Strafbarkeit in den Fällen beizubehalten, in denen in »grob anstößiger Weise« für Abtreibungen geworben werde. Für eine solche Lösung könnte sich auch die CDU erwärmen. Eine komplette Aufhebung des Werbeverbots aber komme für die Christdemokraten »nicht in Frage«, sagte die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker, Rechtspolitikerin der Union, dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) wandte sich strikt gegen eine Aufhebung des Verbots. Ein solches hätte nach seiner Ansicht zur Folge, »dass Schwangerschaftsabbrüche regulierungsfrei beworben werden dürften, und sei es in noch so anstößiger und kommerzialisierender Art und Weise«, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe).

Die Initiative von SPD, Linken und Grünen könnte dennoch die parlamentarischen Hürden nehmen, denn die Parteien hätten zusammen eine Mehrheit im Bundestag. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hatte nach dem Richterspruch gegen Kristina Hänel gesagt, der Paragraph 219a stamme »direkt aus Absurdistan« und gehöre ersatzlos gestrichen. Der Bundestag sei Gesetzgeber, er könne nicht ewig auf eine neue Regierung warten, deshalb könne er die Sache auch unverzüglich in die Hand nehmen. »Notfalls müssen sich die Frauen der Fraktionen zusammenschließen und einen gemeinsamen Kompromiss finden.« Die SPD-Politikerin Eva Högl sagte dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«, ein Vorgehen über Fraktionsgrenzen hinweg habe sich schon früher bewährt, zum Beispiel beim Sexualstrafrecht.

Derweil forderte der Bundesverband Lebensrecht (BVL), Dachorganisation mehrerer Organisationen von Abtreibungsgegnern, am Dienstag in einem Brief an die Mitglieder des Bundestages eine Beibehaltung des Verbots. In dem jW vorliegenden Schreiben erklärt die BVL-Vorsitzende Alexandra Maria Linder, es bestehe ein »grundlegender Unterschied zwischen einer notwendigen Heilbehandlung und einer nicht zwingend notwendigen Verletzung einer Frau mitsamt der Vernichtung eines Kindes«. Eine »Auflistung der Abtreibung unter den Leistungen von Ärzten« würde die Handlung »verharmlosen«. Frauen würden dadurch »noch mehr unter Druck gesetzt abzutreiben«.

Eine von Kristina Hänel gestartete Onlinepetition gegen den Paragraphen 219a hatte unterdessen am Donnerstag bereits knapp 137.000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Die Ärztin will die Liste mit den Unterschriften am Dienstag vor dem Berliner Reichstagsgebäude an Mitglieder des Bundestages übergeben. Hänel argumentiert, mit der Regelung werde das Recht von Frauen auf »sachliche Informationen« zu Schwangerschaftsabbrüchen eingeschränkt.

(mit AFP und dpa)


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