Aus: Ausgabe vom 08.12.2017, Seite 15 / Feminismus

Verhütung verhüten

Polen: Geplantes Totalverbot von Abtreibungen ist nur der Anfang. Regierung erschwert Frauen systematisch den Zugang zu Pille und Co.

Von Reinhard Lauterbach
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Großkundgebung in Warschau gegen die Pläne von Regierung und christlichen Fundamentalisten, Schwangerschaftsabbrüche komplett zu verbieten (22. September 2016)

In Polen bereitet die Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) eine weitere Verschärfung der Abtreibungsbestimmungen vor. Die gehören schon jetzt zu den restriktivsten in Europa. Denn nach geltendem Recht sind Schwangerschaftsabbrüche nur nach einer Vergewaltigung, bei Lebensgefahr für die Mutter und absehbarer unheilbarer Schädigung des Fötus legal. Eine Initiative sogenannter Lebensschützer für ein Totalverbot ging Ende November mit 830.000 Unterschriften beim Parlament in Warschau ein. PiS kündigte an, zügig eine entsprechende Gesetzesinitiative zu starten.

Damit glaubt die Partei, die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Polen radikal senken zu können. Derzeit werden etwa 90 Prozent der wenigen legalen Abbrüche in Polen wegen Schädigung des Fötus vorgenommen. Frauenrechtsinitiativen schätzen, dass neben den jährlich etwa 1.100 erlaubten eine sechsstellige Zahl von Abbrüchen illegal vorgenommen wird. Frauen, die es sich leisten können, lassen den Eingriff im Ausland vornehmen.

Dass es insgesamt so viele Abtreibungen gibt, hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die Regierung auch den Zugang zur vorgeburtlichen Diagnostik und sogar zu Verhütungsmitteln systematisch erschwert. Ein Beispiel ist die Entscheidung von Gesundheitsminister Konstanty Radziwill, selbst von Beruf Arzt, die fast überall in der EU rezeptfrei erhältliche »Pille danach« in Polen wieder rezeptpflichtig zu machen. Selbst wenn seine eigene Tochter vergewaltigt worden wäre, würde er ihr ein solches Präparat nicht verschreiben, erklärte Radziwill.

Zugleich weigern sich immer mehr katholische Ärzte unter Berufung auf ihre Gewissensfreiheit, Patientinnen die Pille oder andere Verhütungsmittel zu verschreiben. Frauengruppen haben daraufhin Listen von »gewissenlosen« Medizinern veröffentlicht. Aber das sind maximal einige hundert landesweit, und sie praktizieren meist in Großstädten. Auf dem flachen Land hat das Netz große Lücken. Außerdem lehnen mittlerweile auch viele katholische Apotheker die Herausgabe der »Pille« wie auch der »Pille danach« ab, selbst wenn Patientinnen ein Rezept dafür vorweisen können.

Deshalb sind viele Frauen auf ausländische Onlineapotheken ausgewichen, die die Präparate rezeptfrei verkaufen. Doch seit Ende Oktober sind Hunderte entsprechender Sendungen auf rätselhafte Weise auf dem Postweg verschwunden. In der »Sendungsverfolgung« im Internet ist zu lesen, dass die Mittel das Ursprungsland verlassen haben, dann verliert sich ihre Spur. Die staatliche polnische Post behauptet, sie nie bekommen zu haben. Recherchen des linksliberalen Portals oko.press haben jetzt ergeben, dass die Päckchen wahrscheinlich im Warschauer Postzollamt von der Staatsanwaltschaft kassiert werden – mit der Begründung, der Inhalt sei »Beihilfe zum Schwangerschaftsabbruch«. Noch nicht ganz klar ist, wie die Behörden diese Sendungen herausfischen. Vermutlich nutzen sie ihre 2016 erweiterten Befugnisse zur Internetkon­trolle, um die Seiten der Anbieter zu hacken, auf denen die Bestellerinnen ja zwangsläufig ihre Adresse angeben müssen.

An diesen Vorgängen zeigt sich, dass die PiS einen Generalangriff auf die reproduktive Selbstbestimmung gestartet hat: die Verhütung von Verhütung. Dabei lässt die Partei nichts aus. So soll jetzt sogar noch die Mehrwertsteuer auf Kondome von acht auf 23 Prozent angehoben werden. Polen hat eine ähnlich niedrige Geburtenrate wie die Bundesrepublik: etwa 1,3 Kinder pro Frau im reproduktionsfähigen Alter. Doch die Regierung des Nachbarlandes ist überzeugt, dass auch eine ungewollte Schwangerschaft eine gute ist. Der Traum von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski – selbst alleinstehend und kinderlos – ist die Verdopplung der polnischen Bevölkerung auf 80 Millionen. Unlängst entblödete sich das polnische Gesundheitsministerium nicht, einen Werbespot für mehr Kinder mit Aufnahmen rammelnder Kaninchen zu illustrieren.


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