Aus: Ausgabe vom 08.12.2017, Seite 12 / Thema

Aufstand gegen die Besatzung

Vor 30 Jahren begann im Gazastreifen die erste Intifada. In der Folge wurde die PLO unter der Führung Jassir Arafats von Israel anerkannt – einen palästinensischen Staat aber gibt es bis heute nicht

Von Knut Mellenthin
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Am Anfang der Osloer Friedensverhandlungen zum Nahostkonflikt stand der Aufstand der Palästinenser – Aufnahme vom 29.2.1988, Ort unbekannt

Im Dezember 1987 löste ein schwerer Verkehrsunfall im Gazastreifen einen Aufstand aus, der bis 1991 oder nach anderer Sichtweise sogar bis 1993 anhielt. Die Palästinenser bezeichneten ihre vielfältigen Widerstandsaktionen als »Intifada«. Seit einer ähnlichen Protestbewegung, die am 29. September 2000 begann, spricht man von der ersten und der zweiten Intifada.

Die offizielle Version Tel Avivs lautet: Am 8. Dezember 1987 habe ein Israeli die Kontrolle über seinen Lkw verloren und ein entgegenkommendes Fahrzeug gerammt, in dem sich palästinensische Arbeiter aus dem nahegelegenen Flüchtlingslager Dschabalija befanden. Vier von ihnen wurden bei dem Zusammenstoß getötet. Dass es sich wirklich nur um einen Unfall handelte, wurde von palästinensischer Seite sofort bestritten. Unterschiedlich wird auch die Frage beantwortet, ob es sich um einen zivilen Lastkraftwagen oder einen Lkw der israelischen Besatzungstruppen gehandelt habe.

Kurz nach dem Unfall griffen wütende Bewohner des Lagers, von denen angeblich einige mit Messern und Äxten bewaffnet waren oder Steine warfen, die am Ort eingesetzten israelischen Soldaten an. Diese setzten neben Tränengas auch Schusswaffen ein. 30 Palästinenser wurden verwundet, ein Jugendlicher getötet. Am folgenden Tag breiteten sich die Proteste auch in der Westbank aus. Wieder schossen die Angehörigen des israelischen Militärs scharf, wieder wurden Menschen verletzt oder getötet. In den folgenden Wochen wurden Tausende zusätzlicher Soldaten ins Westjordanland und in den Gazastreifen verlegt. Am 21. Dezember 1987 solidarisierte sich die arabische Bevölkerung Israels durch einen »Tag des Friedens« aktiv mit der Intifada.

Bis zum Jahresende war die Zahl der getöteten Palästinenser auf 22 angewachsen. Im folgenden Jahr starben bei den Kämpfen in den besetzten Gebieten 289 Bewohner, im dritten Jahr der Intifada 285. 1990 sank die Zahl auf 125 Tote. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem gibt an, dass israelische Soldaten und Polizisten vom Beginn der ersten Intifada bis zum September 2000 in den besetzten Gebieten insgesamt 1.376 Menschen töteten. Weitere 115 seien von jüdischen Siedlern erschossen oder erschlagen worden. Auf der anderen Seite seien 91 israelische Soldaten und 94 Zivilisten von Palästinensern getötet worden.

Neben dem Einsatz von Schusswaffen, Knüppeln und Tränengas gegen Demonstranten und bei Razzien wurden Flüchtlingslager, Dörfer, Stadtteile und sogar ganze Städte tagelang, in manchen Fällen auch für mehrere Wochen, mit Ausgangssperren belegt, vom Strom- und Wassernetz, Lebensmittellieferungen und medizinischer Hilfe abgeschnitten. Zudem wurden betroffene Gebiete zu »militärischen Sicherheitszonen« erklärt, was unter anderem dazu diente, Journalisten und Kamerateams als lästigen Zeugen den Zugang zu verwehren. Die an der Basis entstandenen örtlichen »Volkskomitees«, die nicht nur die Protestaktionen, sondern auch die Verteilung von Nahrungsmitteln und Wasser, die medizinische Hilfe und den Schulunterricht organisierten – die Besatzungsbehörden hatten im ersten Jahr der Intifada alle Schulen und Universitäten geschlossen –, wurden verboten. Die Mitgliedschaft in den Komitees oder deren Unterstützung konnten mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Spaltung überwunden

Dem Aufstand kam zugute, dass der palästinensische Widerstand sieben Monate zuvor eine jahrelange Spaltung überwunden hatte, in deren Verlauf es mehrfach zu bewaffneten Kämpfen gekommen war. An der 18. Sitzung des Palästinensischen Nationalrats, die vom 20. bis zum 25. April 1987 in Algier stattfand, beteiligten sich nahezu alle politischen Organisationen. Die islamistisch-fundamentalistische Hamas existierte damals allerdings noch nicht: Sie trat erst am 14. Dezember 1987, sechs Tage nach dem Beginn der Intifada, mit einem Flugblatt in Erscheinung. Die Mitgliedschaft in der Palestine Liberation Organization (Palästinensische Befreiungsorganisation, PLO), die die Hamas schon seit einigen Jahren anstrebt, wird ihr von deren Hauptorganisation, der Fatah, bis heute verweigert.

Der Nationalrat ist eine Art Parlament der PLO, in dem nach einem von außen nicht durchschaubaren System politische Organisationen, aber auch soziale Gruppen aus den besetzten Gebieten und aus den palästinensischen Gemeinschaften in aller Welt, vor allem natürlich aus dem Nahen und Mittleren Osten, vertreten sind. Zu den Aufgaben des Nationalrats gehören die Wahl des Exekutivkomitees der PLO und die Entscheidung über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Er ist formal das höchste Gremium der PLO, deren Politik zwischen den Sitzungen aber eigenständig vom Exekutivkomitee gestaltet wird. Erklärungen im Namen des Nationalrats werden von dessen Präsidium abgegeben. Die letzte ordentliche Sitzung, auf der das Exekutivkomitee neu gewählt wurde, fand vor zwanzig Jahren, 1996 in Gaza statt. Bis dahin hatte der Nationalrat etwa alle zwei Jahre und nur außerhalb der besetzten Gebiete getagt.

Auf seiner 18. Sitzung im April 1987 wurde ein Friedensschluss zwischen den palästinensischen Organisationen, die sich zuvor im Libanon mehrere Jahre lang militärisch bekämpft hatten, besiegelt. Außerdem wurde die Führungsrolle des zeitweise heftig umstrittenen PLO-Vorsitzenden Jassir Arafat bestätigt. Vor allem Syrien – damals regiert von Hafiz Al-Assad, dem Vater des gegenwärtigen Präsidenten – hatte Arafats Gegner mit Waffen und Geld ausgerüstet und wohl teilweise auch angeleitet.

Zweimal hatte der PLO-Vorsitzende in jenen Jahren sein Hauptquartier im Libanon aufgeben und mit den Kämpfern seiner Fatah abziehen müssen. Zuerst im August 1982, als die israelischen Streitkräfte Beirut eingeschlossen hatten und wochenlang mit Artillerie beschossen. Unter dem Druck der USA und der westeuropäischen Großmächte musste Israel schließlich einem international garantierten und geschützten »ehrenvollen Abzug« von etwa 8.000 – nach anderen Angaben bis zu 15.000 – palästinensischen Kämpfern mit ihren Handfeuerwaffen zustimmen. Der Ablauf wiederholte sich auf makabre Weise im Dezember 1983. Damals waren Arafat und ihm loyale Einheiten von Meuterern aus der Fatah und syrischen Truppen in der nordlibanesischen Stadt Tripoli eingeschlossen worden. Am 20. Dezember wurden der PLO-Chef und rund 4.000 Kämpfer auf fünf griechischen Schiffen, begleitet von einer Eskorte der französischen Kriegsmarine, evakuiert und zunächst auf mehrere Länder – Tunesien, Algerien, Jemen, Sudan und Irak – verteilt. Arafat begab sich nach Tunis, wo sich schon seit September 1982 das PLO-Hauptquartier befand. Zuvor besuchte er Kairo, um sich bei Ägyptens Präsident Muhammad Husni Mubarak für dessen Unterstützung bei der Rettungsaktion zu bedanken. Das vertiefte die Gegensätze unter den palästinensischen Organisationen, hauptsächlich außerhalb der besetzten Gebiete, noch mehr, weil Mubarak aufgrund der Verhandlungen Ägyptens mit Israel als Verräter galt. Seit der Unterzeichnung eines separaten Friedensvertrags mit Tel Aviv im März 1979 war die Mitgliedschaft des Landes in der Arabischen Liga suspendiert. Dieser Beschluss wurde erst im Mai 1989 aufgehoben.

Annäherung an Jordanien

Der Annäherung Arafats an Ägyptens Präsidenten Mubarak folgte eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Königreich Jordanien. Am 11. Februar 1985 unterzeichneten die PLO und die Regierung in Amman einen gemeinsamen Aktionsplan. Mehrere palästinensische Organisationen, unter ihnen die Volksfront (PFLP) von George Habasch, die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) von Najef Hawatmeh und das PFLP-Generalkommando von Ahmad Dschibril, verließen daraufhin die PLO und schlossen sich unter dem Namen »Rettungsfront« zusammen.

Im Abkommen zwischen Arafat und dem jordanischen König Hussein wurden fünf Grundsätze festgehalten, die »zum Erreichen einer friedlichen und gerechten Beilegung der Nahostkrise und zur Beendigung der israelischen Besetzung arabischer Territorien« führen sollten. Erstens: vollständiger Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten und im Gegenzug ein umfassender Frieden gemäß den Resolutionen der Vollversammlung und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Zweitens: Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes im Rahmen einer Konföderation mit Jordanien. Drittens: Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems im Einklang mit den UN-Beschlüssen. Das bezog sich hauptsächlich auf die Resolution 194, die die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 11. Dezember 1948 beschlossen hatte. Sie bekräftigte das Recht aller Vertriebenen und Flüchtlinge des ersten arabisch-israelischen Krieges (Mai 1948 bis März 1949), »zum frühestmöglichen Zeitpunkt in ihre Heimatorte zurückzukehren«. Diejenigen, die das nicht wollten, sollten Entschädigungen erhalten. Viertens: »Lösung der Palästinafrage mit all ihren Aspekten« – was immer das heißen mochte. Fünftens: Friedensverhandlungen in Form einer internationalen Konferenz unter Beteiligung der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und aller Konfliktparteien. Die PLO als »einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volks« – als solche war sie von der UNO und der Arabischen Liga 1974 anerkannt worden – sollte an der Friedenskonferenz im Rahmen einer gemeinsamen jordanisch-palästinensischen Delegation teilnehmen.

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Der Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat, galt in den von Israel besetzten Gebieten lange Zeit als Held. Unter seiner Führung erkannte die PLO Israel an (Wandmalerei in Gaza-Stadt, 10.11. 2004)

Streit verschärft

Es ist vom Inhalt der vereinbarten Schritte her schwer nachzuvollziehen, dass dieses Abkommen den seit mehreren Jahren geführten Streit zwischen den palästinensischen Organisationen nochmals verschärfte. Der gemeinsame Aktionsplan vom Februar 1985 blieb allerdings in einem wesentlichen Punkt hinter dem Friedensplan des saudiarabischen Kronprinzen Fahd vom 7. August 1981 zurück: Dieser sah den vollständigen israelischen Rückzug aus den seit 1967 besetzten Gebieten, die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaats unter Führung der PLO und mit Jerusalem als Hauptstadt sowie die Auflösung der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten vor. Zugleich sollte, ohne dass Israel ausdrücklich erwähnt wurde, »das Recht aller Staaten in der Region« anerkannt werden, »in Frieden zu leben«. Auf Basis des Fahd-Plans einigten sich die Staaten der Arabischen Liga im September 1982 auf den Fez-Plan – benannt nach der marokkanischen Stadt, in der das Treffen der Liga stattfand.

Der Unterschied dieser Pläne von 1981 bzw. 1982 zur Vereinbarung zwischen dem Königreich Jordanien und der PLO vom Februar 1985 scheint auf den ersten Blick im Wesentlichen eine Frage der Reihenfolge und der Formulierungen gewesen zu sein. Die Bildung einer palästinensisch-jordanischen Konföderation war Anfang der 1980er Jahre noch Konsens unter den Widerstandsorganisationen. Ihr sollte aber nach der Beschlusslage der PLO zunächst die Bildung eines eigenen Staates vorausgehen, dessen Führung anschließend formal gleichberechtigt mit der Regierung in Amman verhandeln könnte.

Praktisch ging es aber bei dem innerpalästinensischen Streit um sehr viel mehr: Durch die Vereinbarung mit König Hussein von Jordanien hatte sich Arafat dem Reagan-Plan angenähert. Ronald Reagan, US-Präsident von Januar 1981 bis Januar 1989, hatte seine Vorschläge am 1. September 1982 – dem letzten Tag der Evakuierung der PLO aus dem belagerten Beirut – in einer Rede präsentiert. Sie sahen für die palästinensischen Bewohner der Westbank und des Gazastreifens zunächst eine fünfjährige »Übergangszeit« unter fortdauernder israelischer Militärherrschaft und schließlich eine begrenzte innere Verwaltungsautonomie »in Verbindung mit Jordanien« vor. Das bedeutete im schlimmeren Fall eine dauerhafte israelisch-jordanische Doppelherrschaft und im optimalen Fall den Anschluss an Jordanien. Die USA, so Reagan in seiner Rede, würden keinesfalls die Bildung eines unabhängigen palästinensischen Staates unterstützen. Jerusalem müsse »ungeteilt« bleiben; über den endgültigen Status der Stadt sei in späteren Verhandlungen zu entscheiden.

Aber alle Einschränkungen nutzten nichts: Das israelische Kabinett lehnte die Vorschläge des US-Präsidenten am 2. September 1982 einstimmig ab. In der Begründung hieß es, dass der Reagan-Plan letztlich doch zu einem palästinensischen Staat führen und »eine ernste Gefahr« für Israels Sicherheit schaffen würde. Das Land wurde zu dieser Zeit von der rechtsnationalistischen Likud-Partei im Bündnis mit einigen sehr viel kleineren Parteien regiert; Ministerpräsident war seit Juni 1977 bis September 1983 Menachem Begin.

Hussein beendet Zusammenarbeit

Zurück zu Arafats Versuch, sich im Jahre 1985 mit Jordanien zu verständigen: Nachdem sich die Detailverhandlungen über die Umsetzung der im Februar 1985 vereinbarten fünf »Grundsätze« immer schwieriger gestalteten und in die Länge zogen, gab König Hussein am 19. Februar 1986 deren Scheitern und die Einstellung der Zusammenarbeit mit der PLO bekannt. Im Juli desselben Jahres musste sie ihre Büros in Jordanien schließen. Der Bruch mit Amman erleichterte jedoch auf der anderen Seite die Gespräche über das erneute Zusammengehen der palästinensischen Organisationen, das schließlich auf der 18. Tagung des Nationalrats im April 1987 seinen Ausdruck fand. Als Vermittler betätigte sich vor allem die DFLP, die sich als »marxistisch« definierte und bei ihren Bemühungen von der Sowjetunion unterstützt wurde.

Dort war nach dem Tod des KPdSU-Generalsekretärs Leonid Breschnew im Jahr 1982 zunächst eine Phase der Stagnation und Ungewissheit eingetreten. Seine Nachfolger Juri Andropow und Konstantin Tschernenko regierten jeweils nur für kurze Zeit, bis am 11. März 1985 Michail Gorbatschow an die Macht kam. Auf dem 27. Parteitag der KPdSU im Februar 1986 rief der damals 54jährige eine Periode des »neuen Denkens« in der ­­­­­Innen- ebenso wie in der Außenpolitik aus. Das führte zum Rückzug der Sowjetunion von ­mehreren Kriegsschauplätzen und Konfliktherden, an erster Stelle Afghanistan. Für Arafat bedeutete diese Wendung verstärkte sowjetische Unterstützung bei seinen Bemühungen, die PLO von der Überbetonung des »bewaffneten Kampfes« wegzuführen und sie in eine mehr oder weniger realpolitisch agierende Kraft ­umzuwandeln. Dem Palästinenserführer, dem die Medien in der ersten Hälfte der 1980er Jahre schon mehrfach den politischen Totenschein ausgestellt hatten, kam außerdem zugute, dass er zwar unter den radikalen Aktivisten im Exil umstritten war, dass seine Popularität in den besetzten Gebieten aber kaum gelitten hatte.

Das wichtigste praktische Ergebnis der ersten Intifada bestand in einem wachsenden palästinensischen Selbstvertrauen, das von der PLO zumindest ansatzweise in politische und diplomatische Erfolge umgemünzt werden konnte. Am 31. Juli 1988 trat Jordaniens König Hussein sämtliche Ansprüche auf das ­Westjordanland an die PLO ab. Faktisch waren damit auch alle Versuche der USA und ihrer europäischen Verbündeten erledigt, die Palästinenser durch einen Anschluss an Jordanien um das Recht auf ihren eigenen Staat zu betrügen. Durch Husseins Schritt war der Weg frei für die 19. Sitzung des Palästinensischen Nationalrats, die vom 12. bis 15. November 1988, mitten während der Intifada, stattfand und die das bis dahin wichtigste politische Ereignis in der Geschichte des palästinensischen Widerstands darstellte.

Staatsgründung beschlossen

In dieser Sitzung wurde die offizielle Gründung des Staates Palästina beschlossen und in der Abschlusserklärung bekanntgegeben. Die Vereinten Nationen wurden aufgefordert, »die besetzten arabischen Gebiete, einschließlich des besetzten Jerusalem, für eine begrenzte Zeit unter UN-Kontrolle zu stellen«. Der künftige Palästinenserstaat sollte mit Jordanien in einer Föderation verbunden werden. Offengelassen wurde die Frage der Regierungsbildung. Im Prinzip schien zwar Einigkeit zu herrschen, dass die Proklamation des Staates durch die Bildung einer Exilregierung ergänzt werden sollte, aber dafür wurden weder die Verfahrensweise noch ein bestimmter Termin genannt. Es hieß lediglich, dass die Bildung eines Kabinetts in nächster Zukunft erfolgen sollte. Das aber passierte nicht, wodurch der Wert der Staatsgründung erheblich relativiert wurde. Die erste palästinensische Regierung wurde erst 1996 im besetzten Westjordanland gebildet und bestand fast ausschließlich aus Fatah-Vertretern. Die Hamas hatte sich geweigert, sich an den Wahlen im Januar 1996 zu beteiligen, und hätte das angesichts der starken israelischen Repression auch gar nicht gekonnt.

Ein wichtiger Teil der Ergebnisse der 19. Nationalratssitzung im April 1988 war die zwar nicht direkt ausgesprochene, aber in den Beschlüssen eindeutig implizierte Anerkennung des Staates Israel. Damit war die von der US-Regierung geforderte zentrale Voraussetzung für die Aufnahme direkter Gespräche mit der PLO erfüllt, und diese wurden tatsächlich wenig später begonnen. Schon einige Monate vorher hatten Washingtons Abgesandte indirekte Verhandlungen mit der PLO über den Shultz-Plan, so benannt nach dem damaligen Außenminister der USA, eröffnet. Es folgten eine Konferenz in Madrid im Oktober 1991, an der die PLO nur insofern teilnehmen durfte, als sie einzelne Mitglieder in der jordanischen Delegation stellte, und schließlich die Geheimgespräche in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Diese endeten damit, dass Israel am 9. September 1993 die PLO als Vertreterin des palästinensischen Volkes und als Gesprächspartnerin anerkannte. Zugleich sprach die PLO explizit die Anerkennung Israels aus. Im ersten Oslo-Abkommen, das am 13. September 1993 unterzeichnet wurde, stimmte Israel der Schaffung einer übergangsweisen »Selbstregierung« in den besetzten Gebieten, der sogenannten Palästinensischen Nationalbehörde, zu.

Sackgasse

Was damals wie ein großer Erfolg der PLO aussah, endete in einer Sackgasse. Die jüdische Bevölkerung in den besetzten Gebieten wuchs in den 1990er Jahren aufgrund gezielter Maßnahmen so deutlich wie niemals zuvor oder danach. Und keine israelische Regierung war seitdem grundsätzlich bereit, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren. Der Likud und die anderen Rechtsparteien haben die kategorische Ablehnung eigens in ihren Programmen festgeschrieben. Aber auch der politisch am weitesten entgegenkommende Regierungschef Israels, der am 4. November 1995 von einem zionistischen Fanatiker ermordete Jitzchak Rabin, wollte den Palästinensern nur einen »weniger als ein Staat« bedeutenden politischen Status zugestehen. Während der ersten Intifada hatte Rabin als Verteidigungsminister die israelischen Soldaten dazu aufgerufen, palästinensischen Demonstranten »Hände und Beine zu brechen«. Das war offenbar wörtlich gemeint und wurde so auch praktiziert, wie Filmaufnahmen aus der Zeit zeigen.

Knut Mellenthin schrieb an dieser Stelle zuletzt am 17. November über den ehemaligen Chefstrategen Donald Trumps, Stephen Bannon.


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