Aus: Ausgabe vom 08.12.2017, Seite 6 / Ausland

Etappensieg für Labor Party

Australische Sozialdemokraten gewinnen Regionalwahl im Nordosten

Von Thomas Berger
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Wahlparty von Labor am 25. November in Brisbane

In Australien haben die Konservativen von Premierminister Malcolm Turnbull bei einer wichtigen Regionalwahl eine deutliche Niederlage hinnehmen müssen. Nach Auszählung von 87 Prozent der Stimmen im nordöstlichen Bundesstaat Queensland liegt die sozialdemokratische Labor Party mit 35,4 Prozent vorn und wird weiter die Regionalregierung stellen können. Auch die Grünen verzeichneten Gewinne, vor allem im Großraum der Regionalmetropole Brisbane. Sie erreichten fast zehn Prozent der Stimmen. Besorgniserregend ist das Abschneiden der rechtspopulistischen »One Nation Party« der Rassistin Pauline Hanson, die in ihrer landesweit wichtigsten Hochburg insgesamt knapp 14 Prozent einfahren konnte. Örtlich verzeichnete die Partei sogar doppelt so hohe Resultate.

Kaum ein australischer Bundesstaat ist in seiner politischen Farbgebung so bunt wie Queensland. Während Brisbane als moderne Großstadt mehrheitlich »Mitte-links« tickt, was wesentlich den Erfolg von Labor ausgemacht hat, ist das rural geprägte Hinterland zumeist streng traditionell eingestellt und damit eine Bastion konservativer Kräfte. Allerdings ist auch deren Bandbreite beachtlich. Gerade in Nord-Queensland hält sich die dort verankerte »Katter’s Australian Party« (KAP) mit soliden Stimmenanteilen, während der regionale Zweig von Turnbulls »Liberal National Party« (LNP) unter der Führung von Timothy Nicholls als dominierende bürgerliche Kraft am rechten Rand durch One Nation unter Druck steht. Die KAP spricht sich gegen ein geplantes neue Kohlekraftwerk im Norden des Bundesstaates aus und wäre generell auch für eine Zusammenarbeit mit Labor offen, hatte zugleich jedoch keine Hemmungen, mit den Rechtsradikalen einen Deal über gegenseitige Unterstützung bei den Präferenzstimmen auszuhandeln. Diese sind eine Besonderheit des australischen Wahlsystems: Die Wähler geben jedem Kandidaten eine Nummer, ihr Favorit erhält die Nummer eins. Sie können allerdings auch nur für eine Partei stimmen. Diese entscheidet dann, welchem Kandidaten anderer Parteien sie die sogenannten Präferenzstimmen überschreibt. So können sich im Einzelfall durchaus erstaunliche Verschiebungen ergeben. Gerade dieses sehr komplexe Verfahren verzögert die Auszählung. Obwohl schon am 25. November gewählt wurde, dürfte das amtliche Endergebnis erst in den nächsten Tagen verkündet werden.

Alle bisherigen Hochrechnungen zeigen aber, dass Labor die notwendige Mehrheit von 47 der 93 Sitze erreicht, die LNP dürfte bei 38 landen. Für die Grünen stimmten in Brisbane teilweise ein Drittel der Wähler, und wohl auch dank der Präferenzstimmen könnten sie in der Staatshauptstadt einen Sitz erringen. Die Ökopartei als einzige dezidiert linke Kraft wäre dann erstmals im Parlament von Queensland vertreten.

Wichtige Signale gehen von der Regionalwahl für die nationale Ebene aus: Das regierende bürgerliche Bündnis verliert weiter an Rückhalt. Im März hatten die Sozialdemokraten bereits mit einem Rekordergebnis in Western Australia gesiegt, regieren zudem im Northern Territory, in South Australia, in Victoria sowie mit Unterstützung der Grünen im Hauptstadtterritorium. Lediglich Tasmanien ist derzeit noch in den Händen der Konservativen. Eine Erleichterung für diese war der Sieg von Barnaby Joyce bei einer Nachwahl am Sonnabend: Der frühere Vizepremier hatte Ende Oktober wegen doppelter Staatsbürgerschaft zunächst sein Mandat verloren, ebenso wie vier weitere Parlamentarier. Nun ist er wieder da, so dass Turnbulls Koalition wieder 75 der 149 Sitze hält.


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