Aus: Ausgabe vom 07.12.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Der äußere Faktor

Saakaschwili hat ohne Hilfe der USA keine Chancen, an die Macht zu kommen

Von Reinhard Lauterbach
RTX3LM46.jpg
Robuste Fans: Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili wird von seinen Anhängern am Dienstag in Kiew aus den Händen der Polizei befreit

Vergangene Woche kam es in Kiew zu einer bemerkenswerten Festnahme. Beamte des Geheimdienstes SBU verhafteten einen Mann beim Versuch, der stellvertretenden Leiterin der staatlichen Migrationsbehörde ein Schmiergeld in Höhe von mehreren tausend US-Dollar für die »Legalisierung« des Aufenthalts irgendwelcher Iraker und Vietnamesen in der Ukraine auszuhändigen. Die Frau aber hatte den SBU verständigt, und der schlug zu.

Die Brisanz des Vorfalls ist, dass der Festgenommene ein Agent des »Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine« (NABU) war und das Schmiergeld als Provokation angeboten hatte. Die Sache wurde nicht etwa diskret beigelegt, sondern öffentlich nach allen Regeln der Kunst skandalisiert. Dass der aufgeflogene Antikorruptionsermittler der Sohn eines ehemaligen Politikers der »Partei der Regionen« von Wiktor Janukowitsch ist, wurde vom – Präsident Poroschenko unterstehenden – Geheimdienst ebenso genüsslich breitgetreten wie der Vorwurf, das NABU habe sich Undercoveragenten des FBI zur Unterstützung ins Land geholt, ohne den Präsidenten zu benachrichtigen. Eins zu null für den SBU.

An der öffentlichen Debatte beteiligte sich auch die US-Vertretung in Kiew, in der Bevölkerung auch als Washingtoner Obkom (Gebietskomitee) bezeichnet. Botschafterin Marie Yovanovitch erklärte, die USA hätten das NABU immer unterstützt und würden es auch weiterhin tun. Leider bringe dessen wertvolle Arbeit nicht die entsprechenden Früchte, denn die ukrainische Justiz – Präsident Poroschenko unterstehend – lasse die Ermittlungsergebnisse liegen, und die Staatsanwaltschaft – auch unter seiner Leitung – erhebe keine Anklage. Ausgleich durch Schuss des Linienrichters.

Das Geplänkel macht, abgesehen von der Ungeniertheit, mit der das »Washingtoner Obkom« innere Abläufe der Ukraine kommentiert, deutlich, welche Bedeutung der »Antikorruptionskampf« für die USA hat. Er steht einerseits für das Interesse der westlichen Geldgeber, dass ihre Kredite und Zuschüsse für ihre Zwecke und nicht die privaten der ukrainischen Machthaber verwendet werden. Andererseits steht das Stichwort für eine Politik, die sich an westlichen Standards »guter Regierungsführung« messen lässt. Nach dieser Maßgabe sieht Poroschenko, der die gern mitgenommenen geopolitischen Dienste auch zur Bereicherung seiner selbst und seiner Umgebung nutzt, nicht mehr ganz so glänzend aus. Und umgekehrt: Eine Figur wie Michail Saakaschwili, der den Kampf gegen die Korruption zu seinem politischen Markenzeichen zu machen sucht, dient sich damit dieser westlichen Agenda an.

Es ist dabei nicht erwiesen, ob Saakaschwili von den USA Poroschenko als Aufpasser zu Seite gestellt wurde. Der Georgier und der Ukrainer kennen sich aus gemeinsamen Studienzeiten Ende der 1980er Jahre im Fach Außenhandel an der Kiewer Universität. Und Poroschenko könnte durchaus aus eigenen Erwägungen auf die Idee gekommen sein, den Politsöldner Saakaschwili zu benutzen. Es wurde problematisch, als Saakaschwili eigene Karriereambitionen entwickelte. Alle, die ihn persönlich kennen, beschreiben ihn als Egomanen, der zum Mannschaftsspiel unfähig ist.

Das dürfte auch das größte Minus in seiner Beurteilung durch die westlichen Geldgeber im allgemeinen und die der USA im besonderen sein. Schließlich hat ein ukrainischer Präsident deren Richtlinien zu folgen. So mag dem Westen inzwischen dämmern, dass er mit Poroschenko »den Falschen unterstützt« hat – so kürzlich der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg. Doch erst und nur dann, wenn Poroschenko die politische Stabilität der Ukraine nicht mehr gewährleisten kann, dürften die Daumen nach unten gehen. Gut, wenn man dann einen »Micho« in Reserve hat.

Jetzt aber Abo!

Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Krieg in der Ukraine Ausländische Einmischung, Putsch und Bürgerkrieg

Ähnliche:

Mehr aus: Schwerpunkt
  • Chaostage in Kiew. Festnahme von Saakaschwili gescheitert. Polizeiangriff auf Protestlager
    Reinhard Lauterbach