Aus: Ausgabe vom 06.12.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

»Ein beispiellos bizarres Verschiebemanöver«

Die Sachsen-CDU schwenkt weiter nach rechts, wie kontert Die Linke? Ein Gespräch mit Rico Gebhardt

Von Interview: Markus Bernhardt
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Der künftige Ministerpräsident Sachsen, Michael Kretschmer, musste nach der Bundestagswahl sein Direktmandat an einen AfD-Politiker abtreten

Am kommenden Wochenende soll Michael Kretschmer bei einem Parteitag der sächsischen CDU in Löbau zum neuen Landesvorsitzenden seiner Partei gewählt werden. Kommt damit frischer Wind in die sächsische CDU?

Nein, Michael Kretschmer ist drei Jahre länger Generalsekretär der sächsischen CDU als Stanislaw Tillich deren Landesvorsitzender und Ministerpräsident. Er trägt damit maßgebliche Verantwortung für den Zustand, in dem sich die CDU und das von ihr politisch dominierte Sachsen befinden.

In der nächsten Woche soll Kretschmer auch zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Halten Sie ihn für einen geeigneten Nachfolger von Stanislaw Tillich?

Nein. Es ist wahrscheinlich deutschlandweit einzigartig, dass ein Bundestagsabgeordneter, dem die Wählerschaft seines Wahlkreises den Stuhl vor die Parlamentstür setzt, dann durch die Hintertür der Staatskanzlei wiederkommt und zum Ministerpräsidenten befördert wird. Sollten die Abgeordneten von CDU und SPD bei diesem beispiellos bizarren Verschiebemanöver tatsächlich mitmachen, werden sie sich im Landtagswahlkampf 2019 warm anziehen müssen. Dann machen wir aus der Landtagswahl auch eine Volksabstimmung über diese Personalie.

Täuscht der Eindruck, dass es der AfD durchaus gelingt, die sächsische CDU vor sich her zu treiben?

Die CDU treibt sich zurzeit nur noch selbst – in den Abgrund. Der Ministerpräsident macht sich Hals über Kopf vom Acker. Vorher hat schon die Kultusministerin die Flucht ergriffen, wegen eines eklatanten Lehrermangels, der das Ergebnis von mindestens zehn Jahren CDU-Fehlplanung ist. Zwischendrin spielen die Provinzfürsten der CDU, ihre Landräte, Meckerrunde in der Staatskanzlei und tun so, als wenn sie mit den 1.000 – überwiegend auf dem Land – geschlossenen Schulen und dem desolaten öffentlichen Personennahverkehr, um nur mal zwei Punkte herauszugreifen, nichts zu tun haben. Die CDU zerfällt, ihre Wählerschaft ist in manchen Gegenden zur Bundestagswahl im Vergleich zu früher auf die Hälfte geschrumpft, und ihr rechtes Zerfallsprodukt ist die AfD. Dass Tillich wie Kretschmer als Antwort darauf auf Rechtsschwenk setzen, beschleunigt nur die Selbstzerstörung.

Also steht zu befürchten, dass Kretschmer die CDU noch weiter nach rechts führen wird?

Ja, er hat selbst gesagt, dass die CDU das Original der AfD sei. Eigentlich müsste die Bundes-CDU ihren sächsischen Landesverband rausschmeißen, weil er das »C« für »christlich« längst faktisch durch ein »N« wie »nationalistisch« ersetzt hat.

2019 wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt. Halten Sie es für ausgeschlossen, dass der sächsische CDU-Landesverband, der innerhalb der Partei stramm rechts angesiedelt ist, die bundesweit erste Koalition mit der AfD eingeht?

Nein, ausgeschlossen ist das nicht. Es haben sich ja in der CDU bereits eine Reihe von Stimmen in diese Richtung vernehmen lassen. Insofern könnte Sachsen ein »blaues Wunder« erleben. Ich halte es übrigens für irrelevant, ob die CDU mit der AfD oder der selbsternannten »blauen Petry-Gruppe« gemeinsame Sache macht.

Wie aber könnte eine politische Alternative zu CDU und AfD aussehen? Eine Landesregierung aus Linke, SPD und Grünen verfügt ja seit geraumer Zeit über keine Mehrheit im Landtag …

Eine politische Alternative zur herrschenden sächsischen CDU-Politik muss sich vor allem außerhalb des Parlamentes und arithmetischer Mehrheiten von Fraktionen herausbilden. Da ist echt viel Bündnisarbeit zu leisten. Ansonsten bin ich ein unverbesserlicher Optimist, und die Bundestagswahl hat gezeigt, dass in Sachsen gerade alles möglich ist. Vielleicht auch ein heftiger Umschwung in die linke Richtung?

Vor welchen politischen Herausforderungen sehen Sie Ihre eigene Partei?

Wir müssen die Schlüsselthemen beim Umsteuern vom – nationalistisch verengten – 19. ins weltoffen-solidarische 21. Jahrhundert in Sachsen mit klaren Ansagen besetzen: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land – also Gerechtigkeit zwischen den Regionen statt einer gescheiterten Politik für »regionale Leuchttürme«, die weite Landstriche sozialökonomisch vernachlässigt. Eine Bildungsoffensive, in deren Mittelpunkt die Überwindung des verfrühten Schulwechsels der Kinder nach der vierten Klasse steht. Eine Sozialstaatsgarantie, mit der wir bei der Benachteiligung von Menschen mit Ostbiographien ebenso aufräumen wie beim Dumpinglohn- und Armutsrentenunrecht. Bei diesen drei Themen haben wir die übergroße Mehrheit der Bevölkerung hinter uns. Untrennbar verbunden ist bei uns damit das Modell des kooperativen Staates – wir wollen nicht den starken Staat von oben, sondern die bürgerschaftliche Mitgestaltung von unten.

Rico Gebhardt ist Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag


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