Aus: Ausgabe vom 05.12.2017, Seite 6 / Ausland

Düsterer Nikolaustag

Morgen entscheidet die polnische Regierungspartei PiS über ihre Justizreform

Von Reinhard Lauterbach
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»Freie Gerichte – Freie Menschen«: Proteste gegen die Justizreform in Krakau am 24.11.2017

Das Geschenk zum Nikolaustag, das die polnische Regierungspartei »Prawo i Sprawiedliwosc« (»Recht und Gerechtigkeit«, PiS) am morgigen Mittwoch im Sejm durchsetzen will, ist eher ein Gruß vom Knecht Ruprecht. Die Verabschiedung der Justizreform beende de facto die Gewaltenteilung im Lande und sei verfassungswidrig, so Politiker und Experten des zentristischen und liberalen Lagers übereinstimmend.

Formal geht es um das Ende eines Gesetzgebungsverfahrens. Staatspräsident Andrzej Duda, den Jaro­slaw Kaczynski als Kandidat für das Amt vorgeschlagen hatte, ließ das Verfahren im Sommer überraschend stoppen. Im ersten Entwurf sollte der berufliche Aufstieg von Richtern durch die Parlamentsmehrheit geregelt werden. Das trieb im Sommer Zehntausende Polen auf die Straße. Dudas Einwand war jedoch nicht prinzipieller Art. Er wollte erreichen, dass für die Nominierung in den »Nationalen Richterrat« anstatt der einfachen Parlamentsmehrheit eine qualifizierte Mehrheit von 60 Prozent notwendig sein sollte. Das letzte Wort hätte zudem nicht mehr der Justizminister gehabt, sondern der Staatspräsident selbst. Duda zeichnete aber gleichzeitig ein in seinen Auswirkungen weit wichtigeres allgemeines Gerichtsverfassungsgesetz ab. Das ließ deutlich werden, dass es ihm in erster Linie darum ging, das eigene Gewicht und seinen Einfluss im Machtsystem der PiS zu steigern.

Das hat die Parlamentsfraktion der PiS verhindert. Letzte Woche umgingen die Abgeordneten Dudas Formvorschrift, indem sie die Bestimmung dahingehend erweiterten, dass im ersten Wahlgang zwar die qualifizierte Mehrheit nötig sei, komme diese aber nicht zustande – was sich ja arrangieren lässt – , würde im zweiten Wahlgang wieder die einfache Mehrheit ausreichen. Ob Duda sich diese Verhöhnung bieten lässt, wird sich zeigen. Theoretisch könnte er auch ein weiteres Mal sein Veto einlegen. Sollte er dies tun, würde er dadurch die Verbindung zu der Partei, die ihn an die Macht gebracht hat, schwer belasten. Tut er es nicht, erklärt er sich indirekt selbst zur Marionette.

Dass das Ziel der Reform die politische Kontrolle über die Justiz ist, verheimlichen die Vertreter der PiS inzwischen überhaupt nicht mehr. Patryk Jaki, Stellvertreter von Justizminister Zbigniew Ziobro, erklärte am Wochenende in einer Fernsehdiskussion, es gehe darum, den Einfluss »des Volkes« auf die Justiz zu erhöhen. Sein Versuch der Beschwichtigung konnte jedoch nicht überzeugen, und der von ihm bemühte Vergleich mit den Wahlen der Richter in den USA hinkt. Dort werden die Richter der unteren Instanzen tatsächlich direkt von den Bürgern gewählt. Die PiS aber will diese Kompetenz »stellvertretend« durch die Regierungspartei und über die Kontrolle der oberen Hierarchiestufen der Richterschaft direkt ausüben.

Was das in der Praxis bedeutet, zeigt sich derzeit schon an den polnischen Gerichten: Justizminister Ziobro setzt Gerichtspräsidenten formlos und ohne Angabe von Gründen ab. Das Recht dazu gibt ihm jenes Gerichtsverfassungsgesetz, das Duda im Sommer bedenkenlos durchgewinkt hatte. An die Stelle der alten treten PiS-treue Nachwuchsrichter aus der zweiten und dritten Reihe. Das Magazin Newsweek listete diese Woche auf, dass fast jeder von ihnen ein Disziplinarverfahren in der Personalakte stehen habe. Von Faulheit und Schlamperei bis zu Mobbing sei alles dabei. Abgesetzt wurde etwa die Präsidentin des Bezirksgerichts Krakau (es entspricht einem deutschen Oberlandesgericht). Sie wurde letzte Woche entlassen, einen Tag bevor an »ihrem« Gericht ein Verfahren, an dem Ziobro beteiligt ist, wiederaufgenommen werden sollte. Es geht um mutmaßliche medizinische Kunstfehler bei der Behandlung von dessen 2005 verstorbenem Vater. Der Prozess wurde vorerst ausgesetzt, da die gesamte Kammer den Schritt Ziobros als Einschüchterungsversuch wertete – und sich geschlossen für befangen erklärt hatte.


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