05.12.2017 / Ausland / Seite 6

Düsterer Nikolaustag

Morgen entscheidet die polnische Regierungspartei PiS über ihre Justizreform

Reinhard Lauterbach

Das Geschenk zum Nikolaustag, das die polnische Regierungspartei »Prawo i Sprawiedliwosc« (»Recht und Gerechtigkeit«, PiS) am morgigen Mittwoch im Sejm durchsetzen will, ist eher ein Gruß vom Knecht Ruprecht. Die Verabschiedung der Justizreform beende de facto die Gewaltenteilung im Lande und sei verfassungswidrig, so Politiker und Experten des zentristischen und liberalen Lagers übereinstimmend.

Formal geht es um das Ende eines Gesetzgebungsverfahrens. Staatspräsid...

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