Aus: Ausgabe vom 04.12.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

»Niemand soll den Geheimdienst kontrollieren können«

Zum Verfassungsschutzgesetz, das die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen im Eiltempo durch den Landtag drücken will, erklärte Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke im Hessischen Landtag:

Zu Recht herrscht bei den Verbänden der Präventionsarbeit (gegen antidemokratische Kräfte, jW) seit Tagen Aufruhr: Schon jetzt enthalten die Zuwendungsbescheide für Projekte der Demokratieförderung im Jahr 2018 wohl den Hinweis, dass alle Mitarbeiter sich einer Prüfung durch den Geheimdienst unterziehen müssen. Dies soll sogar für die beratenden Gremien gelten. Dabei ist der entsprechende Gesetzentwurf gerade erst frisch in den Hessischen Landtag eingebracht worden.

Schwarz-grün spricht damit in der Prävention tätigen Menschen das Misstrauen aus, obwohl diese eine wichtige demokratische Arbeit leisten. Wenn man Präventionsarbeit zerstören will, dann geht man so vor wie Schwarz-grün in Hessen. Besonders empörend sind die Reaktionen des innenpolitischen Sprechers der Grünen, Jürgen Frömmrich. Frömmrich und die gesamte grüne Landesspitze haben erst den Gesetzentwurf zur Totalüberwachung als mit »wesentlicher grüner Handschrift« vehement verteidigt. Nun wollen sie gegen das Votum der eigenen Mitglieder im Eilverfahren das Ganze durch den Landtag drücken. Wenn sich zudem die Grünen nun hinstellen und behaupten, man wisse gar nicht, was im Entwurf stehe, schlägt das dem Fass den Boden aus. Schwarz-grün zieht keine Konsequenzen aus dem NSU-Komplex und will statt dessen im Eilverfahren das bundesweit härteste Überwachungsgesetz durchdrücken.

Hessens Geheimdienst soll Staatstrojaner verwenden, Totalzugriff auf private Daten- und Informationssysteme erhalten, mit hochkriminellen V-Leuten arbeiten und die Extremismusklausel wieder einführen. Sogar Minderjährige unter 14 werden zur Überwachung freigegeben. Bei persönlichen Rechten von Betroffenen oder der ohnehin kaum vorhandenen parlamentarischen Kontrolle ist es genau andersherum: Niemand soll den Geheimdienst kontrollieren können, auch nicht Abgeordnete.

Für Sonntag, den 3. Dezember, hatte Nav-Dem Berlin (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e. V.) eine Solidaritätsveranstaltung in Neukölln für die Menschen in dem nordsyrischen Kanton Afrin geplant. Am Freitag verbot die Polizei die Veranstaltung mit der Begründung, sie würde gegen das Vereinsgesetz verstoßen. Nav-Dem Berlin reagierte mit einer Protestnote. Darin heißt es:

Der Kovorsitzende von Nav-Dem Berlin, Yeko Ardil, erklärte: »Wir wissen, dass dieses Verbot das Resultat der zunehmenden Kriminalisierungspolitik des deutschen Staates gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten ist. Das Verbot unserer Veranstaltung am Sonntag steht in direktem Zusammenhang mit dem Bündnis zwischen der deutschen Regierung und Erdogan.« (...) Die Kriminalisierung unserer Veranstaltung reiht sich in (...) steigende Repressionen gegen demokratische Kräfte in Deutschland ein. Angefangen mit dem G-20-Gipfel, über die Auflagen für die Liebknecht-Luxemburg-Demonstration im nächsten Jahr bis hin zum Verbot von Bücher- und Essensständen auf dem 25. Kurdischen Kulturfestival in Köln im September dieses Jahres werden derzeit linke Organisationen und Veranstaltungen in der gesamten Bundesrepublik kriminalisiert.


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