Aus: Ausgabe vom 04.12.2017, Seite 6 / Ausland

Zurück in die Betriebe

Spaniens Kommunisten stellen sich auf ihrem 20. Parteitag neu auf

Von André Scheer, Madrid
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An einstige Stärke anknüpfen: Mitglieder der PCE auf der 1.-Mai-Demonstration 2014 in Gijon

Das Motto des Kongresses gab die Richtung vor: »Eine Partei für die Aktion«. Der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) ging bereits am Samstag abend in Madrid zu Ende, weil die Delegierten aus Andalusien erklärt hatten, an einer Großdemonstration aus Anlass des andalusischen Nationalfeiertages teilnehmen zu müssen. Da somit die größte Abordnung einer Regionalorganisation am Sonntag nicht mehr an den Beratungen teilgenommen hätte, entschloss man sich zu einem radikalen Schnitt und beschränkte sich auf anderthalb Tage Debatte. Das ging erstaunlich problemlos. Die Antragskommission hatte in den Wochen zuvor intensive Gespräche mit den Regionalföderationen geführt und versucht, die verschiedenen Vorschläge für die vorliegenden Dokumente zusamenzuführen. So konnte vieles zügig durchgewunken werden, nur wenige Anträge mussten in Kampfabstimmungen entschieden werden.

Trotzdem gelang der PCE auf ihrem Kongress ein tiefgreifender Kurswechsel. Die Frage der ideologischen Grundlagen war jahrzehntelang immer wieder ein Streitpunkt der Parteitage gewesen. Nun hatte sich bereits zu Beginn des Kongresses abgezeichnet, dass die meisten Abgesandten auf klare Worte statt auf schwammige Formulierungen setzten. Mit deutlicher Mehrheit beschlossen die Delegierten schließlich eine Änderung ihres Statuts. Die PCE beruft sich künftig nicht mehr auf den »revolutionären Marxismus«, sondern definiert sich als »marxistisch-leninistisch«. Das spiegelt sich auch in Begriffen und Zeichen wider: Der Vorstand heißt künftig nicht mehr »Bundeskomitee«, sondern »Zentralkomitee«. In einer Kampfabstimmung wurde mit 111 gegen 104 Stimmen dann sogar beschlossen, den roten Stern zum Parteilogo mit Hammer und Sichel hinzuzufügen.

Diese Art Symbolpolitik hat einen historischen Hintergrund. Die PCE sieht sich im Prozess des »Wiederaufbaus« der Partei, nachdem sie von reformistischen Führungen zugrunde gerichtet worden sei. Selbstkritisch konstatierte man, dass sie ihrer Aufgabe im heutigen Spanien nicht gerecht werde. Man habe sich vom Wahlbündnis »Vereinte Linke« (IU) in den Hintergrund drängen lassen und deshalb den Kampf auf der Straße und in den Betrieben vernachlässigt. Es müsse nun darum gehen, wieder Zellen in den Unternehmen zu schaffen. Man könne die Arbeit in den Fabriken nicht einfach den Gewerkschaften überlassen, wurde in der Diskussion wiederholt angemerkt. Die weitgehende Aufgabe der Betriebsarbeit ab Ende der 1970er Jahre sei letztlich der Anfang vom Niedergang der einstmals starken Partei gewesen.

Tatsächlich ist der Einfluss der PCE sogar in Spaniens stärkstem Gewerkschaftsbund CCOO (Arbeiterkommissionen) inzwischen gering. Für die Kommunisten ist das bitter, denn sie hatten die Organisation noch unter der Franco-Diktatur Anfang der 70er Jahre massgeblich aufgebaut. Das würdigte auch Mercedes González vom nationalen Vorstand der CCOO, die Spaniens Kommunisten in ihrem Grußwort als »Weggefährten« bezeichnete. Die Gewerkschaft werde immer an der Seite der PCE stehen, versicherte sie. Der zweite große Gewerkschaftsbund, Unión General de Trabajadores (UGT), ließ sich entschuldigen und sandte lediglich einen schriftlichen Gruß – obwohl der Kongress im Gebäude der Madrider UGT tagte. Auf dem Gang vor dem Versammlungssaal schließlich warben Mitglieder der anarcho-syndikalistischen CGT für ihren Solidaritätsfonds und verkauften T-Shirts. Die PCE will jedoch an ihrer Orientierung auf die CCOO festhalten. Ziel müsse die Einheit der Gewerkschaftsbewegung sein, hieß es auf dem Parteitag. Deshalb mache es keinen Sinn, sich einer der kleineren Arbeiterorganisationen anzuschließen. In Spanien gibt es neben den beiden großen Dachverbänden mit Hunderttausenden Mitgliedern und der CGT mit einigen zehntausend Eingeschriebenen noch zahlreiche weitere regionale Gewerkschaftsverbände, von denen sich einige sehr weit links positionieren.

Der scheidende PCE-Generalsekretär José Luis Centella räumte Versäumnisse ein. »Oftmals wurde eine revolutionäre Sprache benutzt, um reformistische Politik zu bemänteln«, sagte er auch mit Blick auf Bündnispartner, die rhetorisch die PCE links überholen. Die vergangenen Jahre seien eine Zeit mit komplizierten und schwierigen Augenblicken gewesen. Doch nun gehe ein Zyklus im Leben der Partei zu Ende, und es beginne ein neuer. Centella wurde mit Standing ovations aus seiner Funktion verabschiedet. Neuer Generalsekretär soll im kommenden Jahr Enrique Santiago werden, der sich unter anderem als juristischer Berater der FARC im kolumbianischen Friedensprozess einen Namen gemacht hat.


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