Aus: Ausgabe vom 29.11.2017, Seite 8 / Inland

»Maßnahmen gegen 20jährige waren rechtswidrig«

Nach G-20-Protesten: Polizei entkleidete junge Frau und tasteten sie ab. Gericht kritisiert das. Gespräch mit Alma Kleen

Interview: Kristian Stemmler
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Ständig unter Beobachtung: Ein Sonderzug von Gegnern des G-20-Gipfels wird im Hamburger Hauptbahnhof von Polizisten empfangen (8. Juli)

Mitglieder ihrer Organisation haben schon beim G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Jetzt gab es neue Schikanen am Rande eines G-20-Prozesses. Was genau ist vorgefallen?

Die Geschehnisse am 25. Oktober betrafen keine Mitglieder der Falken, aber 13 Aktivisten, die teilweise im »Jugend gegen G 20«-Bündnis organisiert sind. Diesem Bündnis gehören auch wir an. Sie wollten als Prozessbeobachter die Verhandlung gegen den italienischen Aktivisten Alessandro R. kritisch begleiten und hatten sich zur Frühstückspause in einem Café eingefunden. Dieses Café wurde von 40 Bereitschaftspolizisten gestürmt. Die Beamten setzten die zum Teil minderjährigen Jugendlichen für mehr als eineinhalb Stunden in einem Hinterzimmer des Lokals fest und unterzogen sie einer erkennungsdienstlichen Maßnahme. Obwohl die Jugendlichen protestierten, nahm die Polizei Fotos, Personenbeschreibungen und Personalien auf.

Hat die Polizei zu dem Einsatz Stellung genommen?

Nein, die Verantwortlichen hüllen sich in absolutes Stillschweigen. Die Aktivisten konnten an diesem Tag überhaupt nicht mehr am Prozess teilnehmen. Eine kritische und öffentliche Prozessbegleitung war nicht gegeben.

Laufen Anzeigen wegen des Überfalls im Café?

Das Bündnis hat Anwälte eingeschaltet, die bereits die Akteneinsicht beantragt haben. Die Betroffenen behalten sich aber vor, weitere rechtliche Schritte gegen die Polizei einzuleiten, nachdem die Akteneinsicht gewährt wurde.

Schon im Juli gab es Übergriffe. Wegen einer Verwechslung wurde ein Bus der SJD – Die Falken aus NRW zur G-20-Gefangenensammelstelle gebracht. 44 Jugendliche wurden vier Stunden festgehalten und offenbar gedemütigt. Wie ist da der Stand der Verfahren?

Bisher haben wir vier Feststellungsklagen vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. Das Gericht hat die Unrechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme selbst, aber auch der Zwangsentkleidung und des Abtastens der Betroffenen sowie der ­Toilettengänge unter Aufsicht festgestellt. Am gestrigen Dienstag hat das Verwaltungsgericht einen Beschluss öffentlich gemacht. Laut diesem Beschluss waren die Maßnahmen gegen eine 20jährige aus der Gruppe rechtswidrig: ihre Durchsuchung in der Gefangenensammelstelle, die Anfertigung eines Fotos der Genossin sowie die Anordnung, während eines Toilettengangs die Tür geöffnet zu lassen. Dennoch muss die Klägerin die Gerichtskosten zahlen – einfach grotesk.

Wie sehen Sie das Vorgehen der Hamburger Justiz gegen Gipfelgegner?

Das Vorgehen der Justiz ist ebenso skandalös wie das der Polizei. Teilweise sitzen sehr junge Aktivisten monatelang in Untersuchungshaft, obwohl ihnen nichts als die physische Anwesenheit während der Proteste vorgehalten werden kann.

Sind die G-20-Proteste aus Ihrer Sicht ein Erfolg für die Linke?

Gerade diese Frage wird auch bei uns im Verband sehr kontrovers diskutiert. Ich muss leider sagen, dass in meinen Augen besonders der Nachgang der Ereignisse zeigt, wie sehr sich die Lage für konsequentes Engagement von links verschlechtert hat. Gerade Hardliner wie Thomas de Maizière, aber auch viele andere haben nach dem G-20-Gipfel zu einem regelrechten Generalangriff auf die gesellschaftliche Linke geblasen. Da werden auf einmal Forderungen laut, alle möglichen linken Einrichtungen und Projekte zu schließen.

Und die Rechten betätigen sich als Trittbrettfahrer.

Ja. In den vergangenen Wochen und Monaten hat die AfD in einigen Landesparlamenten gefordert, die Förderung der Falken zu streichen, da unser Jugendverband in gewalttätig-linksextremistische Netzwerke verstrickt sei. Begründet wurde dies unter anderem mit unserer Teilnahme an den G-20-Protesten. Wie salonfähig solche Positionen geworden sind, äußert sich auch darin, dass die Rechtspopulisten dabei teilweise Schützenhilfe von der CDU erhalten haben. Für die gesellschaftliche Linke ist es bei allen Differenzen nun wichtig zu verstehen, dass sich dieses autoritäre Klima gegen uns alle richtet. Statt dem fatalen Druck nachzugeben, sich voneinander abzugrenzen, ist nun eindeutig Solidarität gefragt.

Alma Kleen ist eine von zwei Bundesvorsitzenden der Jugendorganisation Sozialistische Jugend Deutschlands SDJ – Die Falken


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