Aus: Ausgabe vom 30.11.2017, Seite 7 / Ausland

Kleinere Brötchen backen

Auf dem Gipfel der »Östlichen Partnerschaft« dominiert auf EU-Seite Skepsis

Von Reinhard Lauterbach
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Hoffnung auf Beitritt: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will sein Land in die EU führen, doch diese will dies nicht (Brüssel, 22.6.2017)

Wenn nach einem Termin wesentlich weniger in den Zeitungen steht als vorher an Ankündigungen gedruckt und gesendet wurde, dann sagt die journalistische Routine: Viel ist da nicht herausgekommen. Genauso verhält es sich mit dem Gipfel, den die EU vergangene Woche mit den Ländern der sogenannten Östlichen Partnerschaft veranstaltet hat. Viel mehr als eine Gelegenheit für die Teilnehmer, kurz vor Weihnachten noch die berühmten belgischen Pralinen einzukaufen, war er offenbar nicht.

Beginnen wir bei den Formalien: Nur 22 der 28 EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich auf den Weg nach Brüssel gemacht, und von den sechs eingeladenen Staatschefs der »östlichen Partnerländer« auch nur fünf. Alexander Lukaschenko, belarussischer Präsident, schlug die Einladung aus, die Brüssel erstmals nach Jahren der Sanktionen an ihn gerichtet hatte. Statt dessen kam der Außenminister. Um so mehr suchte Petro Poroschenko aus Kiew das Rampenlicht. Schon, um fürs heimische Publikum mal wieder als Staatsmann zu brillieren. Er ersuchte, bat, flehte um weitere Unterstützung; zunächst finanzielle, um den nächsten Staatshaushalt im Kiewer Parlament verabschieden lassen zu können. Die Ukraine brauche die Hoffnung, eines Tages der EU beitreten zu können, betonten sowohl er als auch bereits im Vorfeld alle nur denkbaren Lobbyisten für sein Land.

Doch die EU ließ sich nicht erweichen. Die Zeiten »europäischer Träume« sind in Brüssel vorbei. Selbst die Euroenthusiasten und antirussischen Geostrategen von den Grünen gaben sich zugeknöpft: Für die nächsten 20 Jahre sähen sie die Ukraine nicht als EU-Mitglied, sagten Reinhard Bütikofer und Rebecca Harms gleichlautend. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn fertigte die Bittsteller aus dem Osten schon vor dem Treffen ab: Absichtserklärungen gebe es genug, jetzt gehe es ums Machen, so Hahn gegenüber Deutsche Welle.

Insbesondere die deutschen Christdemokraten scheinen die Lust an der Ukraine verloren zu haben. Elmar Brok, einflussreicher Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, bemängelte fehlende Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in Kiew: »Manche sagen«, winkte er im DLF mit dem Zaunpfahl, »der Grund dafür liege im Präsidentenpalast«. Sein Fraktionskollege David McAllister drohte in der FAZ, gegenüber Kiew andere Saiten aufzuziehen und »die Prinzipien der Konditionalität und Differenzierung konsequenter als bisher durchzusetzen«. Dazu müsse die EU »konkretere und messbarere Reformforderungen formulieren, die Einhaltung von Auflagen besser überwachen und die Zahlung von Finanzmitteln von erfolgten Fortschritten bei politischen und wirtschaftlichen Reformen abhängig machen«.

Das Problem der EU: Sie hat sich mit dem Versuch übernommen, eine eigene Einflusssphäre in den ehemaligen Sowjetrepubliken von Belarus bis Aserbaidschan zu schaffen. Ihr bisher intensivstes Eingreifen in der Ukraine hat, rein machtpolitisch betrachtet, einen Scherbenhaufen hinterlassen. Das Land ist instabil, hört im Zweifelsfall eher auf Washington als auf Brüssel oder Berlin, liegt aber der EU auf der Tasche.

Zwar hat Russland die Ukraine einstweilen verloren, aber es hat nach wie vor genug Mittel, sie nicht auf einen grünen Zweig kommen zu lassen und sie so zur Belastung für die Gegenseite zu machen. In Moldau ist es ähnlich: Die Korruption der »proeuropäischen« Eliten und das Ausbleiben »messbarer Fortschritte« beim Lebensstandard haben dazu geführt, dass die Wähler für einen »prorussischen« Präsidenten gestimmt haben, der seitdem mit der »prowestlichen« Regierung im Clinch liegt und die Republik politisch handlungsunfähig macht. Georgien darf zwar seine Bürger seit diesem Jahr visafrei in die EU einreisen lassen, aber von einer wirtschaftlichen Entlastung des Landes ist nichts zu spüren. Einzig mit Armenien wurde auf dem Brüsseler Gipfel ein vages »Partnerschaftsabkommen« unterzeichnet.


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