Aus: Ausgabe vom 30.11.2017, Seite 7 / Ausland

Neue Friedensgespräche

Syrische Regierung und Opposition sind in Genf eingetroffen. UN-Verhandlungsleiter: Vorbedingungen werden nicht akzeptiert

Von Karin Leukefeld
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Begrüßung zwischen UN-Verhandlungsführer Staffan de Mistura und dem Leiter der syrischen Oppositionsdelegation Nasr Al-Hariri am 28.11.2017 im UN-Hauptsitz in Genf

Mit einem ersten Treffen zwischen dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, und Vertretern der Delegation der syrischen Opposition hat am Dienstag nachmittag die achte Runde der Genfer Syrien-Gespräche begonnen. Im Vorfeld hatten Russland, der Iran und die Türkei eine gemeinsame Linie für das weitere Vorgehen in Syrien diskutiert. Schwerpunkte dieser Runde sollen eine neue Verfassung und Neuwahlen unter Kontrolle der Vereinten Nationen sein. Für beides hatte der syrische Präsident Baschar Al-Assad bei einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi vor einer Woche seine Unterstützung zugesagt.

Eine Verhandlungsgruppe um Nasr Al-Hariri führt die Gespräche der 50 Delegierten des »Hohen Verhandlungsrates« (HNC). Der von den USA, Europa und den Golfstaaten unterstützte HNC, auch »Riad-Gruppe« genannt, hatte sich in der vergangenen Woche nach dreitägigen Beratungen in der saudischen Hauptstadt Riad aufgestellt. Neu ist, dass auch oppositionelle Gruppen, die bereit sind, mit der syrischen Regierung zu kooperieren, wie die »Kairo-Gruppe« oder die »Moskau-Gruppe«, in der Delegation vertreten sind. Kurdische Abgesandte dürfen hingegen nicht teilnehmen. Hariri bekräftigte am Montag in Genf jedoch gegenüber Journalisten wieder, dass der Rücktritt Assads notwendig sei, wenn man zu einer Friedenslösung kommen wolle, und verwies dazu auf eine »Riad-Erklärung«.

Die syrische Regierungsdelegation unter der Leitung des syrischen UN-Botschafters Baschar Al-Dschafari hatte daraufhin ihre Ankunft in Genf um einen Tag verschoben. Sie traf erst am Mittwoch ein. Forderungen oder gar Verhandlungen über einen Rücktritt des syrischen Präsidenten lehnt sie ab. UN-Verhandlungsleiter de Mistura machte gegenüber dem UN-Sicherheitsrat am Montag klar, er werde von keiner Seite »Vorbedingungen« akzeptieren.

Heftig gekämpft wurde in den letzten Wochen noch östlich von Damaskus (Ghuta). Dort lieferten sich die von Saudi-Arabien und den Golfstaaten unterstützten Einheiten, die der Fatah-Al-Scham-Front angehören, Kämpfe mit der syrischen Armee. Auch in Damaskus schlugen Mörsergranaten und Raketen aus Ghuta ein, es gab Tote und Verletzte. Anfang der Woche war durch russische Vermittlung ein Waffenstillstand vereinbart worden. Der Syrische Arabische Rote Halbmond (SARC) konnte mit Unterstützung von UN-Organisationen medizinische Hilfe und Nahrungsmittel zu den Menschen bringen, die dort geblieben waren.

Der Friedensprozess in Syrien hat derweil durch die Treffen in Astana, die vereinbarten Waffenstillstände und die Einrichtung von vier Deeskalationsgebieten eine eigene Dynamik entwickelt. Als Garantiemächte hatte Russland den Iran und die Türkei gewinnen können. Für das Deeskalationsgebiet in Deraa, an der Grenze zu Jordanien, kooperiert Russland mit Jordanien und den USA. Die Gewalt in Syrien ist seit Anfang 2017 deutlich zurückgegangen.

Gefördert wird die Entspannung der Lage durch den erfolgreichen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS). Sowohl in Syrien als auch im Irak hat der IS 95 Prozent des von ihm kontrollierten Gebietes verloren. In Syrien hat die Armee mit Unterstützung Russlands, des Irans und der libanesischen Hisbollah den IS bis an die syrisch-irakische Grenze zurückgedrängt. Die Stadt Rakka und östlich gelegene Gebiete waren von dem von kurdischen Kräften angeführten Bündnis der »Syrischen Demokratischen Kräfte« (SDK) eingenommen worden. Unterstützt wird das Bündnis von der US-geführten »Anti-IS-Koalition«


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