Aus: Ausgabe vom 30.11.2017, Seite 8 / Inland

»Alle werden dieser Überwachung ausgesetzt«

Erneute Protestaktion gegen automatisierte Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Ein Gespräch mit Clara Weber und Lukas Krause

Interview: Anselm Lenz
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Mitglieder des Aktionsbündnisses Endstation demonstrieren am 27.11.2017 gegen die Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz und deren geplante Ausweitung

Die Aktion hier am Bahnhof Berlin-Südkreuz (das Interview wurde während der Protestkundgebung am Montag geführt, jW) ist nicht Ihre erste. Warum machen Sie das?

Clara Weber: Mit diesem Tag ist das Pilotprojekt der Bundespolizei und des Innenministeriums seit drei Monaten am Laufen. Wir wollen heute die Passanten informieren, die jeden Tag diesen Bahnsteig und die Rolltreppe nutzen, auf die die Videoüberwachungskameras gerichtet sind. Das machen wir mit Flugblättern und im direkten Gespräch. Aber, vor allen Dingen, geht es uns darum: Dies ist nur ein Testprojekt. Es wird vielleicht noch nicht morgen flächendeckend eingeführt, aber sicherlich in den nächsten Jahren. Wenn wir nicht heute dagegen protestieren, werden wir den Verlauf kaum noch beeinflussen können.

Das, was hier in letzter Konsequenz vorbereitet wird, ist ja die automatisierte permanente Rasterfahnung. Alle sind verdächtig und werden überprüft werden. Oder verstehe ich das falsch?

Lukas Krause: Die Stellen, die das hier durchführen, berufen sich darauf, dass es zwei getrennte Bereiche gebe. Man hat die Aufkleber hier auf dem Boden, und man darf entweder durch den Erkennungsbereich oder durch den Nichterkennungsbereich gehen. Im Erkennungsbereich wird das Gesicht gescannt. Wenn man Teil des Testprojekts ist, dann wird erfasst, dass man da war, die Uhrzeit und die Dauer. Wenn man keine der 300 Testpersonen ist, dann wird zumindest demzufolge, was Polizei und Ministerium uns sagen, nicht gespeichert, dass man da war. Eine Farce ist das, weil hier suggeriert wird, dass es nur ein Pilotprojekt sei und man sich selber entscheiden könnte, überwacht zu werden oder nicht. Sollte das System voll eingesetzt werden, dann hätte man nicht mehr die Chance dazu.

Gesetzt den Fall, dass diese Technik flächendeckend eingeführt ist und ich jetzt jemand wäre, der vor zehn Jahren mal einem Polizisten auf den Fuß getreten ist. Würde ich dann erkannt und rausgefischt werden?

Weber: Zur Zeit passiert das hier noch nicht. Künftig ist natürlich die Idee dahinter, Straftäter anhand ihrer Bewegungen im öffentlichen Raum zu erkennen.

Viele Menschen sind ja der Ansicht, sie hätten »nichts zu verbergen«. Was aber ist beispielsweise mit der Einstufung als »Gefährder«, die ja inzwischen auch Journalisten betrifft?

Krause: Genau! Gerade bei den Journalistenakkreditierungen beim G-20-Gipfeltreffen haben wir gesehen, dass sensible und teils falsche Daten nicht so gespeichert werden, wie sie sollten und nicht gelöscht werden. Das betrifft also nicht nur die, die einen Eintrag haben, sondern auch die, die vor dem Gesetz eine weiße Weste haben. Der Generalverdacht gilt dann für alle. Alle werden dieser Überwachungsmaßnahme ausgesetzt.

Also doch die permanente Rasterfahndung – will die Demokratie total werden?

Weber: Dieses Projekt ist darauf ausgerichtet, in Zukunft Leute, die sich was zuschulden haben kommen lassen, frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Doch wer entscheidet, wann jemand sich nicht mehr frei im öffentlichen Raum bewegen kann? Wer trifft diese Entscheidung und unter welchen Umständen? Es ist bislang relativ undurchsichtig, wie die das machen wollen. Was wir wissen, ist, dass niemand die Gefährderdateien nachprüfen kann – nicht einmal Journalisten oder Anwälte. Und ob man nun da drin steht oder nicht, weiß niemand. Man kann nur davon ausgehen, dass jeder im öffentlichen Raum in mittlerer Zukunft überwacht werden wird, wenn wir uns nicht heute dagegen wehren.

Werden wir uns dann alle vermummen müssen oder lange Schals, Masken und Perücken tragen?

Das ist zumindest schon mal Teil unserer Aktion heute, bei der man sich schminken, vermummen oder verkleiden kann. Es ist eine schöne Geste und Zeichen kreativen Protests, aber nicht alltagstauglich, wenn die Überwachung einmal flächendeckend eingeführt wurde. Denn man wird sich nicht in jedem Bahnhof immer vermummen können. Überwachung ist auch immer Gewalt – in diesem Falle durch den Staat.

Clara Weber (l.) und Lukas Krause sind Sozialwissenschaftler und Aktivisten beim Bündnis »Endstation«


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