Aus: Ausgabe vom 29.11.2017, Seite 7 / Ausland

Neuer Status brachte kaum Veränderung

Vor fünf Jahren haben die Vereinten Nationen Palästina formal als Staat anerkannt

Von Gerrit Hoekman
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Ein Demonstrant hält einem israelischen Soldaten ein Schild gegen die Besatzung entgegen (Al-Masara, 30.11.2012)

Der 29. November 2012 war ein großer Tag in der Geschichte Palästinas: Von den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten in der Vollversammlung 138 dafür, den Palästinensern einen Beobachterstatus zu gewähren. Neun Staaten stimmten dagegen, darunter die USA und Israel. Deutschland enthielt sich der Stimme.

Damit erkannte die UNO Palästina innerhalb seiner Gremien formal als Staat an – jedoch nicht als stimmberechtigtes Mitglied. Das Land kann in Ausschüssen mitarbeiten und seine Vertreter haben Rederecht. Ein Status, den auch der Vatikan hat. Besonders wichtig: Palästina kann nun vor dem Internationalen Strafgerichtshof klagen, zum Beispiel gegen die völkerrechtlich illegalen jüdischen Siedlungen auf der Westbank.

Die Menschen in Gaza und im besetzten Westjordanland feierten nach der Entscheidung der Vollversammlung. Fünf Jahre danach ist die Euphorie verflogen, der politische Alltag hat die Palästinenser längst wieder eingeholt. Der Friedensprozess mit Israel stagniert. Schlimmer noch: Tel Aviv kündigte im Sommer an, 60.000 Wohneinheiten auf der Westbank bauen zu wollen. »Ich habe die Ehre, nach Jahrzehnten der erste Ministerpräsident zu sein, der eine neue Siedlung in Judäa und Samaria baut«, erklärte Premierminister Benjamin Netanjahu am 6. Juni vor dem israelischen Parlament.

Die Vereinten Nationen haben kaum Möglichkeiten, die Erfüllung der diversen Resolutionen zum Palästina-Konflikt durchzusetzen, wie zum Beispiel die Resolution 181, die heute vor genau 70 Jahren beschlossen wurde. Sie forderte die Teilung Palästinas in einen jüdischen und »arabischen Staat« – von einem palästinensischen war damals noch keine Rede. Rund 70 Beschlüsse hat die UNO gegen Israel verabschiedet, das sind ein Viertel aller UN-Resolutionen. Der Erfolg ist indes gleich null: Tel Aviv ignoriert sie einfach.

Die UNO versucht indirekt, Israel unter Druck zu setzen und zum Rückzug von der Westbank zu bewegen. Vor kurzem erhielten offenbar rund 100 israelische und 50 internationale Firmen eine schriftliche Warnung vom UN-Menschenrechtsrat, dass sie demnächst auf einer schwarzen Liste erscheinen werden, weil sie mit und in den Siedlungen Geschäfte machen. Auf der Liste sollen Banken, Supermärkte, Restaurantketten, Bus- und Sicherheitsunternehmen stehen, berichtete die Nachrichtenagentur AP am Sonntag.

Die Namen sind bis auf einen noch unbekannt. Die israelische Telefongesellschaft Bezeq stellte das Schreiben auf Facebook. Bezeq wird darin unter anderem beschuldigt, Land im Westjordanland für seine Infrastruktur zu nutzen. Wenige Stunden später war der Eintrag wieder gelöscht, angeblich habe die israelische Regierung darum gebeten, erfuhr AP.

Der palästinensische Chefunterhändler Nabil Schaath betrachtet die Liste als einen wichtigen Schritt weg von der verbalen Verurteilung der Siedlungen hin zu praktischer Aktion. Er hofft, dass sie Unternehmen dazu bringt, keine Geschäfte mehr mit den Siedlungen zu machen, sagte er gegenüber AP. Die israelische Regierung will die Veröffentlichung hingegen um jeden Preis verhindern. »Wir werden alles tun, damit diese Liste niemals das Licht der Welt erblickt«, erklärte Israels UN-Botschafter Danny Danon. Denn diese spiele der internationalen Israel-Boykott-Bewegung in die Hände.

Unterstützt wird Israel dabei von den USA. »Wir betrachten diese Art schwarzer Liste als kontraproduktiv«, zitiert der britische Independent die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert. Die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley deutete bereits im Juni an, den Menschenrechtsrat zu verlassen, falls Israel nicht besser behandelt werde. Im Oktober zog sich Washington aus Solidarität mit Israel aus der UNESCO zurück. Der Druck zeigt anscheinend Wirkung. Der Menschenrechtsrat hat die Veröffentlichung auf nächstes Jahr verschoben, nachdem sie für Dezember geplant war.

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