Aus: Ausgabe vom 29.11.2017, Seite 2 / Inland

»Für mehr Stellen kann man streiken«

Nach mehreren Ausständen sollen an der Uniklinik Gießen/Marburg 100 weitere Kolleginnen eingestellt werden. Gespräch mit Fabian Rehm

Interview: Johannes Supe
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Mit Arbeitskämpfen will die Gewerkschaft Verdi mehr Personal in den Kliniken durchsetzen. Zuerst gelang das in der Berliner Uniklinik Charité, in der dieses Bild gemacht wurde (1. Juli 2015)

An mehreren Tagen legten die Beschäftigten des Uniklinikums Gießen und Marburg ihre Arbeit nieder, um die Leitung der Einrichtung zur Einstellung von weiteren Kolleginnen zu bewegen. Nun scheint sich die Belegschaft durchgesetzt zu haben. Wie lange reicht die Auseinandersetzung schon zurück?

Am Montag haben wir ein Verhandlungsergebnis mit der Geschäftsführung erreicht. Schon vor drei Jahren forderten wir den Arbeitgeber zum ersten Mal zu Tarifverhandlungen auf. Wir ließen uns dann aber auf einen Prozess mit sogenannten Tarifgesprächen und einer Mitarbeiterbefragung ein. Dieses Jahr haben wir erneut Tarifverhandlungen verlangt und auch drei Tage gestreikt. So konnten wir zuerst die Verhandlungen und dann das Ergebnis erzwingen, das wir nun den Mitglieder darstellen werden.

Sie nennen die Einigung einen »Einstieg in die Entlastung«. Was haben Sie vereinbart?

Es werden knapp über 100 neue Stellen geschaffen. Allerdings nicht ausschließlich im pflegerischen Bereich, denn wir gehen davon aus, dass die Arbeitsbelastung in allen Bereichen der Klinik zu hoch ist. Außerdem konnten wir den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und ein Verbot weiterer Ausgliederungen von Unternehmensteilen durchsetzen.

Wir müssen aber einräumen, dass die 100 zusätzlichen Stellen unter dem liegen, was es eigentlich bräuchte, um ein gutes Arbeiten zu ermöglichen. Im nichtärztlichen Bereich, für den wir verhandelt haben, sind etwa 7.000 Personen beschäftigt. Vermutlich fehlen noch etwa 800 Stellen. Unser Ergebnis stellt nur einen ersten Schritt dar.

Trotzdem scheinen Sie mit dem Ergebnis recht zufrieden zu sein.

Es ist uns hier erstmals gelungen, einen privaten Krankenhauskonzern dazu zu bringen, zusätzliche Leute einzustellen. Vor mehr als zehn Jahren wurde die Uniklinik privatisiert, sie gehört nun zum Rhön-Konzern. Für den ist die Sache weniger eine monetäre Frage, denn genügend Geld hat das Unternehmen. Es ging hier auch um die Ideologie: Man will nicht, dass die Gewerkschaft in unternehmerische Entscheidungen wie die Personalausstattung eingreift. In diesem Punkt fühlt sich Rhön auch anderen Krankenhauskonzernen verpflichtet.

Wir erhoffen uns mit dem Ergebnis schon eine Verbesserung der Lage. Derzeit werden Kollegen, die eigentlich frei haben, oft angerufen und zur Arbeit geholt. Das sollte künftig deutlich eingeschränkt oder gar nicht mehr stattfinden.

Können Sie das genauer schildern?

Durch krankheitsbedingte Ausfälle können die Dienstpläne oft nicht eingehalten werden. Da die ohnehin schon eng bemessen sind, gibt es auf den anderen Stationen meist niemanden, der kurzfristig aushelfen könnte. Meldet sich am Morgen also eine Kollegin krank, werden Beschäftigte »im Frei« angerufen. Wer da zuerst ans Telefon geht, hat Pech gehabt – man will ja die Kolleginnen nicht hängen lassen. Gerade das beschreiben die Beschäftigten als große Belastung, denn sie können ihr Privatleben so kaum planen. Mit den 100 zusätzlichen Stellen könnte nun immer etwas »überplant« werden. Es wären mehr Angestellte als bisher da, die aushelfen könnten.

An der Berliner Uniklinik Charité, wo 2015 der erste Tarifvertrag für mehr Personal abgeschlossen wurde, zeigte die Leitung einige Kreativität darin, die Regelungen zu umgehen. Man stellte etwa mehr Personal ein, setzte aber weniger Leiharbeitskräfte als bisher ein. Befürchten Sie das auch von Rhön?

Wir gehen natürlich davon aus, dass der Tarifvertrag eingehalten wird. Aber wir haben in den Kämpfen auch gelernt, wie wir uns notfalls wehren können. Im Tarifvertrag ist die Möglichkeit einer Sonderkündigung vorgesehen: Werden die Regelungen nicht eingehalten, kündigen wir die Vereinbarung auf und sind damit aus der Friedenspflicht entlassen.

Ihr Haus gehört zu einem von 20 in der Bundesrepublik, die Verdi in die Auseinandersetzungen für mehr Personal geführt hat. Was bedeutet das Ergebnis für diese »Tarifbewegung Entlastung«?

Wir haben uns hier immer darüber gefreut, dass es das Beispiel der Charité-Belegschaft gibt. Daran haben wir gesehen, dass man sich durchsetzen kann. Auch unser Ergebnis wird den anderen Krankenhausbelegschaften zeigen, dass man für mehr Stellen streiken kann. Und es können davon ja nicht nur Beschäftigte in den Kliniken lernen, sondern alle, egal ob sie nun bei der Bahn oder Post arbeiten.

Fabian Rehm ist Sekretär der Gewerkschaft Verdi in Mittelhessen und zuständig für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg


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