Aus: Ausgabe vom 28.11.2017, Seite 7 / Ausland

Falsche Prioritäten

Internes Arbeitspapier der EU zu Flüchtlingen aus Nordafrika zeigt: Von Umdenken kann keine Rede sein

Von Sofian Philip Naceur, Kairo
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Flüchtlinge kehren am 05.04.2017 nach einem Ausflug zurück in ihre Unterkunft in Tripolis (Libyen)

Die Europäische Union setzt im Rahmen ihrer Antimigrationspolitik in Nordafrika auf altbekannte Strategien. Also auf die »freiwillige« Rückführung von in nordafrikanischen Staaten internierten Menschen in ihre Herkunftsländer, die sehr vage definierte Bekämpfung von Fluchtursachen und den Ausbau des Grenzkontrollregimes. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten internen Arbeitspapier der EU hervor, das junge Welt vorliegt.

In dem Dokument wird der Finanzierungsbedarf von EU-Projekten im Rahmen des Treuhandfonds für Afrika im Jahr 2018 abgesteckt. Der Hilfsfonds wurde nach dem EU-Gipfel 2015 in Valletta aufgelegt und ist mittlerweile mit 3,2 Milliarden Euro für entwicklungspolitische Maßnahmen zur »Eindämmung der irregulären Migration« ausgestattet.

Das Papier befasst sich mit der laufenden Planung für die Region Nordafrika und gibt für Vorhaben in den Projektländern Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten einen Finanzbedarf in Höhe von insgesamt 320 Millionen Euro an. Rund die Hälfte der veranschlagten Mittel soll über Regionalprogramme ausgeschüttet werden, die andere Hälfte über bilaterale Abkommen. Die höchste Summe bekäme demnach das Bürgerkriegsland Libyen: 55 Millionen Euro. Während dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR für die Betreuung Schutzbedürftiger dort jedoch nur 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, wird ein Grenz- und Migrationsmanagementprojekt von Italiens Innenministerium mit 35 Millionen Euro aufgeführt.

Zu den Prioritäten in Nordafrika zählen die Bekämpfung von Schleusern an Libyens Grenzen und der Schutz von Kindern. Zudem soll die freiwillige Rückkehr von Migranten und Flüchtlingen in ihren Herkunftsländer und ihre Reintegration durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) sowie die Stabilisierung von Aufnahmegemeinden unterstützt werden. Das alles mit dem Ziel, »irreguläre Migrationsströme« aus der Region zu verringern. Gemeint ist damit die 2017 angestiegene Zahl von Menschen aus Tunesien, Algerien und Marokko, die nach Europa auswandern.

Wie schon bei der Gewichtung der Zuwendungen in den Jahren 2016 und 2017, wird der IOM auch 2018 eine tragende Rolle zugeschrieben. Abermals wird hier die eklatante Diskrepanz zwischen der Förderung des Flüchtlingsschutzes einerseits und Grenzabschottungsmaßnahmen andererseits deutlich. Denn während die IOM und sogenannte Grenz- und Migrationsmanagementprojekte – also Vorhaben europäischer Innenbehörden zur Professionalisierung und Verschärfung des Grenzschutzes durch Partnerstaaten in Nordafrika – prioritär behandelt werden, wird die Arbeit des UNHCR in Nordafrika nicht ausreichend unterstützt. Nach heutigem Stand muss ein Asylbewerber in Ägypten rund 18 Monate auf einen Termin für eine Befragung beim UNHCR zur Feststellung des Schutzanspruches warten. »Freiwillige« Rückkehr oder Abschiebung geht bedeutend schneller. Die Wirksamkeit der laufenden oder geplanten Entwicklungsprojekte oder Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung ist mit Blick auf die anvisierte »Eindämmung irregulärer Migration« weiterhin fraglich. Solange afrikanische Länder mit subventionierten Waren aus der EU überschwemmt werden, bleibt eine prosperierende Wirtschaft vor Ort illusionär.


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