Aus: Ausgabe vom 28.11.2017, Seite 4 / Inland

Infam: Leuschner-Medaille für Roland Koch

In Wiesbaden wird am Freitag gegen Ehrung des ehemaligen CDU-Regierungschefs protestiert

Von Gitta Düperthal
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Ausgerechnet mit einer nach dem von den Nazis ermordeten Gewerkschafter Wilhelm Leuschner benannten Auszeichnung soll am 1. Dezember der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geehrt werden. Die entsprechende Ankündigung der Landesregierung von CDU und Grünen sorgt seit Wochen für Empörung unter Antifaschisten und in den Regionalverbänden Frankfurt-Rhein-Main und Südosthessen des DGB (siehe jW vom 10.11.). Während der feierlichen Übergabe der Medaille, die zugleich die höchste Auszeichnung des Landes Hessen ist, wird vor dem Gebäude lautstarker Protest zu vernehmen sein.

Zur Kundgebung aufgerufen haben unter anderem der DGB, die Linkspartei und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Aus Sicht der VVN-BdA ist die Auszeichnung Kochs eine »Verhöhnung Wilhelm Leuschners und seines Lebenswerkes«. Der Sozialdemokrat habe »gegen das Naziregime, für Demokratie, Frieden, Freiheit und menschenwürdige Verhältnisse« gekämpft und dies mit seinem Leben bezahlt, heißt es in einer Erklärung der VVN-BdA vom Montag. Der Name Roland Kochs dagegen sei »nicht zuletzt verbunden mit den härtesten sozialen Angriffen in der Geschichte des Landes Hessen«

Landauf, landab kocht die Empörung über den Vorgang hoch. Im Gewerkschaftshaus Frankfurt am Main berieten vergangene Woche in Vorbereitung Vertreter von DGB-Organisationen, der VVN-BdA und des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus« über die geplante Kundgebung. Christoph Kappel, stellvertretender Kreisvorsitzender der IG BAU in Wiesbaden-Rheingau-Taunus, meinte, Leuschner würde sich »im Grabe umdrehen, hätte er das mitgekriegt«. Gudrun Schmidt vom Studienkreis Deutscher Widerstand 1933–1945 erinnerte daran, dass Leuschner im Zuge der Zerschlagung der Gewerkschaften bereits am 2. Mai 1933 erstmals von den Nazis verhaftet worden war. Nach seiner Entlassung engagierte er sich im Widerstand gegen die Nazidiktatur. Im September 1944 wurde er in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Mit der Verleihung der Medaille an Koch, so Schmidt, würden alle bisherigen Preisträger diskreditiert. Unter ihnen sind die kürzlich verstorbene Widerstandskämpferin Irmgard Heydorn, der frühere Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Ignatz Bubis, und der ehemalige IG-Metall-Chef Otto Brenner.

In einem offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seinen Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) haben Maike Wiedwald, Vorsitzende der GEW Hessen, Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter von Verdi, und Jörg Köhlinger, Bezirksleiter der IG Metall Mitte, gegen die Auszeichnung Kochs protestiert. Dessen Name sei verbunden mit der »Zerschlagung der Tarifgemeinschaft der Länder«, einem »beispiellosen Sozialabbauprogramm« und einer »schmutzigen rassistischen Unterschriftenkampagne im Landtagswahlkampf 1999 gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind«.

Zusammen mit Koch werden am Freitag auch die amtierende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Vizepräsident des Zen­tralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, mit der Leuschner-Medaille geehrt. Beide kündigten gegenüber der Frankfurter Rundschau (22.11.) an, die Auszeichnung anzunehmen und öffentlichen Boykottaufrufen von SPD- und Linke-Politikern nicht nachkommen.

Die Linke in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung forderte die Hessische Staatskanzlei in einem Antrag auf, den Beschluss zur Auszeichnung Kochs zurückzunehmen. In der Begründung heißt es, dessen Kahlschlag unter dem Titel »Operation sichere Zukunft« sei bis heute »Inbegriff unsozialer Politik«. Der Exregierungschef habe zudem die rassistische Ressentiments bedienende Kampagne »Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen« im Landtagswahlkampf 2008 zu verantworten.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Hessens insistiert derweil weiterhin, Kochs »Verdienste für das Bundesland« stünden »außer Frage«.

Kundgebung gegen die Preisverleihung am 1. Dezember ab 10 Uhr vor dem Wiesbadener Kurhaus


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