Aus: Ausgabe vom 28.11.2017, Seite 1 / Inland

Groko im Anflug: Merkel bietet Gespräche an

Kanzlerin kündigt faire Verhandlungen an. SPD-Chef Schulz: »Keine Option ist vom Tisch«

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Angela Merkel hat der SPD »faire Gespräche« über eine Neuauflage der großen Koalition (Groko) angeboten und zugleich Schwerpunkte einer künftigen Regierung benannt. Wie die Sondierungen mit FDP und Grünen wolle ihre Partei die Unterredungen mit den Sozialdemokraten »ernsthaft, engagiert, redlich« führen, sagte die Kanzlerin nach einer CDU-Vorstandssitzung am Montag in Berlin.

Nachdem die SPD Forderungen für eine künftige Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik aufgestellt hatte, hob Merkel hervor, dass es Themen mit »größerer Dringlichkeit« als vor vier Jahren gebe. Sie nannte die Wohnungsnot in Ballungsräumen sowie die Angst in dünn besiedelten Regionen, vom öffentlichen Personennahverkehr und medizinischer Versorgung abgeschnitten zu sein. Darauf werde eine neue Regierung Antworten geben müssen.

SPD-Chef Martin Schulz zeigte sich für eine erneute Zusammenarbeit mit CDU und CSU offen. Zugleich betonte er am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteivorstands: »Keine Option ist vom Tisch.« Niemand müsse Angst vor ungewohnten Konstellationen haben. Etliche SPD-Politiker hatten in den vergangenen Tagen für eine von den Sozialdemokraten tolerierte Minderheitsregierung von Union und Grünen geworben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat für Donnerstag Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer zu Gesprächen ins Schloss Bellevue eingeladen. Am Montag traf er sich zunächst mit Vertretern von Grünen, Union wie auch der Linkspartei. Nach Angaben von Schulz wird am Freitag erneut das SPD-Präsidium zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die angekündigte Befragung der SPD-Mitglieder werde es erst »am Ende des Prozesses« geben. Zur Abstimmung werde dann ein möglicher Koalitionsvertrag stehen, sagte Schulz am Montag in Berlin.

Führende CDU-Politiker gehen davon aus, dass formale Koalitionsverhandlungen frühestens Anfang 2018 beginnen werden. SPD-Vize Ralf Stegner warb seinerseits um Zeit. Am Montag betonte er in der ARD zugleich, man könne »nicht bis Ostern warten«. (dpa/jW)


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