Aus: Ausgabe vom 27.11.2017, Seite 7 / Ausland

Le Pen unerwünscht

Frankreichs Großbanken Société Générale und HSBC wollen den Front National nicht mehr

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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In der Opferrolle: Le Pen präsentiert am Mittwoch in Nanterre die Kündigung der Société Générale

Die französische Geldindustrie will künftig auf allzu windige Verbindungen zum Front National (FN) verzichten. Die Großbank Société Générale, bisheriges Stamminstitut des FN und seiner Führerin Marine Le Pen, will die Konten der Partei schließen und sie aus ihrem Kundenkreis »verbannen«, wie Le Pen in der vergangenen Woche in Paris vor Pressevertretern bestätigte. Auch die britische Bankengruppe HSBC (Honkong & Shanghai Banking Corporation) hat demnach die FN-Konten sowie die Privatkonten der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin geschlossen. Beide Geldhäuser sind in den durch die sogenannten Panama Papers ausgelösten weltweiten Skandal um Steuerbetrug und in »Steuerparadiese« transferierte Millionensummen verwickelt.

Die HSBC will offenbar ebenso wie die Société Générale vermeiden, in neue Ermittlungen um illegale Einkünfte einbezogen zu werden. Le Pen und ihre Partei werden seit mehr als einem Jahr verdächtigt, aus dem Haushalt des Europaparlaments unrechtmäßig Gelder in Millionenhöhe bezogen zu haben. Das Parlament habe jahrelang Gehälter für angebliche FN-Fraktionsassistenten bezahlt, die in Wirklichkeit in Frankreich für die Partei gearbeitet hätten. Die EU verlangt die Rückerstattung von vorerst rund 340.000 Euro von Le Pen, die gegen diesen Beschluss der Haushaltskommission gerichtlich vorgeht.

HSBC und Société Générale waren im Frühjahr 2016 nach der Veröffentlichung der »Panama Papers« in das Fadenkreuz der Finanzbehörden geraten. Beide Banken haben demnach über den in Panama-Stadt angesiedelten Dienstleister Mossack-Fonseca zahlreiche Offshore-Unternehmen gegründet, um dort Gewinne vor den Steuerbehörden zu verbergen. Die Gründer des Anwaltsbüros, der Deutsche Jürgen Mossack sowie sein panamaischer Partner Ramón Fonseca, kamen im Februar 2017 in Untersuchungshaft, aber im April gegen eine Kaution von jeweils einer halben Million Dollar wieder auf freien Fuß. Die Anklage lautet auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Die HSBC hatte im Jahr 2000 die französische Bankengruppe CCF (Crédit commercial de France) gekauft, zu der auch die Hausbank der Le-Pen-Familie, das Privatinstitut Hervet, gehört. »Seit mehr als 25 Jahren«, habe sie dort ihr Privatkonto unterhalten, klagte Marine Le Pen am vergangenen Mittwoch. Dennoch habe der für den französischen Zweig der HSBC zuständige Direktor Thomas Vandeville ihr am Telefon erklärt, er habe »keine ausreichenden Informationen zu ihrer Person«. Sie werde im Gegenzug »wegen politischer Diskriminierung Klage einreichen«, kündigte die Politikerin an. »Ich rufe unsere Kader auf, meine elf Millionen Wähler und ganz allgemein die Franzosen, die die Demokratie verteidigen, die nötigen Konsequenzen aus dieser Banken-Fatwa zu ziehen, deren Opfer wir nun sind.« Hinter dieser »Fatwa« vermutet Le Pen »Druck« aus der Regierung des Präsidenten Emmanuel Macron, der selbst aus dem Bankengewerbe kommt und vor seinem Einstieg in die Politik im Mai 2012 beim Geldhaus Rothschild Millionen verdiente.

Die Société Générale verbot sich Ende der Woche »jede politische Wertung«. In einer Presseverlautbarung hieß es: »Die Entscheidungen der Gruppe Société Générale sind, was die Eröffnung oder die Schließung eines Kontos betrifft, rein banktechnischer Natur. Sie respektieren die von deren Regeln bestimmten Anforderungen und entbehren daher jeder politischen Betrachtung.« Die Maßnahmen der beiden Geldhäuser betreffen nach Le Pens Angaben 15 der insgesamt 97 lokalen FN-Parteifilialen. Die Société hatte allerdings bereits im Jahr 2013 beschlossen, dem Front keinerlei Kredite mehr zu gewähren. Andere Banken haben sich inzwischen offenbar ebenfalls geweigert, für den FN oder Le Pen neue Konten zu eröffnen.


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