Aus: Ausgabe vom 27.11.2017, Seite 4 / Inland

Glücklich regieren

Harmonie beim Landesparteitag von Die Linke Berlin. Kein Streit trotz Verlusten in Ostbezirken. Kritik an Gründung einer Schulbau-GmbH zurückgewiesen

Von Johannes Supe
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Katina Schubert, Klaus Lederer und Elke Breitenbach (von links) urteilten nur positiv über die eigene Regierungsbeteiligung

Ein Jahr nach dem Eintritt in die Landesregierung ist Die Linke im Land Berlin vollauf mit sich zufrieden. Das wurde auf der dritten Zusammenkunft des sechsten Parteitags deutlich, die am Sonnabend stattfand. Rund 150 Delegierte nahmen an der Konferenz teil. Kontrovers diskutiert wurde lediglich der Antrag, die Partei solle sich der Gründung einer privatrechtlichen GmbH verweigern, der der Schulbau übergeben werden soll.

Der Berliner Verband habe im vergangenen Jahr 1.000 neue Mitglieder gewinnen können, so dessen Vorsitzende Katina Schubert. Auch die Bundestagswahlen habe man erfolgreich bestritten. Allerdings wies die Landesparteichefin darauf hin, dass man gerade in den Ostbezirken Stimmen verloren, jedoch welche im Westen gewonnen habe. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Flüchtlings- und anderen Initiativen müsse man nun daran arbeiten, die stärker werdende AfD zurückzudrängen. »In der Regierung macht Die Linke den Unterschied«, sagte Schubert. Verschiedene Erfolge – zum Beispiel wurde den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auferlegt, die Mieten maximal um zwei Prozent im Jahr zu erhöhen – habe es nur wegen des eigenen Engagements gegeben.

Sowohl Sozialsenatorin Elke Breitenbach als auch die für den Wohnungsbau zuständige Katrin Lompscher urteilten ähnlich positiv. Die meisten Superlative führte Kultursenator Klaus Lederer ins Feld. Man werde zeigen müssen, wie alternativlos die Regierung aus SPD, Linkspartei und Grünen sei. »Nicht, weil es keine Alternative geben würde, sondern weil wir die besten sind.«

Die Verluste im Osten seien mit der »Angepasstheit der Partei« zu erklären, so die Delegierte Sarah Moayeri, Mitglied der Sozialistischen Alternative (SAV) in der Partei. Man neige außerdem dazu, sich mit Kritik an SPD und Grünen zurückzuhalten. Anstatt aber auf Bündnisse mit den Parteien zu setzen, müsse Die Linke wieder oppositioneller auftreten. In dieser Eindeutigkeit blieb sie mit ihrer Kritik am Kurs der Partei allerdings allein.

Rund eine halbe Stunde der mehr als achststündigen Konferenz der Delegierten war dem einzigen kontrovers diskutierten Antrag gewidmet. Der Bezirksverband Neukölln hatte gefordert, dass Die Linke »keine Privatisierung bei Schulsanierung und Schulneubau« mittragen solle. Hintergrund des Papiers ist der Plan der Landesregierung, für die Sanierung von Schulen eine GmbH unter dem Dach der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Howoge zu gründen. Diese könnte Kredite auf den Finanzmärkten aufnehmen und unterläge nicht der Schuldenbremse, die dem Land Berlin die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten unmöglich machen wird. Das Vorhaben wird unter anderem vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) als Einstieg in die Privatisierung des Schulbaus kritisiert.

Die Eigentumsrechte der Schulbau-GmbH könnten später veräußert werden, sagte ein Vertreter der Neuköllner. Es sei zwar nicht zu befürchten, dass der jetzige Senat eine solche Privatisierung anstrebe. »Aber wir reden hier über 20 bis 30 Jahre, die die Eigentumsrechte in der Hand der GmbH sind. Das totale Vertrauen, dass kein zukünftiger Senat einen Verkauf anstreben könnte, fehlt mir bei solchen Laufzeiten.« Andere verwiesen darauf, dass die Mitbestimmungsrechte bei einer solchem GmbH deutlich schwächer seien als bei den bisher beim Bezirk liegenden Einrichtungen.

Die Gegner der Forderung – darunter auch der kommissarische Geschäftsführer der Bundespartei, Harald Wolf – verwiesen hingegen darauf, dass nur durch die Neugründung die Mittel herbeizuschaffen seien, die es für umfassende Sanierungen brauche. Eine Mehrheit der Delegierten folgte dieser Argumentation und votierte für einen Gegenantrag.

Euphorische Zustimmung hatte die Gründung einer solchen GmbH zuvor von unerwarteter Seite erfahren. Die scheidende Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin und Brandenburg, Doro Zinke, nannte die Idee »ausgesprochen genial«. Mit der Gründung einer privatrechtlichen Gesellschaft gebe es die Möglichkeit, sich bei anstehenden Investitionen »nicht in der Schuldenbremse zu verheddern«. Sie räumte allerdings auch ein, dass das Projekt unter Gewerkschaftern auf Widerstand stoße. »Es sieht auch für viele unserer Leute wie eine Privatisierung aus.« Doch darüber würde im DGB noch diskutiert werden, so Zinke. Sie selbst ist Mitglied der Berliner Regierungspartei SPD, die das Projekt bislang unterstützt.

Die Linke hat sich außerdem in Thüringen und in Baden-Württemberg zu Landesparteitagen getroffen. In Thüringen wurde Susanne Hennig-Wellsow das Vertrauen ausgesprochen: Sie ist wieder zur Landesvorsitzenden der Partei gewählt worden. Außerdem hat sich Die Linke, die mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten des Bundeslands stellt, dafür ausgesprochen, den Kindertag am 1. Juni zu einem gesetzlichen Feiertag machen zu wollen. In Baden-Württemberg nutzte der Bundeskovorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, das Treffen in seinem Landesverband für eine Grundsatzrede. Er forderte u. a.: »Ich will, dass die Reichen und Vermögenden in unserem Land endlich gerechte Steuern bezahlen, damit die Löhne von Altenpflegern und Krankenschwestern steigen.«


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