Aus: Ausgabe vom 27.11.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

»Protest nicht auf Bratwurststände beschränken«

Kritik von Antifaschisten an breitem Protestbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag. Gespräch mit Thomas Zmrzly

Von Interview: Markus Bernhardt
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Demonstration gegen den Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Hamburg (25. November)

Am kommenden Wochenende findet in Hannover der Bundesparteitag der »Alternative für Deutschland« (AfD) statt. Verschiedene Organisationen, von der Interventionistischen Linken (IL) bis hin zu Gewerkschaften, rufen bundesweit zu Protesten auf. Werden sich auch Antifaschisten aus Nordrhein-Westfalen an den geplanten Blockaden und Demonstrationen beteiligen?

Selbstverständlich. Es ist wichtig, den Rechten weder Tagungshäuser noch die Straße zu überlassen.

Trotzdem hat Ihr Netzwerk Schwierigkeiten mit den geplanten Gegenprotesten. Warum?

Die Proteste sind unzureichend aufgestellt. Das Attraktivste, was am kommenden Wochenende geplant ist, sind noch die Blockadeaktionen rund um das Hannover Congress Centrum, wo die AfD tagen will.

Was bemängeln Sie bei den anderen?

Die Aktivistinnen und Aktivisten, die zu den Blockaden aufrufen, meinen es mit ihrem Kampf gegen die AfD ernst. Das kann ich von vielen anderen, die am Sonnabend protestieren wollen, nicht sagen. Teile der Gewerkschaften, aber auch der Linkspartei – wohlgemerkt auf Bundesebene – sind von vornherein auf Distanz zu den Blockaden und möglichen weiteren Aktionen des zivilen Ungehorsams gegangen. Da stellt sich doch die Frage, ob der Protest gegen die AfD in aller Konsequenz ernst gemeint ist, oder, ob es sich nur um Schaufensterprotest handelt, um sich selbst als moralisch integer zu inszenieren.

Das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus«, AgR, welches ja von Teilen der Linkspartei immer in den Himmel gelobt wird, mobilisiert nicht einmal zu den Blockaden. Früher war es zumindest üblich, dass antifaschistische Aktionen in Koexistenz stattfanden und gegenseitig beworben wurden. Ich will es deutlich sagen: Wer zu dem Schluss kommt, dass die AfD eine ernsthafte Gefahr darstellt, der kann sich doch nicht darauf beschränken, an Bratwurstständen gegen sie zu protestieren, sondern muss auf eine Weise aktiv werden, dass die Rechten nicht ungestört tagen können. Im übrigen waren auch Sitzblockaden in den 1980er und 90er Jahren nicht das Mittel der autonomen Antifa in politischen Auseinandersetzungen, sondern eher das von Friedensorganisationen und teils von christlichen Kreisen.

Aber was denken Sie, warum mobilisiert »Aufstehen gegen Rassismus« nur zu den breiten Bündnisprotesten?

Dieser Zusammenschluss hat sich schon bei seiner Gründung entschieden, mit allen möglichen Parteien und Organisationen gemeinsame Sache zu machen.

Nun sind breite Bündnisse gegen Rechte ja nicht per se etwas Schlechtes …

Nein. Aber nur dann nicht, wenn sie nicht vollkommen auf Kosten der politischen Inhalte geschmiedet werden. Aber das ist hier der Fall.

Drohen Sie nicht ein wenig ins Sektiererische abzudriften?

Nein, das sehe ich nicht. AgR macht – bei allem Respekt vor den Gutwilligen in diesem Zusammenschluss – gemeinsame Sache mit Parteien wie SPD und Grünen, die doch genauso wie CDU/CSU und FDP erst für das Entstehen der AfD verantwortlich sind. All diese Parteien eint, einen massiven Sozialabbau betrieben und alles dafür getan zu haben, dass sich immer mehr Menschen abgehängt und mit ihren Problemen alleine gelassen fühlen. Dieses Bündnis macht gemeinsame Sache mit den Verursachern des Rechtsrucks, um den Rechtsruck zu bekämpfen. Das ist doch absurd.

Hinzu kommt, dass unser Netzwerk nicht mit Parteien Bündnisse schmiedet, die Sozialabbau betrieben und dafür gesorgt haben, dass von deutschem Boden wieder Krieg ausgeht. Wer den Kampf gegen rechts ernst nimmt, darf nicht nur beim Rassismus der AfD stehenbleiben, sondern muss ihre neoliberale Wirtschaftspolitik und asoziale Sozialpolitik genauso attackieren wie ihre antimuslimische Stimmungsmache und ihre verstärkt zutage tretende Solidarität mit der Regierung Israels.

Eben das tun viele AfD-Gegner jedoch nicht, damit ihnen ihre Bündnisse nicht auseinanderfliegen. Und das ist das Problem. So wird man die AfD nicht nachhaltig bekämpfen können, sondern gibt ihr am Ende sogar noch die Möglichkeit, sich als einzige nicht-etablierte politische Kraft zu inszenieren.

Aber was ist der Ausweg aus diesem Dilemma?

Es geht darum, dass alle AfD-Gegner sich einmal die Frage stellen, was sie selbst zum Erstarken dieser Partei beigetragen haben. Das gilt auch für die Antifagruppen. Mit ihren stetig wiederholten »Nazis raus«- und »Refugees welcome«-Phrasen werden sie auf Dauer noch marginalisierter enden, als sie es derzeit schon sind. Wir brauchen ein radikales Umdenken in den eigenen Reihen und müssen als Linke endlich verstehen, dass der Aufstieg der politischen Rechten nur gestoppt werden kann, wenn wir uns wieder der sozialen Frage, also den Klassenauseinandersetzungen, widmen und nicht im individualistischen und weltfremden Kleinklein verlieren.

Thomas Zmrzly ist Sprecher des »­Duisburger Netzwerks gegen Rechts«


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