Aus: Ausgabe vom 27.11.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Nächstes Duell bei der AfD

Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Hannover. Ultrarechte drängen in Vorstand. Vielfältige Gegendemonstrationen

Von Markus Bernhardt
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Die Fraktion sitzt, die Parteiführung steht noch nicht: Ob es weiterhin eine Doppelspitze bei der AfD gibt, ist unklar

Wenige Tage vor dem achten Bundesparteitag der AfD, der am kommenden Wochenende in Hannover stattfindet, zeichnet sich ein weiterer Rechtsruck der rechtsnationalen Partei ab. Am Sonnabend äußerte sich mit André Poggenburg, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt, ein Vertreter des Rechtsaußenflügels der Partei. Neben dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke könne er sich auch den Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg, Andreas Kalbitz, gut im Vorstand vorstellen, sagte Poggenburg der dpa. Ob er selbst für den Bundesvorstand kandidieren werde, sei noch nicht sicher. Sollte er antreten, würde er sich für das Amt eines stellvertretenden Vorsitzenden bewerben.

Ob die zerstrittene Partei sich nach dem Austritt der einstigen Vorsitzenden Frauke Petry erneut für eine Doppelspitze entscheiden wird, gilt noch nicht als ausgemacht. Medienberichten zufolge will der amtierende Parteichef Jörg Meuthen dies offenbar verhindern. Andere Spitzenpolitiker der Partei, wie der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, oder auch die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, warben am Sonntag für eine Kandidatur von Alice Weidel als Parteivorsitzende und eine führende Position im Vorstand. »Der Bundesvorstand braucht Alice Weidel und ihre hohe Sachkompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen. Deshalb halte ich es für wichtig, dass sie für den Bundesvorstand kandidiert«, sagte Pazderski gegenüber Bild.

Unterdessen beschloss die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg einem Bericht der Südwest-Presse vom vergangenen Donnerstag zufolge, ihre Arbeitskreise fortan auch für Abgeordnete zu öffnen, die nicht Mitglied der AfD-Fraktion seien. Damit dürfte sich Wolfgang Gedeon angesprochen fühlen, der die Fraktion im Juli 2016 aufgrund von gegen ihn gerichteten Antisemitismusvorwürfe verlassen musste, sein Mandat jedoch behalten hatte.

Obwohl große Teile der AfD im Clinch miteinander liegen, könnte die Rechtsaußenpartei vom Scheitern der Sondierungsgespräche zu einer sogenannten Jamaika-Koalition profitieren. 35 Prozent der Bundesbürger glaubten, dass die AfD von allen Parteien aus dem Abbruch der Verhandlungen den größten Nutzen ziehen werde, wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov ergab.

Unterdessen mobilisieren antifaschistische Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Gliederungen von Linkspartei, DKP und Bündnis 90/Die Grünen zu Protesten gegen den AfD-Parteitag. Das Bündnis »Unsere Alternative heißt Solidarität« ruft dazu auf, den Parteitag der Nationalisten zu blockieren und wird dabei unter anderem von Politikern der Linken und der Grünen unterstützt. »Wo auch immer rechtspopulistische Parteien und Kräfte der extremen Rechten auftreten, ist es dringend erforderlich, gegen sie zu protestieren«, sagte Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken, am Sonntag gegenüber jW. Die AfD stehe »eben nicht nur für rassistische Stimmungsmache und einen völkischen Nationalismus, sondern auch für eine äußerst unsoziale Politik, die sich vor allem gegen finanziell Schwache richtet«. Die niedersächsische Linke mobilisiere daher zu dem Protest gegen den AfD-Parteitag und unterstütze »sowohl die geplanten Aktionen des zivilen Ungehorsams als auch die geplanten Demonstrationen der Gewerkschaften, Kirchen und verschiedenen Organisationen und Verbände«. Stoeck wies zudem darauf hin, dass viele Menschen, »die nur aus Protest die AfD gewählt haben, die konkreten Auswirkungen des Einzugs der AfD in den Bundestag und auch in den niedersächsischen Landtag unterschätzt« hätten. »Die Rechten werden Strukturen aufbauen, viele Büros eröffnen, über kurz oder lang auch eine parteinahe Stiftung gründen können und infolge dessen Millionen an staatlicher Förderung einstreichen«, warnte sie.

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