Aus: Ausgabe vom 25.11.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Aktionstag gegen Überwachung

Das Aktionsbündnis »Endstation« teilte am Freitag in einer Presseerklärung mit:

Wir, Endstation – Aktionsbündnis gegen den Ausbau von Videoüberwachung im öffentlichen Raum, veranstalten am Montag, 27. November, von 16 bis 20 Uhr einen Aktionstag am Berliner Bahnhof Südkreuz, um gegen die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die dort momentan getestet wird, zu protestieren. Von 18:30 bis 19:00 Uhr wird es eine intensivere Protestphase mit Kunstaktion und Flashmob geben. Das Pilotprojekt zur automatisierten Gesichtserkennung steht exemplarisch für den Versuch, mit dem Einsatz neuer Technologien gesellschaftliche Probleme zu lösen.

Marc Schmidt, Mitglied des Bündnisses, führt aus: »Videoüberwachung ist kein Allheilmittel. Im Gegenteil, signifikante Effekte auf die Kriminalitätsraten lassen sich in der Regel nur für Eigentumsdelikte beobachten. Und selbst in diesem Bereich ist es strittig, ob die Delikte nicht einfach verlagert werden. Die Ursachen dafür liegen auf der Hand: Wer im Affekt handelt, wird von Kameras nicht abgeschreckt. Wer geplanter vorgeht, kalkuliert sie mit ein, geht ihnen aus dem Weg, oder maskiert sich – da hilft auch keine Gesichtserkennung. Mehr Sicherheit im Alltag kann nur durch eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Ursachen von Gewalt und anderen gesellschaftlichen Problemen erreicht werden.« (...)

In den letzten Jahren ist es wiederholt zu Gesetzesverschärfungen mit drastischen Einschnitten in die bürgerlichen Freiheitsrechte gekommen. Der versprochene Sicherheitsgewinn blieb aus. Gleichzeitig ließen sich immer wieder teils eklatante Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei der Umsetzung bereits bestehender Regelungen beobachten. So zum Beispiel im Fall des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. (...)

Die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen,kritisierte am Freitag den Umgang der Bundesregierung mit Saudi-Arabien:

Die Bundesregierung muss dem Kriegsbrandstifter Saudi-Arabien endlich in den Arm fallen, statt ihn mit Waffenlieferungen weiter zu stärken. Angesichts der Verharmlosung des Hitlerfaschismus und der Instrumentalisierung der Shoa durch den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für eine wohlkalkulierte Eskalation des Konflikts mit dem Iran muss Bundesaußenminister Sigmar Gabriel umgehend den saudischen Botschafter einbestellen.

Mohammed bin Salman torpediert eine Friedenslösung für Syrien, organisiert mit seiner Blockade des Jemen millionenfachen Hungertod und provoziert jetzt auch noch einen Angriffskrieg gegen den Iran. Die Bundesregierung darf diesen Fürsten der Finsternis politisch nicht länger unterstützen und aufrüsten. Die Waffendeals mit Saudi-Arabien müssen sofort und vollumfänglich gestoppt werden. Nach den Liefergenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter im Wert von rund 148 Millionen Euro allein im 3. Quartal 2017 muss die Militärhilfe für Saudi-Arabien sofort und komplett eingestellt werden. Auch die Rüstungsproduktion des deutschen Konzerns Rheinmetall in Saudi-Arabien ist sofort zu unterbinden. Die geplante Ausbildung der saudischen Armee durch die Bundeswehr muss sofort aufgekündigt werden.


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