Aus: Ausgabe vom 24.11.2017, Seite 5 / Inland

Künftig mehr Schwarzfahrer

NRW-Landesregierung will Sozialticket für öffentlichen Nahverkehr abschaffen

Von Markus Bernhardt
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Logo des Verkehrsbundes Rhein-Ruhr

Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP macht ernst: Sie will das von Sozialverbänden und Erwerbsloseninitiativen mühsam erkämpfte Sozialticket abschaffen. Die ermäßigte Monatsfahrkarte für den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) war erst 2011 eingeführt worden. Nun kündigte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) an, seine Förderung wieder einstellen zu wollen. Wie der Politiker am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Düsseldorfer Landtages mitteilte, soll der finanzielle Zuschuss des Landes, der aktuell bei rund 40 Millionen Euro jährlich liegt, im kommenden Jahr auf 35 Millionen reduziert werden. 2019 soll der Betrag auf 20 Millionen Euro gekürzt werden, um dann 2020 komplett gestrichen zu werden. »Es steht den Verkehrsverbünden frei, das Sozialticket weiterzuführen beziehungsweise anzubieten«, lautete der lapidare Kommentar des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem.

Dies obwohl nicht weniger als 300.000 Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland auf die Nutzung des ermäßigten Tickets angewiesen sind, welches mit einem Preis von 37,80 Euro pro Person und Monat nicht nur für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen immer noch schwer finanzierbar sein dürfte.

Zwar versuchten SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die NRW bis zur letzten Landtagswahl im Mai dieses Jahres regiert hatten, sich am Donnerstag im Landtag als Verfechterin des Sozialtickets zu inszenieren, den meisten Erwerbsloseninitiativen ist jedoch noch immer im Gedächtnis geblieben, dass sich die damalige »rot-grüne«-Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erst aufgrund der seinerzeit noch im Parlament vertretenen Linkspartei zur Einführung eines ermäßigten Ticketpreises drängen ließ. Da half auch ein Eilantrag der Grünen kaum weiter, die die Regierungspläne als »sozialpolitisches Armutszeugnis« kritisierten.

»Was wir im NRW-Landtag mittlerweile zur Kenntnis nehmen müssen, ist ein Wettlauf um die neoliberalsten Ideen«, kritisierte Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken am Donnerstag auf Anfrage dieser Zeitung. Anstatt Menschen, die auf Unterstützung und Hilfe angewiesen seien, auch noch das schon deutlich beschnittene Grundrecht auf Mobilität streitig zu machen, täten die Parteien gut daran, sich der Bekämpfung der Armut und der Sicherung der noch vorhandenen Arbeitsplätze anzunehmen. »Darauf warten die Menschen jedoch schon lange vergeblich«, sagte Wagner.

Das jetzige Vorgehen der »schwarz-gelben« Landesregierung in Sachen Sozialticket ist auch vor dem Hintergrund bemerkenswert, als sich ausgerechnet der ansonsten als Hardliner geltende nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) bereits vor einigen Wochen dafür ausgesprochen hatte, Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Dies war von Wohnungslosenprojekten wie »Fifty Fifty« in Düsseldorf explizit begrüßt worden, da auch Bezieher von Sozialleistungen »die oft horrenden Beförderungskosten schlichtweg nicht aufbringen«, Armut jedoch keine Straftat darstelle.


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