Aus: Ausgabe vom 23.11.2017, Seite 1 / Inland

Große Koalition der Kriegsbefürworter

Bundestagsmehrheit für Verlängerung der Einsätze im Irak und in Mali. Hauptausschuss entscheidet

Von Jana Frielinghaus
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Geht in die Verlängerung: die deutsche Beteiligung an der UN-»Stabilisierungsmission« in Mali. Hier plaudert ein deutscher Blauhelmsoldat in der nordmalischen Stadt Goa mit einem Kind

Am Mittwoch zeigte sich, dass die Bundeswehr-Einsätze im Irak und in Mali auch im neu gewählten Parlament kaum grundsätzliche Kritik erfahren. Lediglich die Linksfraktion wandte sich gegen die von der amtierenden Regierung von Union und SPD bereits Mitte Oktober beschlossene Fortsetzung der beiden Missionen bis zum 30. April 2018. Die entsprechenden Anträge des Kabinetts wurden von den Abgeordneten an den neu eingesetzten Hauptausschuss des Parlaments überwiesen, wo ihnen eine Mehrheit sicher sein dürfte. Am Dienstag waren sie im Fall von fünf weiteren Militäreinsätzen ähnlich verfahren (siehe jW vom Mittwoch). Die Ausschussmitglieder werden voraussichtlich Mitte Dezember bei allen sieben über die Verlängerung abstimmen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) meinte im Plenum, mit der weiteren Mitwirkung bei der »Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali« (Minusma) würde die Bundesrepublik »international ein starkes Zeichen setzen«. Deutschland sei bereit, einen »substantiellen Beitrag« zu leisten, nahm die Militärressortchefin das Ergebnis des Ausschussvotums vorweg. Die Verlängerung des Einsatzes kostet nach Regierungsangaben 59 Millionen Euro. Das Mandat beinhaltet die Entsendung von bis zu 1.000 Bundeswehr-Angehörigen, in besonderen Situationen dürfen es auch noch mehr sein. Schützenhilfe bekam die Ministerin vom SPD-Außenpolitiker Niels Annen. Er betonte, Mali sei ein Transitland für Flüchtlinge, in dem es überall an stabilen staatlichen Strukturen mangele. Es brauche mehr Druck auf die Regierung in der Hauptstadt Bamako, die eigenen Zusagen im Rahmen des Friedensprozesses auch umzusetzen.

Auch die Mission zur Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Nordirak wird voraussichtlich bis Ende April verlängert. Seitdem sich in der Region eine Mehrheit für die Abspaltung vom Irak ausgesprochen hat, wird dieser Einsatz, an dem derzeit 150 Soldaten beteiligt sind, auch in bürgerlichen Medien in Frage gestellt. Die Kosten für die Verlängerung gibt die Regierung auf 6,9 Millionen Euro an.


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