Aus: Ausgabe vom 22.11.2017, Seite 4 / Inland

Abhören, einsperren, abschieben

Minister Sachsen-Anhalts, Sachsens, Thüringens und Brandenburgs vereinbaren engere Kooperation

Von Susan Bonath
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Abschiebehaftanstalt im brandenburgischen Eisenhüttenstadt: Sie musste aufgrund gravierender Mängel im Frühjahr geschlossen werden

Die ostdeutsche Polizei wird immer mehr zu einer einheitlichen Eingreiftruppe. Neben einem hochmodernen Abhörzentrum für Berlin, Thüringen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit Standorten in Leipzig und Dresden planen die letztgenannten vier Länder nun gemeinsame Abschiebegefängnisse. Auch bei der Verfolgung zur Ausreise verpflichteter Asylsuchender sowie der Ausbildung von Kriminalbeamten wollen sie stärker kooperieren. Darauf einigten sich die vier Innenminister am Montag abend in Wanzleben bei Magdeburg. Gastgeber war Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU).

Die Innenminister der vier Länder, also auch von Thüringen und Brandenburg, wo die Linkspartei mit in der Regierung sitzt, seien sich einig, »dass man in diesen Zeiten Möglichkeiten der Abschiebehaft braucht«, sagte Stahlknecht nach dem Treffen der Nachrichtenagentur dpa. Er will dafür 30 Haftplätze in Containern auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Halberstadt schaffen. Inklusive aller Sicherheitsmaßnahmen plant Sachsen-Anhalt dafür drei Millionen Euro ein. Der Knast soll laut Stahlknecht im Laufe des kommenden Jahres nutzbar sein.

Zuvor hatte Sachsen-Anhalt in Sachen Abschiebehaft mit Brandenburg kooperiert. Nach Angaben des Ministeriums in Magdeburg wurden dort im vergangenen Jahr 60 Menschen festgehalten. In diesem Frühjahr musste allerdings Frank Nürnberger, Chef der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburgs, das Gebäude in Eisenhüttenstadt schließen. Experten der Unfallkasse hatten dort gravierende Mängel feststellt. Es fehlten etwa wichtige Einrichtungen für den Brandschutz. Außerdem war das Personal nicht entsprechend der Aufgaben ausgebildet. Dort weiterhin Menschen gefangenzuhalten, sei nicht länger zu verantworten, hieß es im März 2017 (jW berichtete).

Sachsen will bereits Anfang 2018 ein neues Abschiebegefängnis einweihen. Bis zu 60 Flüchtlinge sollen dort gleichzeitig bis zu sechs Monate lang eingesperrt werden können, erklärte Markus Ulbig, CDU-Innenminister des Freistaats. Entstehen soll die Haftanstalt in der Landeshauptstadt Dresden. Für gut neun Millionen Euro will man das ehemalige Technische Rathaus umbauen. Ein entsprechendes Gesetz, welches das Einsperren der Betroffenen erlaubt, hatte der Sächsische Landtag im Mai beschlossen. »Ich denke, gerade in der Anfangszeit wird es möglich sein, Kapazitäten für die anderen Länder zur Verfügung zu stellen«, sagte Ulbig am Montag gegenüber dpa. Um die Plätze mitzunutzen, müssten diese den Freistaat personell unterstützen. Das habe auch einen Vorteil, so Ulbig. So könnten sich die Kollegen als Gefängniswärter schon mal einarbeiten.

Laut Stahlknecht verständigten sich Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Thüringen zudem darauf, ihre Kriminalpolizisten teils gemeinsam zu schulen. Auch habe man über eine weitergehende Ausbildung diskutiert, etwa auf speziellen Gebieten wie Wirtschafts- und Internetkriminalität.

Zum aktuellen Stand des gemeinsamen Zentrums zur Telefon- und Onlineüberwachung sagte Stahlknecht, man halte daran fest, die polizeiliche Einrichtung mit Hauptsitz in Leipzig bis 2019 in Betrieb zu nehmen. Bis zum Jahresende solle die nötige Zustimmung der einzelnen Parlamente sowie des Berliner Senats vorliegen. Der Thüringer Landtag hatte das Projekt Ende September zuerst durchgewinkt. Den Staatsvertrag hatten die Innenressortchefs der Länder bereits im Juli unterzeichnet. Knapp 16 Millionen Euro soll die Überwachungseinrichtung der Polizei kosten. Ein ähnliches Projekt planen die norddeutschen Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen in Hannover. Dort soll 2020 die Arbeit aufgenommen werden. In Bayern existiert bereits seit 2006 ein Abhörzentrum beim Landeskriminalamt in München.

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