Aus: Ausgabe vom 20.11.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Carte blanche für die Polizei

Datensammelwut: BKA-Präsident fordert auf Herbsttagung seiner Behörde Zentralisierung von Polizeiarbeit und Informationserfassung

Von Kristian Stemmler
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Master of Ceremony beim Wunschkonzert der Polizei für mehr Staatsknete: BKA Chef Holger Münch am 15. November in Ingelheim

Klappern gehört zum Handwerk. Das gilt auch für die Polizei, deren »Handwerk« in Zeiten der Terrorangst goldenen Boden hat. Im Gegensatz etwa zu Sozialarbeitern in Großstädten kann der sogenannte Staatsschutz darauf vertrauen, dass die Politik so gut wie jeden Wunsch nach mehr Stellen oder neuer Ausstattung erfüllt. Kein Wunder also, dass die 63. Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) am Mittwoch und Donnerstag im rheinland-pfälzischen Ingelheim vor allem dazu diente, mehr Geld zu fordern – und natürlich mehr Befugnisse und eine stärkere Zentralisierung der Polizeiarbeit.

BKA-Chef Holger Münch übernahm die Aufgabe, zu diesem Zweck die Arbeit der eigenen Institution erst mal schlechtzureden: »Wir sind zu langsam, unsere Strukturen sind viel zu komplex und starr, um mit der Dynamik der Kriminalität Schritt zu halten.« In seinem Vortrag am Mittwoch verglich er die Struktur der deutschen Polizeibehörden mit einer »Flotte gut gepflegter Gebrauchtwagen«. Die würden zwar laufen, könnten aber »modernen Ansprüchen nicht mehr genügen«.

Eine »Reparatur« sei zu aufwendig, führte der BKA-Chef aus. Vielmehr sei der »Umstieg auf neuere Modelle« nötig. Damit meinte er das im Februar zeitgleich mit der Überarbeitung des BKA-Gesetzes beschlossene Projekt »Polizei 2020«, das Münch mit einem weiteren Sprachbild erklärte. Statt der heute 19 »Datentöpfe« und Teilnehmersysteme werde es künftig nur noch ein »Datenhaus«p geben, das die Kriminalitätsbekämpfung beschleunigen werde. Wenn etwa bei Taten »osteuropäischer Einbrecherbanden« eine »Verbundrelevanz« zu erkennen sei, dauere es heute Monate, bis Daten aus den Bundesländern zusammengeführt seien. Künftig würden die Informationen von vornherein im »gemeinsamen Haus« erfasst und müssten nur freigeschaltet werden.

Neben den »osteuropäischen Einbrecherbanden« mussten der islamistische Terror und die mehr als 700 »Gefährder« herhalten, um Münchs Forderungen zu untermauern. Der noch amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der wegen der Sondierungen für eine »Jamaika-Koalition« auf der Konferenz fehlte, assistierte via Twitter, nötig sei eine »Technologieoffensive für alle Sicherheitsbehörden«. Polizei und Geheimdienste bräuchten »mindestens gleichwertige Befugnisse im Internet wie Kriminelle und Terroristen, besser noch digitale Überlegenheit«.

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer in räumte unterdessen in seinem Referat ein, dass die Kriminalität auf vielen Feldern seit Jahren zurückgehe – und darum für Panikmache kein Grund bestehe. Bei Raub und Körperverletzung etwa sei sie auf dem niedrigsten Stand der vergangenen 20 Jahre. Die Polizei solle sich in Großstädten daher auch der »Vielzahl von Störungen der öffentlichen Ordnung unterhalb einer Strafwürdigkeit« widmen. Meyer nannte etwa Obdachlose und »Viertel, die nicht nur nach dem Freitagsgebet ein für viele Menschen neues, verstörendes Bild sind«. Den Einsatz beim G-20-Gipfel Anfang Juli erwähnte Meyer nur mit einem Halbsatz. Dabei zeigte gerade der, wie gefährlich es ist, dass die Politik der Polizei zunehmend freie Hand gibt. Wenn die Verantwortlichen, in diesem Fall Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Andy Grote (beide SPD), das Primat der Politik ohne Not aufgeben, agieren die Sicherheitsbehörden wie entfesselt. In Hamburg wurden Demos verboten und zerschlagen, Festgenommene misshandelt, verbotene Waffen eingesetzt.

Den Eingangsvortrag hielt der Münchener Soziologe Armin Nassehi. Er schaffte es zu konstatieren, dass die Welt in Unordnung sei, ohne auch nur mit einem Wort auf die sozialen Verwerfungen weltweit und hierzulande einzugehen. Statt dessen flüchtete er sich in Phrasen: »Moderne Gesellschaften leben letztlich von der Unsichtbarkeit ihrer eigenen Bedingungen.« Der Wissenschaftler kam zu dem Schluss, die »entscheidende Strategie für eine Selbstreflexion polizeilicher Praktiken« liege darin, »nach jenen Erfolgsbedingungen zu fragen, die Vertrauen wachsen lassen: Nämlich professionell dafür zu sorgen, dass der Bürger und die Bürgerin nicht so genau hinsehen müssen«.

Einer, der noch genau hinsieht, ist dagegen der Kriminologe Rafael Behr von der Hamburger Polizeiakademie. Im Interview mit dem ARD-Magazin »Monitor« warnte er im Frühjahr vor einer Gesellschaft, »in der es quasi unmöglich oder unmoralisch erscheint, Polizeihandeln zu hinterfragen«. Sicherheit sei mehr als die Abwesenheit von Kriminalität und Terror: »Innere Sicherheit heißt ja auch soziale Sicherheit, Gerechtigkeitsempfinden, Zutrauen zur Umwelt etc. Das alles verschmilzt im Moment mit dieser Angst vor Terrorismus, und deshalb zieht sich hier die Zivilgesellschaft sukzessive auch hinter einen starken Staat zurück.« Für eine Einladung zu einer BKA-Tagung hatte sich Behr damit vermutlich disqualifiziert.

Seit 1954 organisiert das Bundeskriminalamt alljährlich Ende Oktober oder Anfang November eine Konferenz, die sich mit einem bestimmten Themenkomplex befasst. Die 63. Herbsttagung am 15./16. November in Ingelheim am Rhein stand unter der wolkigen Überschrift »Polizei im Umbruch – Herausforderungen und Zukunftsstrategien«. Vertreter von Polizeibehörden aus dem In- und Ausland referierten dabei vor rund 500 Experten über Fragen der inneren Sicherheit.

Wie bei der zentralen Institution eines Klassenstaates nicht anders zu erwarten, ging es dabei nicht darum, das eigene Handeln zu reflektieren oder gar in Frage zu stellen. Bei der Tagung drehte sich alles darum, mit welchen technischen Lösungen Sicherheit am besten »herzustellen« sei, ethische Implikationen standen, wenn überhaupt, am Rande.

BKA-Chef Holger Münch etwa sprach über »Polizeiliche Herausforderungen und Zukunftsstrategien«. Zu den Referenten gehörten der Vizedirektor von Europol, Wilhelmus van Gemert und Ian Cruxton, stellvertretender Director der britischen National Crime Agency (NCA). Letzterer erörterte die Konsequenzen des »Brexit« für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit.

Michael Kranawetter von Microsoft Deutschland pries die Bedeutung der von seiner Firma verkauften »vernetzten Maschinen« für die moderne Polizeiarbeit, und Gery Veldhuis, Polizeichef der Provinz Limburg in den Niederlanden, berichtete von »Smart Policing« als »Erfolgsstory«.

Auf der Homepage des BKA werden die »Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, transnational agierende Cyberkriminelle und weltweit agierende organisierte Tätergruppierungen« als »Herausforderungen« benannt.

Obwohl die Kriminalität auf klassischen Feldern zurückgeht, schließen sich Politiker aller Couleur bis hin zur Linkspartei dem Ruf nach mehr Polizei gern an. Dabei sind, wie dpa am Mittwoch berichtete, in Deutschland bereits so viele Polizisten im Einsatz wie seit mindestens zwei Jahrzehnten nicht mehr. 2016 gab es demnach bundesweit 274.441 Stellen bei der Polizei, zehn Jahre zuvor waren es mehr als 10.000 Stellen weniger gewesen. In den vergangenen Jahren investierten Bund und Länder laut dpa insbesondere in die Ausrüstung der Behörden. Dies betrifft zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge, Helme und Schutzwesten. Allein bei der Bundespolizei haben sich die Ausgaben für Ausrüstung und Ausstattung mehr als verdreifacht. Dennoch fordern die an den Sondierungsgesprächen in Berlin beteiligten Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne noch mehr Geld für die Repressionsmacht. (kst)


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