Aus: Ausgabe vom 18.11.2017, Seite 2 / Ausland

Streit der Mächte in New York

UN-Sicherheitsrat scheitert an Verlängerung von Syrien-Mandat des JIM

Von Karin Leukefeld
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Abstimmung am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat in New York

Im UN-Sicherheitsrat ist am Donnerstag abend (Ortszeit) der Versuch gescheitert, das Mandat für den »Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der Vereinten Nationen und der Organisation zum Schutz vor Chemiewaffen« (Joint Investigative Mechanism of UN and OPCW, JIM) in Syrien zu verlängern. Insbesondere die USA und Russland hatten sich in New York nicht auf eine gemeinsame Vorlage einigen können.

Russland wollte die Arbeit des JIM zwar verlängern, hält aber Veränderungen der Arbeitsregeln für erforderlich und legte gemeinsam mit China einen entsprechenden Resolutionsentwurf vor. Die USA forderten dagegen in ihrem Entwurf, dass die Arbeit der JIM auf der aktuellen Grundlage fortgesetzt werden solle, »um sicherzustellen, dass das Assad-Regime nie wieder einen Massenmord mit Chemiewaffen begehen wird«, wie US-Präsident Donald Trump per Twitter erklärte.

Nachdem im Gremium entschieden worden war, zuerst über den US-Entwurf abzustimmen, zog der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia seine Vorlage zurück. Anschließend legte Russland sein Veto gegen den Antrag Washingtons ein. Daraufhin brachte Bolivien, das dem Gremium derzeit als nicht-ständiges Mitglied angehört, den russisch-chinesischen Entwurf erneut ein. Dieser erhielt keine Mehrheit.

Auslöser des Konflikts ist der Umgang des JIM mit dem im April 2017 registrierten Einsatz von chemischen Waffen in Chan Schaichun in der syrischen Provinz Idlib. Unmittelbar nach dessen Bekanntwerden war die syrische Regierung von der Opposition, den USA, europäischen Ländern und Israel für einen »Luftangriff mit Sarin oder einer Sarin-ähnlichen Substanz« verantwortlich gemacht worden. Damaskus und Moskau wiesen die Anschuldigungen zurück und forderten eine Untersuchung vor Ort, die jedoch nie stattfand. Im Mai 2017 untersuchte die OPCW Proben, die von Oppositionellen in die Türkei gebracht worden waren. In ihrem Abschlussbericht bestätigt sie die Verantwortung der syrischen Regierung für den Einsatz von Chemiewaffen. Russland kritisierte den Bericht als »wenig professionell, fast schon dilettantisch«.

Das Mandat des JIM sollte offiziell am Freitag um Mitternacht auslaufen. Japan wollte sich am Freitag jedoch darum bemühen, es provisorisch um 30 Tage zu verlängern. Darüber sollte der Sicherheitsrat am Freitag (nach jW-Redaktionsschluss) entscheiden.


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