Aus: Ausgabe vom 17.11.2017, Seite 6 / Ausland

Lästige Mitbürger

Frankreichs Ordnungshüter vertreiben mehr als 4.500 Roma aus ihren elenden Behausungen

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Jedes Jahr das selbe Bild: Polizeieinsatz gegen Roma in einem Elendsviertel in Paris am 3. Februar 2016

Es ist jedes Jahr das gleiche Szenario. Frankreichs Ordnungshüter vertreiben in den Sommer- und Herbstmonaten Tausende Roma-Familien aus ihren Slums, den elenden Wellblechhütten der »Bidonvilles« am Rande der Hauptstadt Paris. Pauschale Rechtfertigung der oft illegalen Aktionen: Die in ihrer Mehrzahl aus Rumänien und Bulgarien eingewanderten Menschen seien »eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung«. Das »Europäische Zentrum für die Rechte der Roma« (ERRC) in Budapest klagt in seinem jüngsten Halbjahresbericht, allein im vergangenen Vierteljahr seien in Frankreich 4.538 Männer, Frauen und Kinder aus ihren Verschlägen zwischen Lille im Norden des Landes und Marseille am Mittelmeer »entfernt« worden. Das hat seinen Grund: Von November bis Ende März, in den Wintermonaten also, gilt ein »Jagdverbot« – als seien die Roma Tiere. Die Polizei darf in der kalten Jahreszeit die Elendsviertel nicht räumen.

Das Pariser »Centre national de la recherche scientifique« (CNRS) schätzt, dass Frankreich momentan zwischen 15.000 und 20.000 Roma beherbergt, die in den vergangenen 15 Jahren aus Osteuropa eingewandert sind. »Sie sind alle Europäer«, stellten Sozialwissenschaftler und Anthropologen in einem Mitte September im CNRS-Journal veröffentlichten Bericht fest, sie müssten daher alle Rechte genießen, die Bürgern der Europäischen Union zustehen. Davon könne jedoch keine Rede sein. »Sie sind Objekt und Opfer einer politischen Logik der Vertreibung und sich hartnäckig haltender Vorurteile«, heißt es in dem Report.

Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der CNRS 76 Camps geräumt, »an die 10.000« Menschen mussten ihre notdürftigen Unterkünfte verlassen. In der Île-de-France, der Umgebung der Hauptstadt, waren das meist grässliche, müllverseuchte Lücken zwischen dem Pariser Verkehrsgürtel »Périphérique« und den angeschlossenen Autobahnausfahrten. Andere Möglichkeiten boten sich den Familien nicht. Ein Beispiel: Anfang Oktober räumten bewaffnete Polizeieinheiten ein Roma-Lager im Süden der Metropole, wo sich rund 150 Männer und Frauen mit ihren Kindern auf einem unbebauten Acker vor Nachstellung und Vertreibung sicher glaubten. Das Land gehört den Milliardären des Paris Saint-Germain Football Club (PSG), die ihren steinreichen Kickern dort ein neues Trainingszentrum errichten wollen. Die Bauarbeiten sollen zwar erst im Jahr 2020 beginnen, aber »Tsiganes«, »Zigeuner« in gutbürgerlicher Gebrauchssprache, seien den Leuten generell »einfach lästig«, beschreiben die CNRS-Wissenschaftler den Umgang mit den Roma.

Das gilt auch und oft besonders für Aufsichtsbehörden und die ihnen übergeordneten politischen Instanzen. Keine einzige Partei hat im Frühjahr während des Wahlkampfes auf die Not der Familien hingewiesen, die nirgendwo eine feste Bleibe finden können. Erstens, heißt es im CNRS-Report, »gibt es heute eine Verschmelzung der Begriffe ›Fahrendes Volk‹ – Menschen also, die seit Generationen französische Staatsbürger sind – und ›Roma‹, die in ihrer großen Mehrheit aus Rumänien und Bulgarien eingewandert sind.« Zweitens sei Frankreich für die aus ihren osteuropäischen Heimatländern vor Mord und Totschlag geflohenen Familien keineswegs erste Wahl – auch nicht unter der Präsidentschaft des geschmeidigen Emmanuel Macron. »Wegen der allgemeinen Wohnungsnot«, sagt der Anthropologe Martin Olivera, »aber auch wegen der realen alltäglichen Diskriminierung sehen sich die Familien hier gezwungen, in Slums zu wohnen«.

Die von den Aufsichtsbehörden als Räumungsgrund ins Feld geführte angebliche »Gefahr für die öffentliche Ordnung« ist für Sergio Sorinas, Pariser Rechtsanwalt und Roma-Spezialist, völlig unzureichend und damit illegal. »Diese sogenannte Gefahr«, sagt Sorinas, »muss laut Gesetz im Detail beschrieben und einem Individuum zugeordnet werden können, allgemeine präventive Maßnahmen sind nicht zugelassen«.


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