Aus: Ausgabe vom 17.11.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Gerichte, Medien, Köpfe

Wie die PiS an der Gleichschaltung Polens arbeitet

Von Reinhard Lauterbach
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Jaroslaw Kaczynskis Partei regiert mit absoluter Mehrheit - und nutzt diese unverhohlen

Man kann es den Sündenfall der Schwächung des polnischen Rechtsstaats nennen: Im Sommer 2015 berief die damalige Regierungsmehrheit aus christdemokratischer »Bürgerplattform« (PO) und Bauernpartei (PSL) insgesamt sechs Verfassungsrichter. Drei davon auf Vorrat, weil die Amtszeiten ihrer Vorgänger erst gegen Ende des Jahres ausliefen, nach den auf den 25. Oktober terminierten Parlamentswahlen. Das war nicht sauber, weil die Wahl dieser Richter schon Sache der nächsten Parlamentsmehrheit gewesen wäre. Die PiS, die in den Wahlen vom 25. Oktober mit einer auch von ihr selbst nicht erwarteten absoluten Mehrheit ausgestattet wurde, nutzte die Steilvorlage sofort. Sie berief ihrerseits nicht die ihr zustehenden drei Richter, sondern auch gleich sechs, und ihr Staatspräsident Andrzej Duda weigerte sich, die drei von der Vorgängerregierung legal gewählten Richter zu vereidigen. Statt dessen ernannte er alle sechs von der PiS gewählten Richter.

Mit diesen Rochaden in den Chefetagen der polnischen Justiz begann im Winter 2015/16, was sich zu einem einjährigen Politkrimi auswuchs. Die neue Regierung nutzte ihre redaktionelle Macht über das polnische Gesetzblatt und weigerte sich, Urteile des in der alten Besetzung tagenden Verfassungsgerichts zu veröffentlichen und ihnen so Rechtskraft zu verleihen. Die PiS-Richter führten sich auf wie die neuen Hausherren, warfen Kollegen der vorherigen Mehrheit aus ihren Dienstzimmern, kontrollierten ihre Post und schickten sie in Zwangsurlaub. Die neue Gerichtspräsidentin Julia Przylebska und ihr Stellvertreter Mariusz Muszynski, ein Schrank von Mann mit einer Vergangenheit als Agent der polnischen Auslandsspionage, sorgten dafür, dass die PiS-Regierung von seiten des Verfassungsgerichts keinen Widerstand mehr zu erwarten hat.

Den Obersten Gerichtshof brachte Justizminister Zbigniew Ziobro mit einem Gesetz über das Höchstalter seiner Richter auf Linie, das ebenfalls den Verdacht der Verfassungswidrigkeit nahelegt. An ihre Stelle sollten dann Juristen treten, die die neue Parlamentsmehrheit nach ihrem Gutdünken wählen sollte. Bei den Präsidenten der Instanzgerichte sicherte sich Ziobro eine halbjährige Übergangsperiode, in der er jeden Stelleninhaber ohne Angabe von Gründen feuern konnte. Der Prozess der »Erneuerung« der Justiz ist gerade im Gang; vor kurzem sind sämtliche Gerichtspräsidenten in der Region Oberschlesien ausgetauscht worden, an ihre Stelle trat unter anderem die Ehefrau des von der PiS ernannten Generalstaatsanwalts.

Parallel zur Machtergreifung in der Justiz unterwarf sich die PiS die öffentlich-rechtlichen Medien des Landes. Der Fernsehsender TVP sieht inzwischen seine Aufgabe darin, »die Leistungen der Regierung darzustellen« – so Intendant Jacek Kurski. Die gesammelte Opposition kommt auf Anteile um die fünf Prozent an der Sendezeit, wobei Beiträge eingeschlossen sind, in denen sie beschimpft wird. TVP bekommt eine Milliarde nach der anderen aus dem Staatshaushalt zugesteckt. Er ist der einzige Sender, der über terrestrische Senderketten verfügt, also im ganzen Land auch ohne Satellitenschüsseln oder Kabelanschluss zu empfangen ist. Das gibt ihm auf dem flachen Land eine Monopolstellung, und auf die kommt es der PiS an. Es geht um die Herrschaft über die Köpfe. Ähnlich wie beim »Institut für Nationales Gedenken« (IPN). Die rechtsgestrickte Erinnerungsbehörde dient der »Entkommunisierung des öffentlichen Lebens« und wird finanziell verwöhnt. Im Haushaltsentwurf für 2018 hat das IPN fünfmal soviel Geld zur Verfügung wie die polnische Akademie der Wissenschaften, die eigentlich die Spitzenforschung auf allen Fachgebieten zusammenfassen soll.

Staatspräsident Andrzej Duda hat gegen einzelne Reformgesetze sein Veto eingelegt und versucht, den parteipolitischen Zugriff durch andere Berufungsregeln etwas komplizierter zu gestalten. Wahrscheinlich geht es ihm dabei aber vor allem um Politmarketing in eigener Sache: Er will sich als »gemäßigter« PiSler profilieren. Gleichzeitig betont er aber in Interviews, wie sehr er mit der PiS in den Zielsetzungen übereinstimme.


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