Aus: Ausgabe vom 16.11.2017, Seite 8 / Ansichten

Über Kohle reden

Bundeskanzlerin bei UN-Klimakonferenz

Von Wolfgang Pomrehn
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Augen zu und durch. Ein Plakat der »Klimakanzlerin« in Bonn (30. September)

Angela Merkel steht auf der Bonner Klimakonferenz mit leeren Händen da. Deutschland wird beim jetzigen Stand der Dinge seine Klimaschutzziele nicht erreichen. Die Frau, die 1995 als Bundesumweltministerin und Vorsitzende der ersten UN-Klimakonferenz maßgeblichen Anteil an deren Scheitern hatte, sich später jedoch als Klima-Kanzlerin feiern ließ, hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie ist in den bisherigen zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft nicht nur in der Verkehrs- und Agrarpolitik vollkommen untätig geblieben. Nein, noch schlimmer: Sie hat seit 2010 zuerst gemeinsam mit der FDP, dann mit der SPD die Solarindustrie erdrosselt, Großkraftwerke privilegiert, Braunkohlekraftwerke feierlich eingeweiht und zuletzt auch noch der Windenergie Ketten angelegt. Sowohl für die Solar- als auch für die Windenergie gelten inzwischen enge Limits, die den weiteren Ausbau erheblich drosseln. Die Ausschreibungsverfahren sind so gestaltet, dass die Energieversorgung nicht den großen Konzernen und Kapitalfonds entgleitet. Deutschlands Blockade bei der Reparatur des Emissionshandelssystems treibt einerseits die Stromrechnungen der Privathaushalte in die Höhe, während sich andererseits Großabnehmer zu Spottpreisen mit Strom eindecken können.

Diverse Umweltverbände machen daher dieser Tage Druck auf die Bundeskanzlerin und die um eine Koalition verhandelnden bürgerlichen Parteien. Noch ist wirksamer Klimaschutz möglich, noch wäre eine dramatische Erwärmung von drei oder gar mehr Grad über dem vorindustriellen Niveau zu verhindern. Und noch ist es nicht ausgemacht, dass in den nächsten Generationen Hunderte von Millionen Menschen die heutigen Küstenstädte werden aufgeben müssen. Aber die Zeit wird knapp. Die Wissenschaftler sprechen von einem sich schnell schließenden Fenster der Handlungsmöglichkeiten.

906 Millionen Tonnen Treibhausgase hat die Bundesrepublik 2016 in die Luft geblasen. Auf 751 Millionen Tonnen soll dieser Wert bis 2020 schrumpfen. So hatte es einst die erste Regierung Merkel-Gabriel beschlossen, so hat es jede nachfolgende Regierung bestätigt. Doch seit acht Jahren stagnieren die Emissionen auf hohem Niveau. Eine Möglichkeit, dieses bei weitem nicht ausreichende Ziel zu erreichen, wäre bestenfalls als ein erster Schritt anzusehen: Es könnten alte, besonders ineffiziente Kohlekraftwerke stillgelegt und über Nacht durch bisher nahezu untätige Gaskraftwerke ersetzt werden. Aber dagegen sträuben sich Union und Liberale, und selbst die von den Grünen geforderten 20 Anlagen wären vermutlich noch zu wenig. Der Grund ist so simpel wie erschütternd: Mit den längst abgeschriebenen Altanlagen lässt sich besonders viel Geld verdienen. Und das ist im Kapitalismus nun einmal wichtiger, als die Sicherheit künftiger Generationen.


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