Aus: Ausgabe vom 16.11.2017, Seite 6 / Ausland

Legitime Präsenz

Krieg in Syrien: Russland will sich durch Israel nicht gegen den Iran ausspielen lassen

Von Knut Mellenthin
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow (links) am 11. Oktober mit seinem syrischen Amtskollegen Walid Al-Muallem

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist israelischen Versuchen entgegengetreten, Moskau und Teheran durch Gerüchte gegeneinander auszuspielen. Westliche Medien hatten am Sonntag gemeldet, dass Russland zugestimmt habe, iranische und vom Iran unterstützte Kräfte in Syrien von der israelischen Grenze fernzuhalten und sie langfristig gar nicht mehr in Syrien zu dulden. Urheber der offiziell nicht bestätigten Behauptung war ein weder mit seinem Namen noch mit seinem Dienstbereich kenntlich gemachter »höherer Funktionär« der USA. Nach Angaben westlicher Medien sollen entsprechende russische Zusagen Teil eines »Memorandum of Principles« (MOP) sein, das am Sonnabend von Vertretern der USA, Russlands und Jordaniens unterzeichnet wurde. Zweck der noch nicht rechtsverbindlichen Vereinbarungen ist die Vorbereitung eines möglichst allgemein eingehaltenen Waffenstillstands in Syrien.

Lawrow bestritt am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass Russland eine solche Zusage gegeben habe. Darüber hinaus hob er hervor, dass die iranische Präsenz in Syrien »legitim« sei, während die dortigen militärischen Aktivitäten der USA erstens »illegal« und zweitens »ineffektiv« seien. Damit unterstützte der russische Außenminister die Haltung der syrischen Regierung. Diese bekräftigte ebenfalls am Dienstag, dass die Anwesenheit US-amerikanischer und anderer ausländischer Truppen in Syrien ohne ihre Erlaubnis »ein Aggressionsakt« und eine »eindeutige Verletzung der Grundsätze der Vereinten Nationen« sei. Die USA müssten ihre Streitkräfte »unverzüglich und bedingungslos« aus Syrien abziehen.

Bei den israelischen Forderungen an Russland geht es um zwei verschiedene Dinge, die aber miteinander vermengt werden: Erstens will Israel möglichst sofort die Schaffung einer 40 bis 50 Kilometer tiefen Pufferzone durchsetzen, in der sich weder iranische Militärangehörige noch Einheiten ihrer Verbündeten, insbesondere der libanesischen Hisbollah, aufhalten dürfen. Zweitens droht Israel aber auch damit, gegen eine dauerhafte iranische Präsenz in irgendeinem Teil Syriens gewaltsam vorzugehen. Insbesondere gehe es darum, die »Schaffung einer Landverbindung« zwischen dem Iran und dem Libanon zu verhindern.

Als Reaktion auf das amerikanisch-russisch-jordanische MOP vom Wochenende betonten israelische Sprecher am Montag, dass Israel sich an Waffenstillstandsabkommen für Syrien grundsätzlich nicht gebunden fühle und auch weiterhin an seinem »Recht« festhalten werde, Militärschläge über die Grenze durchzuführen. Nach offiziellen Angaben hat die israelische Luftwaffe in den letzten Jahren rund 100 Angriffe gegen Stellungen und Nachschubkonvois der Hisbollah auf syrischem Boden geflogen. In dieser Zeit gab es nicht einen einzigen Gegenschlag. Das Gleiche gilt für die zahlreichen unprovozierten israelischen Angriffe gegen syrische Streitkräfte. Bisher hat die russische Regierung nicht den wiederholten israelischen Behauptungen widersprochen, dass es über die Duldung dieser Angriffe eine Absprache zwischen Moskau und Jerusalem gebe.


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