Aus: Ausgabe vom 16.11.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Aufrüstung im Inland

Rheinmetall: Umsatzplus dank Rüstungsbestellungen aus mehreren Bundesländern mit Linke-Regierungsbeteiligung

Von Markus Bernhardt
RTX2DLLS.jpg
Panzer und Fahrzeuge zur »Aufstandsbekämpfung« im Angebot: Rheinmetall-Vorstandsvorsitzender Armin Papperger

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall gerät regelmäßig ins Visier der Friedensbewegung. Erst in der letzten Woche gab das Unternehmen bekannt, dass es in den Monaten Juli bis September dieses Jahres mit 97 Millionen Euro gut ein Fünftel mehr als ein Jahr zuvor verdient hat. Der Umsatz stieg damit um 4,7 Prozent auf 1,37 Milliarden Euro. Einen nicht geringen Anteil an künftigen Profitsteigerungen dürfte die Auslieferung des Panzerfahrzeuges »Survivor« sein. Es wird in der Bundesrepublik von Rheinmetall hergestellt. Der Survivor ist ein Fahrzeug zur »Aufstandsbekämpfung«, das Spezialeinheiten der Polizei geschützt an ihr Einsatzziel bringen soll. Rheinmetall wirbt unter anderem damit, dass der Survivor auf Wunsch auch speziell an Anforderungen von Polizeikräften angepasst werden kann, etwa durch Abschussanlagen für Tränengas.

Derlei wird üblicherweise nicht gegen Terroristen eingesetzt, sondern gegen Demonstranten. Beim G-20-Gipfel in Hamburg war ein solches Fahrzeug bereits im Einsatz (jW berichtete). Auch in mehreren anderen G-20-Ländern werden solche gepanzerten Wagen von der Polizei benutzt, um gegen Protestierende vorzugehen. In der vergangenen Woche gab Rheinmetall in einer Pressemitteilung bekannt, dass nun auch die Polizei Berlin den Konzern mit der Lieferung des sondergeschützten Fahrzeugs »Survivor R« beauftragt habe (siehe jW vom 7. September). Das vielseitige Fahrzeug werde Rheinmetall zufolge, »auf die Bedürfnisse der Direktion Einsatz zugeschnitten« und solle im Juli 2018 ausgeliefert werden. »Solche Fahrzeuge werden insbesondere bei polizeilichen Lagen mit hohem Gefährdungspotential benötigt, um Spezialkräfte unter Schutz an ihren Einsatzort zu bringen oder Personen aus dem Gefahrenbereich zu evakuieren«, erklärt das Unternehmen. Die gepanzerte Kabine des Kriegsgeräts könne »mit adaptiven Schutzelementen individuell und diskret auf wechselnde Bedrohungslagen angepasst werden« und sei »serienmäßig mit einer Schutzbelüftungsanlage gegen nukleare, biologische und chemische Kampfstoffe ausgestattet«. Das »äußere Erscheinungsbild« des Fahrzeuges sei »für den Polizeieinsatz bewusst zivil und optisch deeskalierend ausgelegt«, heißt es in der Pressemitteilung des Rüstungskonzerns weiter.

Auch Brandenburg hat einen Survivor bestellt, wie die Berliner Morgenpost (Ausgabe vom 11. November) berichtete. Auf Protestbekundungen der Partei Die Linke, die sowohl in Berlin als auch in Brandenburg mitregiert, wartet man bisher jedoch vergebens. Kriegsgerät gegen Demonstranten einzusetzen, scheint für sie kein Kritikpunkt zu sein. Dass die demokratischen Regierungssozialisten auch bei der Verleihung des diesjährigen Negativpreises »Black Planet Award« der Stiftung »Ethecon« am kommenden Sonnabend in Berlin mit deutlichen Worten der Kritik bedacht werden, ist nicht ausgeschlossen.

Linken Ansichten kann man hingegen auch treu bleiben, das zeigt das Beispiel der Umwelt- und Friedensaktivistin Hanna Poddig, die sich seit Jahren gegen Krieg, Atomindustrie und staatliche Gewalt engagiert. Poddig erhält in diesem Jahr den Positivpreis der Stiftung. »Sie tritt nicht nur für die Menschen- und Umweltrechte ein, sondern auch für eine Abschaffung des herrschenden kapitalistischen Systems«, heißt es in der Begründung für die Verleihung.

Jetzt aber Abo!

Debatte

Bewerte diesen Artikel:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Schwerpunkt
  • Der Schmähpreis »Ethecon Black Planet Award« geht an Rheinmetall. Ein Gespräch mit Sibylle Arians
    Interview: Markus Bernhardt