Aus: Ausgabe vom 15.11.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Infrastruktur für Mobilmachung

Die Europäische Union will Militärtransporte erleichtern. Dazu müssen die Verkehrswege angepasst werden

Von Jörg Kronauer
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Manche Verkehrswege sind nicht für Kriegsgerät gemacht: Unfall eines Bundeswehr-Panzers am 19. März 2008 in Regensburg

Unscheinbar, aber dennoch recht weitreichend ist eine Teilbestimmung aus dem Pesco-Notifizierungsdokument, das am Montag von den Ministern der überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten unterzeichnet wurde. Sie findet sich in Annex II unter dem letzten Spiegelstrich in Absatz zwölf, und sie fordert, »den grenzüberschreitenden Militärtransport in Europa zur Ermöglichung einer schnellen Entsendung militärischen Materials und Personals zu vereinfachen und zu standardisieren«. Wozu? Nun, schon lange klagen Militärs in der EU über die aufwendige Bürokratie. Jede Truppenverlegung ins EU-Ausland muss genehmigt, jeder Gefahrguttransport ausdrücklich gestattet werden, das kostet soldatische Arbeitskraft und wertvolle Zeit. Kommt es zum Krieg, dann entfällt der Regelungsbedarf zwar; doch wäre es natürlich einfacher, könnte man zum Beispiel die steigende Zahl an Manövern in Ost- und Südosteuropa bewältigen, ohne an jeder Grenze vor der Kriegsübung noch einen Papierkrieg führen zu müssen.

Der Thematik hat sich die EU-Kommission bereits angenommen. Am vergangenen Freitag veröffentlichte sie ein Papier, mit dem sie einen »Aktionsplan« zur Verbesserung der »militärischen Mobilität« vorbereiten will. Er soll bis spätestens März 2018 fertiggestellt werden. Das Projekt erklärt sich zum einen aus den erwähnten bürokratischen Hindernissen, zum anderen aus Erfahrungen, die zuletzt während der gesteigerten Manövertätigkeit im Osten und bei der NATO-Truppenverlegung ins Baltikum gemacht wurden: Da hält längst nicht jede Straße, Brücke und Unterführung der Durchfahrt schwerer Panzerkolonnen und ähnlichen Geräts stand. »Die schnelle Bewegung militärischen Personals und militärischer Ausrüstung durch die EU« werde »von einer Anzahl« nicht nur »juristischer und regulatorischer«, sondern auch rein »physischer Barrieren gehindert«, klagt die Kommission: Da gebe es in der EU doch tatsächlich »Infrastruktur, die das Gewicht eines Militärfahrzeugs nicht tragen kann«. Das soll nun schleunigst geändert werden.

Die Kommission schlägt ein doppeltes Vorgehen vor. Zum einen sollen die Regelungen für den ­Truppentransit, aber auch für militärische Gefahrguttransporte vereinfacht werden. Dies soll, weil man ja häufig gemeinsam mit der NATO operiert – Stichwort: Russland –, auch für die USA, für Kanada und die nicht der Union angehörenden NATO-Staaten Europas gelten. Von einem »militärischen Schengen-Raum« ist die Rede. Zum anderen müsse die EU ihre Verkehrsinfrastruktur noch stärker am militärischen Bedarf orientieren, fordert die Kommission. Dazu nimmt sie insbesondere das »Transeuropäische Transportnetzwerk« (TEN-T) in den Blick. Beim TEN-T handelt es sich um ein Netz von Verkehrswegen, deren Ausbau quer über den gesamten Kontinent im Sinne des ungehinderten Warentransports bereits seit den 1990er Jahren geplant wird und die Straßen und Schienen, aber auch Wasserwege, Häfen und Flughäfen umfassen. Man müsse »einen möglichen ›dual use‹ des Netzwerks« prüfen, empfiehlt die Kommission. Anschließend gelte es, aus militärischer Sicht Lücken aufzufinden und sie zu schließen. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gibt die Devise aus: »Wir brauchen eine Priorität für den militärischen Bedarf, schon bei der Planung neuer Verbindungen.«

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