Aus: Ausgabe vom 14.11.2017, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Über Nacht

Katar kündigt Reformen des Arbeitsmarktes an, die Beschäftigten endlich Grundrechte gewähren sollen. Gewerkschaftsbund und ILO liefern Vertrauensvorschuss

Von Claudia Wrobel
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Auf den Baustellen der Stadien für die Fußball-WM der Herren in Katar (Doha, März 2016) herrschen katastrophale Zustände

Nichts ist gut in Katar, besonders nicht für die vielen mi­grantischen Beschäftigten, die die Stadien und sonstige Infrastruktur für die Fußballweltmeisterschaft der Herren im Jahr 2022 bauen. Aber einiges soll nun zumindest besser werden: Ende Oktober kündigte das Arbeitsministerium weitreichende Reformen an, die garantieren sollen, dass immerhin nicht mehr die Grundrechte der Arbeiter beschnitten werden. Das geschah allerdings nicht ohne Druck und absolut auf den letzten Drücker: Die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization, ILO) hatte bereits angekündigt, bei der 331. Sitzung des Leitungsgremiums, die vergangenen Mittwoch in Genf zu Ende ging, eine formale Untersuchung bei den Vereinten Nationen zu beantragen, wenn sich Doha in dem Punkt nicht bewegt. Einen Tag bevor die Konferenz am 26. Oktober begann, kündigte Katar die Reformen an.

Wie schlimm die Situation für die migrantischen Arbeiter war und immer noch ist, wird deutlich, wenn man bedenkt, welche Selbstverständlichkeiten den Beschäftigten nun zugestanden werden. Nach Angaben des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) vom 25. Oktober, dürfen Beschäftigte künftig von ihren Vorgesetzten nicht mehr daran gehindert werden, das Land zu verlassen. Um das zu gewährleisten, sollen Ausweispapiere künftig direkt vom Staat ausgestellt werden. Ohne diese ist beispielsweise auch keine ärztliche Versorgung in Katar möglich. Des weiteren sollen Arbeitsverträge bei einer staatlichen Behörde eingereicht werden, um die gängige Praxis zu verhindern, dass Arbeiter in ihrem Herkunftsstaat mit guten Bedingungen geködert werden. Einmal in Katar angekommen, wurde ihnen ein anderer Vertrag vorgelegt, sie sollten für schwerere Arbeit weniger Lohn bekommen. Außerdem wird ein einheitlicher Mindestlohn eingeführt, womit das auf Ethnienzugehörigkeit basierende Lohnsystem abgeschafft wird. Das Arbeitsrecht, dass dies bisher ermöglichte und unter anderem auch erlaubte, dass Firmen Arbeiter am Verlassen des Landes hindern konnten, nennt sich Kafala.

»Die neuen Vorschriften signalisieren den Beginn wirklicher Reformen in Katar mit Blick auf die Beendigung des Systems moderner Sklaverei und die Erfüllung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Arbeitnehmerrechte. Nach Gesprächen in Doha hat sich die Regierung klar dazu verpflichtet, die Schutzvorkehrungen für Wanderarbeitskräfte in dem Land zu normalisieren«, zeigte sich IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow zufrieden. »Der IGB hat Katar immer wieder aufgefordert, die moderne Sklaverei zu beenden und die FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2022 zu einer WM mit Rechten für alle Arbeitskräfte zu machen. Diese Bedingungen sind jetzt erfüllt worden, und wir beglückwünschen den Emir und den katarischen Arbeitsminister zu ihrer Zusage, ihr Arbeitsbeziehungssystem zu modernisieren«, so Burrow weiter.

Und auch die ILO begrüßte die Reformbestrebungen und dankte Doha für die gute Zusammenarbeit. Nun müsse man dies in den kommenden drei Jahren ausbauen, sagte ILO-Generaldirektor Guy Ryder am Mittwoch. Luc Cortebeeck, der Vorsitzende des Leitungsgremiums sah darin einen Grund »für Katar und seine zwei Millionen migrantischen Arbeiter«zu feiern. Bevölkerungsdaten des Emirats zeigen, dass diese mittlerweile knapp 90 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Die meisten von ihnen stammen aus Indien, Nepal, Bangladesch und Sri Lanka.

Nun ist es verständlich, dass sowohl der IGB als auch die ILO, diesen unbestrittenen Erfolg bejubeln. Allerdings ist es auch auffällig, dass sie nur auf die Ankündigung der Reformen mit einem enormen Vertrauensvorschuss reagieren. Beide Organisationen sprechen, ebenso wie beispielsweise Amnesty International, von »sklavenähnlichen Zuständen« auf den WM-Baustellen. Trotzdem haben sowohl das Emirat als auch die FIFA es geschafft, das Thema über Jahre auszusitzen. 2013 hatte der IGB bereits eine Studie veröffentlicht, nach der bis dahin mindestens 1.200 migrantische Arbeiter auf den WM-Baustellen ihr Leben verloren haben. Andere Nichtregierungsorganisationen, die allerdings nicht die Strahlkraft und den Einfluss dieser internationalen Verbände haben, sind bedeutend zurückhaltender in ihrer Erwartung. Rafeek Ravuther zum Beispiel, der Direktor des indischen Instituts für Arbeitsmigration, betonte, dass es natürlich darauf ankäme, abzuwarten, ob die Reformen nun auch umgesetzt würden. Er erinnerte daran, dass bereits Anfang des Jahres darüber gesprochen wurde, Ausreisegenehmigungen für Arbeiter unproblematisch auszustellen. Still und leise sei dies aber wieder begraben worden. »Ich warte erst mal ab, was aus den Reformen wird«, bleibt er skeptisch.

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